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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Design Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.1.2020
I ZR 1/19

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Können durch die Offenbarung einer Gesamtabbildung eines Erzeugnisses gemäß Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einzelnen Teilen des Erzeugnisses entstehen?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 bejaht wird:

Welcher rechtliche Maßstab ist im Rahmen der Prüfung der Eigenart nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 bei der Ermittlung des Gesamtein-drucks im Falle eines Bauelements anzulegen, das - wie etwa ein Teil einer Fahrzeugkarosserie - in ein komplexes Erzeugnis eingefügt wird? Darf insbesondere darauf abgestellt werden, ob die Erscheinungsform des Bauelements in der Wahrnehmung des informierten Benutzers nicht vollständig in der Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses untergeht, sondern eine gewisse Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Form aufweist, die es ermöglicht, einen von der Gesamtform unabhängigen ästhetischen Gesamteindruck festzustellen?

EGV 6/2002 Art 4 Abs 2 Buchst b, Art 6 Abs 1 Buchst a, Art 11 Abs 1, Art 11 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR1/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzumfang

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
8.1.2020
3 U 2219/19

Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erstreckt sich nicht auf diejenigen Bestandteile, deren Gestaltung ausschließlich technisch bedingt ist; derartige Gestaltungsmerkmale sind daher im Rahmen der Verletzungsprüfung auszublenden.

Bei der Beurteilung, ob der (objektive) Beweggrund für die Wahl einer bestimmten Gestaltung ausschließlich die technische Funktion war, können auch Werbeunterlagen herangezogen werden, in denen der Rechtsinhaber entweder gestalterische Aspekte oder technische Aspekte herausstellt. Von Bedeutung können daneben dieses Muster betreffende technische Schutzrechte sein; denn wenn einer Ausgestaltung in einer Patentschrift konkrete technische Vorteile zugesprochen werden, dürfte eher von einer durch die technische Funktion vorgegebenen Gestaltung auszugehen sein.

EGV 6/2002 Art 10

Aktenzeichen: 3U2219/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Design

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2018
I ZB 25/18

Sporthelm

1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wie-der. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen und ist deshalb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln (Aufgabe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503 = WRP 2001, 946 - Sitz-Liegemöbel).

2. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

GeschmMG 2004 § 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 Nr 1, § 37 Abs 1
DesignV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: IZB25/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2898

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Design

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2018
I ZB 26/18

Sportbrille

1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht.

2. Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.

GeschmMG 2004 § 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 Nr 1, § 37 Abs 1
DesignV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: IZB26/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2899

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.1.2018
I ZR 187/16

Ballerinaschuh

1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen.

2. Umstände, die den Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu schmälern geeignet sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Tatsachen, die der klagende Schutzrechtsinhaber von sich aus offenbaren muss. Es obliegt vielmehr dem aus dem Geschmacksmuster in Anspruch genommenen Beklagten, hierzu vorzutragen.

3. Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichte-ten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.

Aktenzeichen: IZR187/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2810

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.6.2017
I ZR 9/16

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell Bettgestell

1. Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen. (Rn.31)

2. Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen.(Rn.37)

GeschmMG 2004 § 2 Abs 1, § 13 Abs 2, § 15, § 41 Abs 1
GeschmMG § 38 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR9/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2790

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
2.6.2016
I ZR 226/14

Kraftfahrzeugfelgen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auf formgebundene, das heißt solche Teile beschränkt, deren Form durch das Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses prinzipiell unveränderlich festgelegt und damit vom Kunden nicht - wie etwa Felgen von Kraftfahrzeugen - frei wählbar ist?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:

Ist die Anwendung der Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 allein auf das Angebot von identisch gestalteten, also auch farblich und in der Größe den Originalerzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen beschränkt?

3. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:

Greift die Schutzschranke im Sinne von Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zugunsten des Anbieters eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses nur dann ein, wenn dieser Anbieter objektiv sicherstellt, dass sein Erzeugnis ausschließlich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufrüstung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann?

4. Falls die Frage 3 bejaht wird:

Welche Maßnahmen muss der Anbieter eines grundsätzlich das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses ergreifen, um objektiv sicherzustellen, dass sein Erzeugnis ausschließlich zu Reparaturzwecken und nicht auch zu anderen Zwecken, etwa der Aufrüstung oder der Individualisierung des Gesamterzeugnisses erworben werden kann? Reicht es aus,

a) dass der Anbieter in den Verkaufsprospekt einen Hinweis aufnimmt, dass ein Verkauf ausschließlich zu Reparaturzwecken erfolgt, um das ursprüngliche Erscheinungsbild des Gesamterzeugnisses wiederherzustellen oder

b) ist es erforderlich, dass der Anbieter eine Belieferung davon abhängig macht, dass der Abnehmer (Händler und Verbraucher) schriftlich erklärt, das angebotene Erzeugnis allein zu Reparaturzwecken zu verwenden?

EGV 6/2002 Art 110 Abs 1

Aktenzeichen: IZR226/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2728

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.1.2016
I ZR 40/14

Armbanduhr

Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung wahrnimmt. Darüber hinaus kann zu berücksichtigen sein, welchen Eindruck ein solches Erzeugnis bei seiner Präsentation in der Werbung und im Verkauf beim informierten Benutzer erweckt.

GeschmMG § 38 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR40/14 Paragraphen: GeschmMG§38 Datum: 2016-01-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2712

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit

LG Braunschweig
3.4.2014
22 O 904/13

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Ansprüche auf Unterlassung von Figuren geltend gemacht, die gegen geschützte Designs (früher: Geschmacksmuster) der Klägerin verstoßen.

Aktenzeichen: 22O904/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2605

PDF-DokumentGeschmacksmusterrecht - Kostenrecht

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
13.11.2013
X ZR 171/12

Einkaufskühltasche

1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für den Anspruchsgläubiger als auch die Gefährdung der Realisierung dieses Werts durch den als Verletzer in Anspruch Genommenen abgeschätzt wird.

2. Die Geltendmachung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig.

ZPO § 3
RVG § 14 Abs 1, § 23 Abs 1
RVG-VV Nr 2300

Aktenzeichen: XZR171/12 Paragraphen: ZPO§3 RVG§14 Datum: 2013-11-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2583

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