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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
21.9.2009
5 W (pat) 432/06

Medizinisches Instrument

1. Doppelvertretungskosten sind im Gebrauchsmusterlöschungs- und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur dann anzuerkennen, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus derart schwierige rechtliche Fragen zu beurteilen sind, dass für deren Beurteilung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende rechtliche Wissen nicht ausreicht.

2. Daher ist eine Doppelvertretung in diesen Verfahren nicht bereits deshalb notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, weil parallel zu ihnen ein Verletzungsverfahren betrieben wird, dessen Grundlage das angegriffene Gebrauchsmuster bildet. Denn allein aufgrund der gleichzeitigen Anhängigkeit des Verletzungsverfahrens treten im Verfahren über den Bestand des Schutzrechts regelmäßig keine schwierigen rechtlichen Fragen auf, die die Kompetenz des Patentanwalts übersteigen.

3. Die Notwendigkeit einer Doppelvertretung kann nicht mit der vom Bundesgerichtshof bei der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten als geboten angesehenen typisierenden Betrachtungsweise begründet werden.

GebrMG § 18 Abs. 2 S. 2
PatG § 84 Abs. 2
ZPO 91 Abs. 1.5.1
GebrMG § 27 Abs. 3

Aktenzeichen: 5W(pat)432/06 Paragraphen: GebrMG§18 PatG§84 ZPO§91 GebrMG§27 Datum: 2009-09-21
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
29.5.2008
5 W (pat) 25/06

Gegenstandswertfestsetzung durch das DPMA

Für die Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten Beschluss gibt es auch nach dem Inkrafttreten des RVG keine gesetzliche Grundlage.

GebrMG § 17 Abs. 4 Satz 2
PatG § 62 Abs. 2 Satz 1
RVG § 33 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: 5W(pat)25/06 Paragraphen: GebrMG§17 PatG§62 RVG§33 RVG§23 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1781

PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Löschung Kostenrecht

Bundespatentgericht
23.2.2006
5 W (pat) 429/05

betreffend die Löschung des Gebrauchsmusters 201 18 011 (hier: Beschwerde gegen die Kostenauferlegung)

1. Nach § 17 Abs. 4 GbmG hat die Gebrauchsmusterstelle zu bestimmen, zu welchem Anteil ein Verfahrensbeteiligter die Kosten des Löschungsverfahrens zu tragen hat.

2. Dies richtet sich gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 GbmG i. V. m. §§ 84 Abs. 2 S. 2 PatG, 91 ff. ZPO regelmäßig nach dem Unterliegensprinzip. Danach waren der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen. Auf die Regelung des § 93 ZPO kann sie sich im vorliegenden Fall nicht berufen. Sie greift nur dann ein, wenn ein Gebrauchsmusterinhaber keinen Anlass zur Antragstellung gegeben hat. Dabei ist darauf abzustellen, ob er durch sein Verhalten vor Verfahrenseinleitung gegenüber dem Antragsteller die Annahme hervorgerufen hat, dass ohne Löschungsantrag das Ziel der Beseitigung des Gebrauchsmusters nicht erreicht werden könne. Dies setzt im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine ernsthafte Aufforderung des späteren Antragstellers zum Verzicht bzw. zur Löschung voraus, die mit nachprüfbaren Fakten versehen sein muss, auf die sich das Begehren stützt.

GbmG § 17
PatG § 84
ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W(pat)429/05 Paragraphen: GbmG§17 PatG§84 ZPO§93 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1352

PDF-DokumentProzeßrecht Gebrauchsmusterrecht - Kostenrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
06.07.2005
1 W 204/05

Die Auffassung der Rechtspflegerin, bei den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters (§§ 11, 24 GebrMG) sei der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, VV 1008 (1) RVG nicht derselbe, ist rechtsirrig. Steht mehreren Personen ein einheitliches Recht zu, so ist der von den Rechtsinhabern geltend gemachte Abwehr- oder Unterlassungsanspruch identisch. Für den Schadensersatzanspruch der Gläubigermehrheit gilt dasselbe. Die Identität ist auch insoweit gegeben, als sich der Anspruch gegen mehrere Verletzer bzw. Schuldner richtet. (Leitsatz der Redaktion)

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
RVG VV Nr. 1008
RVG VV Nr. 1008 (1)

Aktenzeichen: 1W204/05 Paragraphen: BRAGO§6 RVGVVNr.1008 Datum: 2005-07-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=988

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