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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Design

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2018
I ZB 25/18

Sporthelm

1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wie-der. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen und ist deshalb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln (Aufgabe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503 = WRP 2001, 946 - Sitz-Liegemöbel).

2. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

GeschmMG 2004 § 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 Nr 1, § 37 Abs 1
DesignV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: IZB25/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2898

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Design

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2018
I ZB 26/18

Sportbrille

1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht.

2. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.

GeschmMG 2004 § 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 Nr 1, § 37 Abs 1
DesignV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: IZB26/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2899

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Design Nachahmung

OLG Hamburg
20.12.2006
5 U 135/05

„Handydesign“

Für die Frage, ob ein aufgrund eines Geschmacksmusterrechts angegriffenes Produkt beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erweckt oder nicht, ist das Geschmacksmuster – nicht das auf dem Geschmacksmuster beruhende Produkt – dem angegriffenen Produkt im unmittelbaren Vergleich gegenüberzustellen. Es geht – anders als im Markenrecht – nicht um eine Verwechslungsgefahr aus dem undeutlichen Erinnerungsbild des durchschnittlich informierten, verständigen und situationsangemessen aufmerksamen Verbrauchers. Daher können die Ergebnisse von Verkehrsbefragungen, bei denen den befragten Personen ein auf dem Geschmacksmuster beruhendes Produkt und das Verletzungsmuster nicht gleichzeitig, sondern nacheinander vorgelegt worden sind, für die musterrechtliche Beurteilung allenfalls indizielle Bedeutung haben. Auch kann der „informierte Benutzer“ im Sinne des Geschmacksmusterrechts Designunterschiede feststellen, die dem gewöhnlichen Verbraucher entgehen würden.

Ist die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts zu verneinen, weil das Verletzungsmuster einen anderen Gesamteindruck hervorruft, kommen Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz nur in Betracht, wenn über die noch zulässige Nachahmung hinausgehende unlautere Begleitumstände vorliegen.

GeschmMG §§ 42 Abs.1, 38 Abs.2
UWG §§ 3,4 Nr.9

Aktenzeichen: 5U135/05 Paragraphen: GeschmMG$42 GeschmMG§38 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1487

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