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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzdauer

BGH - Bundespatentgericht
28.7.2005
I ZB 20/05

Altmuster
Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patentund Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte, konnte ebenso wie die Schutzdauer anderer zu dieser Zeit in den alten Bundesländern angemeldeter Geschmacksmuster höchstens 15 Jahre betragen. GeschmMG § 66 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB20/05 Paragraphen: GeschmMG§66 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=999

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