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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Formmarke

BGH - Bundespatentgericht
23.7.2020
I ZB 42/19

Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

1. Aus § 54 Abs. 2 MarkenG geht nicht hervor, dass im Markenlöschungsverfahren eine Erweiterung des Streitgegenstands um weitere Löschungsgründe unzulässig ist. Ist bereits ein Löschungsverfahren anhängig und werden weitere Löschungsgründe geltend gemacht, werden diese vielmehr unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Regelung des § 263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens, ohne ein neues Lö-schungsverfahren in Gang zu setzen. Den nachgeschobenen Löschungsgründen muss daher auch nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen werden, um eine Löschung zu verhindern.

2. Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bezieht sich nicht nur auf die Form von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, sondern auch auf Warenformen, die außer einem bedeutenden ästhetischen Element auch wesentliche funktionelle Eigenschaften aufweisen.

3. Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG liegt vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Es kommt nicht darauf an, ob die Form der Ware für den Markeninhaber einen besonderen wirtschaftlichen Wert hat, weil sie sich im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der Ware durchgesetzt hat. 4. Bei der Entscheidung, ob dieses Schutzhindernis vorliegt, ist die Verkehrsauffassung kein entscheidender Faktor. Maßgeblich sind vielmehr Beurteilungskriterien, wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht.

MarkenG § 3 Abs 2 Nr 3, § 54 Abs 2
ZPO § 263

Aktenzeichen: IZB42/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2979

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 65/19

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für Noppenball, der als Trocknerball für die Verwendung

im Wäschetrockner zur Vermeidung von Wäschestarre hergestellt wird 1. Ein mit Noppen versehener Ball, der hergestellt wird, um als Trocknerball im Wäschetrockner die Trockenstarre von Wäsche zu verhindern, besitzt wettbewerbliche Eigenart und kann daher Schutz vor unlauterer Nachahmung genießen. Dabei wird nicht die Idee geschützt, Noppen auf eine Kugelform aufzusetzen, sondern das konkrete Erzeugnis als Trocknerball. Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart ist der Verwendungszweck des Erzeugnisses miteinzubeziehen.

2. Aus dem Umstand, dass es Noppenbälle gibt, die ähnlich aussehen wie der Trocknerball, aber als Massagebälle oder Tierspielzeug Verwendung finden, kann nicht geschlossen werden, dass es sich bei dem Trocknerball um ein Allerweltserzeugnis handelt.

3. Der Trocknerball hebt sich von anderen Produkten im Marktumfeld ab, denn es gibt keinen einheitlichen Markt für Noppenbälle. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dem vom Trocknerball angesprochenen Verkehrskreis könnte geläufig sein, dass er anstelle eines Trocknerballs auch einen Massageball oder einen als Tierspielzeug gedachten Noppenball im Wäschetrockner verwenden kann.

UWG § 4 Nr 3a

Aktenzeichen: 6U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2978

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.5.2020
I ZR 253/16

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena" gegen Anspielung - Deutscher Balsamico II Deutscher Balsamico II

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 darstellt.(Rn.21)(Rn.24)

EGV 583/2009 Art 1
EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b, Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst c,
EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 2
MarkenG § 126 Abs 1

Aktenzeichen: IZR253/16 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2973

PDF-DokumentMarkenrecht - Farbmarke

BPatG München
26.2.2020
29 W (pat) 24/17

Farbmarke Orange

Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche aber nicht zweifelsfrei feststellen, kommt es auf die höchstrichterlich bisher nicht abschließend beantwortete Frage nach der Feststellungslast an.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 29W(pat)24/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2950

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2952

PDF-DokumentMarkenrecht - Löschungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
6.2.2020
I ZB 21/19

INJEKT/INJEX

1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, die nach der Verkehrsauffassung gemeinhin zum gleichen Warenbereich gehören.

2. Die für das Löschungsverfahren im Interesse der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Markeninhabers entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung von Oberbegriffen gilt nicht für das Markenverletzungsverfahren. Ist die Marke für einen (weiten) Warenober-begriff eingetragen, ist sie in diesem Verfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der Schutz der Marke lediglich für das konkret vertriebene Einzelprodukt mit sämtlichen individuellen Ei-genschaften (hier: zweiteilige Einmalspritzen) besteht. Der Schutz erstreckt sich vielmehr auf gleichartige Waren (hier: medizinische Spritzen) (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 = WRP 2006, 1133 - Ichthyol II).

3. Wird aus einem wegen beschreibender Anklänge kennzeichnungsschwachen oder originär schutzunfähigen Zeichen, das als Marke eingetragen worden ist, wegen Verwechslungsgefahr Widerspruch erhoben, dürfen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit beschreibende Zeichenbestandteile nicht von vornherein aus der Betrachtung ausgeschlossen werden.

4. Einer mit dem Zweck der absoluten Schutzhindernisse unvereinbaren Begünstigung schwacher Marken kann durch ein auf diese Schutzhindernisse gestütztes Nichtigkeitsverfahren begegnet werden. Ist ein Zeichen wirksam als Marke eingetragen, verhindert im Verletzungsverfahren die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG aF (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nF) einen unangemessenen Schutz von Zeichen, die wegen ihrer beschreibenden Anklänge originär schutzunfähig sind.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 23 Nr 2 aF, § 23 Abs 1 Nr 2 nF

Aktenzeichen: IZB21/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2971

PDF-DokumentMarkenrecht - Lizenzen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.1.2020
6 U 94/18

Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit

1. Wird der Einwand, der streitgegenständliche Lizenzvertrag sei wegen der langen Laufzeit kartellrechtswidrig, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebracht, handelt es sich präkludierte Angriffsmittel nach § 531 II ZPO.

2. Ein frei ausgehandelter Markenlizenzvertrag ist nicht alleine schon wegen einer 57-jährigen Laufzeit sittenwidrig. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob aufgrund der Gesamtum-stände dem Markeninhaber genügend wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit verbleibt.

AEUV Art 101
ZPO § 531 Abs 2
BGB § 134, § 314

Aktenzeichen: 6U94/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2942

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BPatG München
10.1.2020
29 W (pat) 41/17

Carrera

Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die Maßnah-men der Präsentation einschließlich Beratung bewirkten Erleichterung des Verkaufs von aus fremder Produktion stammenden Waren, nicht im Verkauf selbst. Der Verkauf von Ei-genware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35; er wird vielmehr von der Wa-renmarke umfasst.

MarkenG § 66, § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 1, § 42 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 29W(pat)41/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2948

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Antragsbefugnis

BGH - Bundespatentgericht
19.12.2019
I ZB 78/18

Spreewälder Gurken

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation jede aktuelle oder potenzielle, nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ausreichen, das für einen Einspruch gegen den Antrag oder ein Rechtsmittel gegen die positive Entscheidung über den Antrag erforderliche berechtigte Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu begründen?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:

Kommt im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unter-absatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (nur) den Wirtschaftsbe-teiligten zu, die vergleichbare Erzeugnisse oder Lebensmittel herstellen wie die Wirtschaftsbeteiligten, für die eine geschützte geografische Angabe eingetragen ist?

3. Für den Fall, dass die Frage 2 verneint wird:

a) Ist für die Anforderungen an das berechtigte Interesse im Sinne von Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwischen dem Eintragungsverfahren gemäß Art. 49 bis 52 Verordnung 1151/2012 einerseits und dem Verfahren auf Änderung der Spezifikation gemäß Art. 53 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 andererseits zu differenzieren und

b) kommt deshalb im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur den Erzeugern zu, die im geografischen Gebiet Erzeugnisse produzieren, die der Produktspezifikation entsprechen, oder eine solche Produktion konkret beabsichtigen, so dass "Ortsfremde" von vornherein von der Geltendmachung eines berechtigten Interesses ausgeschlossen sind?

EUV 1151/2012
Art 49 Abs 3 UAbs 1
Art 49 Abs 4 UAbs 2
Art 53 Abs 2 UAbs 1

Aktenzeichen: IZB78/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2935

PDF-DokumentMarkenrecht - Namensschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 191/18

1. Es kann nicht festgestellt werden, dass es in der Modebranche eine Gewöhnung daran gibt, dass Fantasiebezeichnungen oder sonstige Zeichen, die nicht als Vornamen erkennbar sind, als bloße Modellbezeichnungen Verwendung finden.

2. In dem für Bekleidung benutzten Zeichen „MYMMO“ bzw. „Mymmo“ erkennen die angesprochenen Verkehrskreise keinen Vornamen. Wird jenes Zeichen im Rahmen einer Internetwerbung für Bekleidung neben einem für den Verkehr erkennbaren Unternehmenskennzeichen deutlich herausgestellt, wie der Verkehr dies von der Verwendung von (auch Zweit-) Marken gewöhnt ist, dann versteht der Verkehr dies als Herkunftshinweis und liegt darin eine markenmäßige Verwendung.

3. Zwischen der Marke „myMO“ und dem Zeichen „MYMMO MINI“ besteht im Warenbereich „Bekleidung“ Verwechslungsgefahr.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 6
BGB § 242, § 259, § 260

Aktenzeichen: 3U191/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2957

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