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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Löschung Rechtsschein

Bundespatentgericht
Eilmitteilung – nur Leitsatz
23.2.2006
5 W (pat) 429/05

1. Der Rechtsschein eines nicht entstandenen Gebrauchsmusters, das gleichwohl eingetragen worden ist, kann in einem Feststellungsverfahren beseitigt werden.
2. Auf etwaige Löschungsgründe kommt es dabei ebenso wenig an wie auf ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, da es sich nicht um ein Löschungsverfahren nach §§ 15 ff GbmG handelt (im Anschluss an 5 W (pat) 418/97 S . 7 ff und BlPMZ 2002, 220 ff Nutmutter).
3. Dementsprechend ist auch kein Vorverfahren gem. § 17 Abs. 1 GbmG durchzuführen.

Aktenzeichen: 5W(pat)429/05 Paragraphen: GbmG§17 GbmG§15 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1239

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