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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Miterfinder

BGH - OLG Müchen - LG München I
27.9.2016
X ZR 163/12

Beschichtungsverfahren

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005, X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).

PatG § 6 S 2, § 33 Abs 1
BGB § 744 Abs 2, § 745 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: XZR163/12 Paragraphen: PatG§6 PatG§33 BGB§744 BGB§745 BGB§823 Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2750

PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Miterfinder

BGH - OLG München - LG München I
16.9.2003 X ZR 142/01
Verkranzungsverfahren
a) Miterfinder ist jeder, der einen schöpferischen Beitrag zu der Erfindung geleistet hat. Die tatrichterliche Bejahung oder Verneinung eines solchen Beitrags erfordert Feststellungen dazu, was nach Haupt- und Unteransprüchen des Patents Gegenstand der geschützten Erfindung ist.

b) Hat das Gericht Beweis zum Zustandekommen der Erfindung erhoben, ist im Zweifel anzunehmen, daß sich die Partei ihr günstige Zeugenaussagen hierzu als Sachvortrag zu eigen machen will.
PatG § 8
ZPO § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR142/01 Paragraphen: PatG§8 ZPO§138 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=529

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