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PDF-DokumentPatentrecht Gebrauchsmusterrecht - Unterlassungsanspruch Schadensrecht Schadenersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.5.2008
X ZR 180/05

Tintenpatrone

a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat.

b) Der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, kann den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer sind nicht Mitgläubiger.

c) Dem Schutzrechtsinhaber steht ein eigener Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu, mit dem er sämtliche Angaben beanspruchen kann, die er benötigt, um sich für eine der Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden und seinen Anspruch nach der gewählten Methode zu beziffern.

GebrMG § 24
PatG § 139
BGB § 242 Be, § 432

Aktenzeichen: XZR180/05 Paragraphen: GebrMG§24 PatG§139 BGB§242 BGB§432 Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1772

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