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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Kostenrecht

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
13.11.2013
X ZR 171/12

Einkaufskühltasche

1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird.

2. Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig.

ZPO § 3
RVG § 14 Abs 1, § 23 Abs 1
RVG-VV Nr 2300

Aktenzeichen: XZR171/12 Paragraphen: ZPO§3 RVG§14 Datum: 2013-11-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2583

PDF-DokumentPatentrecht Geschmacksmusterrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
28.4.2005
10 ZA (pat) 6/04

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Kostentragungspflicht

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren - hier im Verfahren gemäß PatG § 109 Abs 3- fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels der rechtsmittelführenden Partei zur Last. Maßstab für die Kostentragung ist nämlich gemäß PatG § 109 Abs 3, wonach die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend gelten, ZPO § 97 Abs 1.

PatG § 109 Abs 3
ZPO § 97 Abs 1
ZPO § 104
RPflG § 11
RPflG § 23

Aktenzeichen: 10ZA(pat)6/04 Paragraphen: PatG§109 ZPO§97 ZPO§104 RPflG§11 RPflG§23 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1111

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