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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
25.8.2015
X ZR 110/13

Entsperrbild

1. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

2. Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines - im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen - technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.

EuPatÜbk Art 52 Abs 2 Buchst d, Art 56
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 4

Aktenzeichen: XZR110/13 Paragraphen: PatG§1 PatG§4 Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentErfindungen - Erfindung Patent

BGH- OLG Karlsruhe - LG Mannheim
3.2.2015
X ZR 69/13

Audiosignalcodierung

1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch eines Verfahrenspatents vorgesehenen Schritten vorausgeht. Dies gilt auch dann, wenn der vorgelagerte Schritt notwendig ist, um die im Patentanspruch vorgesehenen Schritte ausführen zu können, und wenn das Mittel aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.

2. Ein Mittel, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Übertragung eines Audiosignals ausgeführt werden, bezieht sich nicht auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn das Patent zwar ein Übertragungsverfahren schützt, im Patentanspruch aber nur andere Schritte dieses Verfahrens näher festgelegt sind und die Ausgestaltung der Verfahrensschritte, auf die sich das Mittel bezieht, für die Verwirklichung der Erfindung nicht von Bedeutung ist.

3. Wer im Ausland ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, an einen Dritten liefert, der es mit seinem Wissen und Wollen zur Benutzung der Erfindung in Deutschland weiterliefert, veranlasst eine Lieferung des Mittels im Geltungsbereich des Patentgesetzes.

PatG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: XZR69/13 Paragraphen: PatG§10 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Patenteintragung Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
3.2.2015
X ZR 76/13

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität Stabilisierung der Wasserqualität

1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

2. Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

PatG § 21 Abs 1 Nr 2
BGB § 280, § 675

Aktenzeichen: XZR76/13 Paragraphen: PatG§21 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patentschutz Schutzfähigkeit Erfindung

BGH - Bundespatentgericht
24.2.2011
X ZR 121/09

Webseitenanzeige

a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.

PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4

Aktenzeichen: XZR121/09 Paragraphen: PatG§1 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Schutzfähigkeit Patenteintragung Patentschutz

Bundespatentgericht
23.11.2010
3 Ni 47/08

Buprenorphinpflaster

1. Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung i. S. v. §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG ist zu verneinen, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch eine generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen oder durch sein Fachwissen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert ist, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht.

2. Ein Patentanspruch hat deshalb mangels Ausführbarkeit keinen Bestand, wenn das der Erfindung zugrunde liegende Problem nur partiell - hier für Lösungsmittel mit mindestens einer sauren Gruppe - ausführbar gelöst wird, der Fachmann im Übrigen mangels Hinweisen in der Patentschrift geeignete chemische Stoffe - "hier Lösungsmittel“ - nur durch das Prinzip Versuch und Irrtum aus einer unüberschaubaren Vielzahl von Verbindungen auffinden kann.

PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3NI47/08 Paragraphen: PatG§21 PatG§22 Datum: 2010-11-23
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patenteintragung Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
29.7.2010
X ZR 49/09

Ziehmaschinenzugeinheit II

Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und der Begründung anschließen, der Kläger sei als Strohmann einer früheren Nichtigkeitsklägerin mit den von ihm erhobenen Einwendungen in gleichem Maße ausgeschlossen, wie diese selbst es wäre.

ZPO § 524

a) Hat der Stand der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen Erfindung über lange Zeit stagniert, ist es eine Frage der Umstände des Einzelfalls (hier: zu verzeichnende lange Entwicklungszyklen auf dem betroffenen technischen Gebiet), ob dies darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht.

b) Der zum Ingenieur ausgebildete Fachmann bezieht in seine Recherche solchen gattungsfremden Stand der Technik ein, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen zu erwarten sind, wie er sie benötigt, auch wenn die Anforderungen im Detail durchaus erheblich differieren (hier: Maßnahmen zur Reibungsverminderung zwischen Maschinenelementen bei Vorrichtungen zum Formen und Komprimieren von Kabeln bzw. Bohrlochwerkzeugen zur Einführung von Rohrabschnitten in Bohrlöcher hinein einerseits und bei Zugeinheiten zum Ziehen metallischer Zugrohlinge andererseits).

PatG § 4
EPÜ Art. 56

Aktenzeichen: XZR49/09 Paragraphen: ZPO§524 PatG§4 EPÜArt.56 Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patenteintragung Schutzfähigkeit Erfindung

BGH - Bundespatentgericht
13.7.2010
Xa ZR 126/07

Klammernahtgerät

Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen. Es ist nicht erforderlich, dass mindestens eine praktisch brauchbare Ausführungsform als solche unmittelbar und eindeutig offenbart ist.

EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 1 Buchst. B
IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2
PatG § 34 Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: Xa126/07 Paragraphen: PatG§34 PatG§22 PatG§21 EPÜArt.83 EPÜArt.138 Datum: 2010-07-13
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Sonstiges Nutzungsrecht Patent Erfinderische Leistung

BGH - OLG München - LG München I
18.5.2010
X ZR 79/07

Steuervorrichtung

1. Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist.

2. Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat.

PatG § 6
BGB § 812 Abs. 1 (Eingriffskondiktion)

Aktenzeichen: XZR79/07 Paragraphen: PatG§6 BGB§812 Datum: 2010-05-18
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PDF-DokumentErfindungen - Patent

BGH - OLG München - LG München I
12.3.2009
Xa ZR 86/06

Blendschutzbehang

a) Geht die Anmeldung einer Erfindung zum Patent teilweise auf den Beitrag eines anderen als des Anmelders zurück, kann ein Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung auch dann in Betracht kommen, wenn die Anmeldung teilbar ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 6.3.1979 - X ZR 60/77, GRUR 1979, 692 - Spinnturbine I).

b) Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.

PatG § 8
IntPatÜbkG Art. II § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XaZR86/06 Paragraphen: PatG§8 IntPatÜbkGArt.II§5 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Erfinderische Leistung EU-Patentrecht Erfinder Erfindung

BGH - Bundespatentgericht
15.5.2007
X ZR 273/02

Papiermaschinengewebe

Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen aufgesplitterter Gegenstand der Erfindung kann nicht in der Weise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden, dass einzelne Merkmale oder Merkmalsgruppen daraufhin untersucht werden, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren. Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist vielmehr der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen.

EPÜ Art. 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR273/02 Paragraphen: EPÜArt.56 PatG§4 Datum: 2007-05-15
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