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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Anmeldung

BGH - Bundespatentgericht
10.6.2008
X ZB 3/08

Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung.

b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzweigung") in Anspruch nehmen.

GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB3/08 Paragraphen: GebrMG§4a BebrMG§5 GebrMG§8 Datum: 2008-06-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1764

PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Anmeldung Prozeßrecht

Bundespatentgericht
16.10.2006
5 W (pat) 9/05

Beiordnung im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren

1. Da Verfahrenskostenhilfe im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren entgegen der ursprünglichen Tendenz des Gesetzgebers in bedenklicher Weise leicht zu erlangen ist, dürfen die Anforderungen für die Übernahme zusätzlicher Kosten - hier durch die Beiordnung eines Patent- oder Rechtsanwalts nach §§ 21 Abs. 2 GebrMG, 133 PatG - durch die öffentliche Hand nicht unter das vom Gesetz geforderte Maß herabgesetzt werden.

2. Allein aus dem Antrag eines Anwalts, einem Antragsteller im Gebrauchsmusteranmeldeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, kann nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass damit gleichzeitig seine Beiordnung beantragt wird (Abgrenzung zu 5 W (pat) 23/01 = Mitt. 2003, 310 f.).

GebrMG § 21 Abs. 2
PatG § 133

Aktenzeichen: 5W(pat)9/05 Paragraphen: GebrMG§21 PatG§133 Datum: 2006-10-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1425

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