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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Löschung

BGH - Bundespatentgericht
6.8.2013
X ZB 2/12

Tintenstrahldrucker

1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, das aber nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht zur Erteilung von Schutz für ein "Aliud" führt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010, Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 Rn. 18 ff. - Winkelmesseinrichtung; Urteil vom 21. Juni 2011, X ZR 43/09, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 ff. - Integrationselement).

2. Der Umstand, dass das eingefügte Merkmal auch bei nicht offenbarten Ausgestaltungen verwirklicht sein kann, mit denen das Ziel der Erfindung unter Umständen nicht erreicht wird, führt nicht zwingend zu einer abweichenden Beurteilung.

GebrMG § 15 Abs 1 Nr 3, § 15 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: XZB2/12 Paragraphen: GebrMG§15 Datum: 2013-08-06
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Gebrauchsmusterschutz

BGH - Bundespatentgericht
17.7.2012
X ZB 1/11

Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.

GebrMG § 18 Abs 4
PatG § 100 Abs 2

Aktenzeichen: XZB1/11 Paragraphen: GebrMG§18 PatG§100 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Arzneimittel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.6.2012
X ZR 131/09

Desmopressin

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv erkannt worden ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist.

2. Die für den Erfindungsbesitz erforderliche subjektive Erkenntnis liegt vor, wenn das Handeln planmäßig auf die Verwirklichung einer technischen Lehre gerichtet ist, die alle Merkmale des erfindungsgemäßen Gegenstandes verwirklicht (hier: eine bestimmte Rezeptur für eine pharmazeutische Zusammensetzung). Ob der Handelnde darüber hinaus Kenntnis von Wirkungen hat, die nach den Angaben in der Beschreibung mit der Verwirklichung des erfindungsgemäßen Gegenstandes verbunden sind (hier: eine mit der Beachtung einer Obergrenze für den Oxidationsmittelgehalt erreichte bessere Haltbarkeit), ist unerheblich.

PatG § 12 Abs 1
GebrMG § 13 Abs 3

Aktenzeichen: XZR131/09 Paragraphen: PatG§12 BegrMG§13 Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2011
X ZB 6/10

Installiereinrichtung II

In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können auch Eigenarten des in Rede stehenden technischen Fachgebiets, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachleuten, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nichttechnische Vorgaben eine Rolle spielen.

GebrMG § 1 Abs 1, § 18 Abs 4
PatG § 99 Abs 1, § 100, § 106

Aktenzeichen: XZB6/10 Paragraphen: GebrMG§1 GebrMG§18 PatG§99 PatG§100 PatG§106 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2362

PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Schutzfähigkeit Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
10.8.2011
X ZA 1/11

Formkörper mit Durchtrittsöffnungen

Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt.

PatG § 100 Abs 3 Nr 6
GebrMG § 18 Abs 4, § 15 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: XZA1/11 Paragraphen: PatG§100 GebrMG§18 GebrMG§15 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Sonstiges

Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

Ausfertigungsdatum: 05.05.1936
Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;
Geändert durch Art. 83b G v. 17.12.2008 I 2586
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 31.7.2009, BGBl I, Seite 2521 (Nr. 50)

Aktenzeichen: GebrMG Paragraphen: Datum: 2009-10-04
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
21.9.2009
5 W (pat) 432/06

Medizinisches Instrument

1. Doppelvertretungskosten sind im Gebrauchsmusterlöschungs- und im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nur dann anzuerkennen, wenn über den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hinaus derart schwierige rechtliche Fragen zu beurteilen sind, dass für deren Beurteilung das bei einem Patentanwalt vorauszusetzende rechtliche Wissen nicht ausreicht.

2. Daher ist eine Doppelvertretung in diesen Verfahren nicht bereits deshalb notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, weil parallel zu ihnen ein Verletzungsverfahren betrieben wird, dessen Grundlage das angegriffene Gebrauchsmuster bildet. Denn allein aufgrund der gleichzeitigen Anhängigkeit des Verletzungsverfahrens treten im Verfahren über den Bestand des Schutzrechts regelmäßig keine schwierigen rechtlichen Fragen auf, die die Kompetenz des Patentanwalts übersteigen.

3. Die Notwendigkeit einer Doppelvertretung kann nicht mit der vom Bundesgerichtshof bei der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten als geboten angesehenen typisierenden Betrachtungsweise begründet werden.

GebrMG § 18 Abs. 2 S. 2
PatG § 84 Abs. 2
ZPO 91 Abs. 1.5.1
GebrMG § 27 Abs. 3

Aktenzeichen: 5W(pat)432/06 Paragraphen: GebrMG§18 PatG§84 ZPO§91 GebrMG§27 Datum: 2009-09-21
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Anmeldung

BGH - Bundespatentgericht
10.6.2008
X ZB 3/08

Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung.

b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzweigung") in Anspruch nehmen.

GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZB3/08 Paragraphen: GebrMG§4a BebrMG§5 GebrMG§8 Datum: 2008-06-10
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PDF-DokumentGebrauchsmusterrecht - Kostenrecht

Bundespatentgericht
29.5.2008
5 W (pat) 25/06

Gegenstandswertfestsetzung durch das DPMA

Für die Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten Beschluss gibt es auch nach dem Inkrafttreten des RVG keine gesetzliche Grundlage.

GebrMG § 17 Abs. 4 Satz 2
PatG § 62 Abs. 2 Satz 1
RVG § 33 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3

Aktenzeichen: 5W(pat)25/06 Paragraphen: GebrMG§17 PatG§62 RVG§33 RVG§23 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentPatentrecht Gebrauchsmusterrecht - Unterlassungsanspruch Schadensrecht Schadenersatz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.5.2008
X ZR 180/05

Tintenpatrone

a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat.

b) Der Schutzrechtsinhaber, der an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, kann den Verletzer unabhängig von dem ausschließlichen Lizenznehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer sind nicht Mitgläubiger.

c) Dem Schutzrechtsinhaber steht ein eigener Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zu, mit dem er sämtliche Angaben beanspruchen kann, die er benötigt, um sich für eine der Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden und seinen Anspruch nach der gewählten Methode zu beziffern.

GebrMG § 24
PatG § 139
BGB § 242 Be, § 432

Aktenzeichen: XZR180/05 Paragraphen: GebrMG§24 PatG§139 BGB§242 BGB§432 Datum: 2008-05-20
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