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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzumfang

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
8.1.2020
3 U 2219/19

Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erstreckt sich nicht auf diejenigen Bestandteile, deren Gestaltung ausschließlich technisch bedingt ist; derartige Gestaltungsmerkmale sind daher im Rahmen der Verletzungsprüfung auszublenden.

Bei der Beurteilung, ob der (objektive) Beweggrund für die Wahl einer bestimmten Gestaltung ausschließlich die technische Funktion war, können auch Werbeunterlagen herangezogen werden, in denen der Rechtsinhaber entweder gestalterische Aspekte oder technische Aspekte herausstellt. Von Bedeutung können daneben dieses Muster betreffende technische Schutzrechte sein; denn wenn einer Ausgestaltung in einer Patentschrift konkrete technische Vorteile zugesprochen werden, dürfte eher von einer durch die technische Funktion vorgegebenen Gestaltung auszugehen sein.

EGV 6/2002 Art 10

Aktenzeichen: 3U2219/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2962

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