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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.12.2019
X ZR 148/17

Fesoterodinhydrogenfumarat

1a. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf die Adressierung oder die Übermittlung der Meldung an den Arbeitgeber ergeben sich aus dieser Vorschrift nicht.

1b. Der Annahme einer gesonderten Meldung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer verschiedene Formulierungskonzepte, Verfahren und Darreichungsformen in einem Schreiben zusammenfasst, solange diese dasselbe technische Problem betreffen und auf einem gemeinsamen Lösungsansatz beruhen und die Erfindungsmeldung in der Fülle des innerbetrieblichen Schriftverkehrs als solche erkennbar ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10, GRUR 2011, 733 - Initialidee).

1c. Bei Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an einer Erfindung genügt die Meldung eines Mitarbeiters den Anforderungen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ArbNErfG aF, wenn der Arbeitgeber ihr entnehmen kann, dass Miterfinder beteiligt waren und wie er diese und deren Anteile ermitteln kann. Welchen Detaillierungsgrad die Meldung insoweit aufweisen muss, hängt insbesondere davon ab, welche Kenntnisse der Arbeitnehmer hat oder sich unschwer verschaffen kann. Danach ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, die Miterfinder aus seinem eigenen Verantwortungsbereich konkret zu benennen. Hinsichtlich der Beteiligung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen des Unternehmens genügt grundsätzlich die Angabe der betreffenden Organisationseinheit (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. März 2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion).

2a. Eine Vereinbarung, in der ein Arbeitnehmer Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt mit dem Zweck, diesem die Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen, stellt kein Scheingeschäft dar.

2b. Überträgt der Arbeitnehmer auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung Rechte an einer Erfindung, weil er von einer wirksamen Inanspruchnahme als Diensterfindung aus-geht, kann er gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückübertragung der abgetretenen Rechte und die Übertragung der Rechtspositionen verlangen, die der Arbeitgeber durch die aufgrund der Übertragung getätigten Anmeldungen erlangt hat, wenn sich später herausstellt, dass die Erfindung nicht wirksam in Anspruch genommen wurde.

ArbnErfG § 5 Abs 1 S 1 aF, § 5 Abs 2 S 3 aF
BGB § 117 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XZR148/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2019
3 U 197/16

1. Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte.

2. Teilt ein Patentinhaber seinen Kunden und anderen kommerziellen Abnehmern mit, dass er den Schutz seiner Kunden vor Produktkopien sehr ernst nehme, und informiert er in diesem Zusammenhang über einen von ihm gegen einen Dritten geführten Patentverletzungsrechtsstreit, dann liegt darin nach den Umständen weder eine irreführende Handlung noch eine unzulässige Herabsetzung des Dritten, wenn zuvor eine Patentverletzung durch den Dritten in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich festgestellt worden ist.

3. Berichtet der Kläger eines Patentverletzungsrechtsstreit seinen Kunden, dass das gegen einen Dritten ergangene Unterlassungsurteil vorläufig vollstreckbar sei, so wird der angesprochene Verkehr nicht schon deshalb in die Irre geführt, weil das betreffende Urteil bis dahin weder vollstreckt worden noch rechtskräftig geworden ist, denn gerichtliche Urteile sind unabhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn Zuwiderhandlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über § 890 ZPO sanktioniert werden können.

UWG § 3, § 4 Nr 7, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2, § 9 S 1

Aktenzeichen: 3U197/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Arbeitnehmererfindung

BGH - Bundespatentgericht
4.9.2018
X ZR 14/17

Drahtloses Kommunikationsnetz

1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut.

2. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Übertragung eines Prioritätsrechts ergeben, ist nicht nach dem für die Erstanmeldung maßgeblichen Recht zu beurteilen, sondern nach dem Vertragsstatut. Wird die Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber getroffen, entspricht das Vertragsstatut regelmäßig dem Arbeitsstatut. 3. Eine technische Lehre, die der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht wird, dass sie auf einen Webserver hochgeladen und über das Internet allgemein oder einem Teil der Fachöffentlichkeit weltweit verfügbar gemacht wird, bildet nicht bereits dann Stand der Technik, wenn zum Zeitpunkt des Hochladens in einer andern Zeitzone als derjenigen des Ortes des Hochladens der Prioritäts- oder Anmeldetag noch nicht angebrochen war.

BGBEG Art 30, Art 33
EuPatÜbk Art 54 Abs 2, Art 89

Aktenzeichen: XZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Auskunftsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.12.2017
6 U 204/16

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen

1. Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines Arbeitnehmers unbeschränkt in Anspruch genommen, entspricht der für die Ermittlung der angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung maßgebliche Erfindungswert nicht dem - an Hand der kalkulierten Entwicklungskosten zuzüglich eines Aufschlags („Mark up“) - konzerninternen Abgabepreis für die Übertragung der Erfindung auf ein anderes Konzernunternehmen. Der Erfindungswert ist vielmehr auf der Grundlage der einzelnen Verwertungshandlungen zu bestimmen, die die konzernangehörigen Unternehmen hinsichtlich der Diensterfindung vorgenommen haben. Der Arbeitnehmer hat daher einen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch über diese Verwertungshandlungen, den der Arbeitgeber zu erfüllen hat, indem er die dazu erforderlichen Informationen bei den anderen Konzernunternehmen einholt.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Arbeitgeber im Erkenntnisverfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, die Auskunftserteilung und Rechnungslegung sei ihm unmöglich, weil die Konzernunternehmen bereits erklärt hätten, die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung zu stellen. Nach Erlass eines rechtskräftigen Auskunfts- und Rechnungslegungstitels hat der Arbeitgeber bei den Konzernunternehmen mit aller Deutlichkeit auf der Erteilung der Informationen zu bestehen.

ArbEG § 9

Aktenzeichen: 6U204/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentErfindungen - Erfindung Patent

BGH- OLG Karlsruhe - LG Mannheim
3.2.2015
X ZR 69/13

Audiosignalcodierung

1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch eines Verfahrenspatents vorgesehenen Schritten vorausgeht. Dies gilt auch dann, wenn der vorgelagerte Schritt notwendig ist, um die im Patentanspruch vorgesehenen Schritte ausführen zu können, und wenn das Mittel aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.

2. Ein Mittel, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Übertragung eines Audiosignals ausgeführt werden, bezieht sich nicht auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn das Patent zwar ein Übertragungsverfahren schützt, im Patentanspruch aber nur andere Schritte dieses Verfahrens näher festgelegt sind und die Ausgestaltung der Verfahrensschritte, auf die sich das Mittel bezieht, für die Verwirklichung der Erfindung nicht von Bedeutung ist.

3. Wer im Ausland ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, an einen Dritten liefert, der es mit seinem Wissen und Wollen zur Benutzung der Erfindung in Deutschland weiterliefert, veranlasst eine Lieferung des Mittels im Geltungsbereich des Patentgesetzes.

PatG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: XZR69/13 Paragraphen: PatG§10 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Patenteintragung Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
3.2.2015
X ZR 76/13

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität Stabilisierung der Wasserqualität

1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

2. Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

PatG § 21 Abs 1 Nr 2
BGB § 280, § 675

Aktenzeichen: XZR76/13 Paragraphen: PatG§21 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindungen Sonstiges Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2013
X ZR 3/13

Profilstrangpressverfahren

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 1 Nr 12
ArbEG § 28, § 29, § 37

Aktenzeichen: XZR3/13 Paragraphen: BGB§204 ArbEG§28 ArbEG§29 ArbEG§37 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.2.2013
X ZR 59/12

1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.

2. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen.

3. Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind.

ArbEG § 42 Nr 4

Aktenzeichen: XZR59/12 Paragraphen: ArbEG§42 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2503

PDF-DokumentErfindungen - Erfindung Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
15.5.2012
X ZR 98/09

Calcipotriol-Monohydrat

Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden, die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR98/09 Paragraphen: PatG§4 EuPatÜbkArt 56 Datum: 2012-05-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2409

PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Erfindung

BGH - Bundespatentgericht
15.5.2012
X ZR 98/09

Calcipotriol-Monohydrat

Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden, die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR98/09 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2012-05-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2412

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