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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Arbeitnehmererfindung

BGH - Bundespatentgericht
4.9.2018
X ZR 14/17

Drahtloses Kommunikationsnetz

1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut.

2. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Übertragung eines Prioritätsrechts ergeben, ist nicht nach dem für die Erstanmeldung maßgeblichen Recht zu beurteilen, sondern nach dem Vertragsstatut. Wird die Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber getroffen, entspricht das Vertragsstatut regelmäßig dem Arbeitsstatut. 3. Eine technische Lehre, die der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht wird, dass sie auf einen Webserver hochgeladen und über das Internet allgemein oder einem Teil der Fachöffentlichkeit weltweit verfügbar gemacht wird, bildet nicht bereits dann Stand der Technik, wenn zum Zeitpunkt des Hochladens in einer andern Zeitzone als derjenigen des Ortes des Hochladens der Prioritäts- oder Anmeldetag noch nicht angebrochen war.

BGBEG Art 30, Art 33
EuPatÜbk Art 54 Abs 2, Art 89

Aktenzeichen: XZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Auskunftsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.12.2017
6 U 204/16

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen

1. Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines Arbeitnehmers unbeschränkt in Anspruch genommen, entspricht der für die Ermittlung der angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung maßgebliche Erfindungswert nicht dem - an Hand der kalkulierten Entwicklungskosten zuzüglich eines Aufschlags („Mark up“) - konzerninternen Abgabepreis für die Übertragung der Erfindung auf ein anderes Konzernunternehmen. Der Erfindungswert ist vielmehr auf der Grundlage der einzelnen Verwertungshandlungen zu bestimmen, die die konzernangehörigen Unternehmen hinsichtlich der Diensterfindung vorgenommen haben. Der Arbeitnehmer hat daher einen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch über diese Verwertungshandlungen, den der Arbeitgeber zu erfüllen hat, indem er die dazu erforderlichen Informationen bei den anderen Konzernunternehmen einholt.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Arbeitgeber im Erkenntnisverfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, die Auskunftserteilung und Rechnungslegung sei ihm unmöglich, weil die Konzernunternehmen bereits erklärt hätten, die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung zu stellen. Nach Erlass eines rechtskräftigen Auskunfts- und Rechnungslegungstitels hat der Arbeitgeber bei den Konzernunternehmen mit aller Deutlichkeit auf der Erteilung der Informationen zu bestehen.

ArbEG § 9

Aktenzeichen: 6U204/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Sonstiges Vergütung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.5.2017
X ZR 85/14

Sektionaltor II

1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat.

1b. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs verfügt nicht erst dann über den für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen Kenntnisstand, wenn ihm rechtskräftig eine Mitberechtigung an angemeldeten oder erteilten Schutzrechten zugesprochen wurde oder die Höhe seines ideellen Anteils geklärt ist.

2a. Gemäß § 259 Abs. 1 BGB hängt der Anspruch auf Vorlage von Belegen grundsätzlich nicht davon ab, ob die Vorlage von Belegen im Rahmen der geschuldeten Rechnungslegung üblich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll.

2b. Wenn sich der Anspruch auf Rechnungslegung aus § 242 BGB ergibt, besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen aber grundsätzlich nur dann, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise Belege vorgelegt werden.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 242, § 259 Abs 1, § 745 Abs 2

Aktenzeichen: XZR85/14 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§259 BGB§745 Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Miterfinder

BGH - OLG Müchen - LG München I
27.9.2016
X ZR 163/12

Beschichtungsverfahren

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann (Weiterführung von BGH, Urteil vom 22. März 2005, X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II).

PatG § 6 S 2, § 33 Abs 1
BGB § 744 Abs 2, § 745 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: XZR163/12 Paragraphen: PatG§6 PatG§33 BGB§744 BGB§745 BGB§823 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentPatentrecht Erfindungen - Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
25.8.2015
X ZR 110/13

Entsperrbild

1. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

2. Informationsbezogene Merkmale eines Patentanspruchs sind darauf hin zu untersuchen, ob die wiederzugebende Information sich zugleich als Ausführungsform eines - im Patentanspruch nicht schon anderweitig als solches angegebenen - technischen Lösungsmittels darstellt. In einem solchen Fall ist das technische Lösungsmittel bei der Prüfung auf Patentfähigkeit zu berücksichtigen.

EuPatÜbk Art 52 Abs 2 Buchst d, Art 56
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 4

Aktenzeichen: XZR110/13 Paragraphen: PatG§1 PatG§4 Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentErfindungen - Erfindung Patent

BGH- OLG Karlsruhe - LG Mannheim
3.2.2015
X ZR 69/13

Audiosignalcodierung

1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch eines Verfahrenspatents vorgesehenen Schritten vorausgeht. Dies gilt auch dann, wenn der vorgelagerte Schritt notwendig ist, um die im Patentanspruch vorgesehenen Schritte ausführen zu können, und wenn das Mittel aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung ausschließlich zu diesem Zweck eingesetzt werden kann.

2. Ein Mittel, mit dem bestimmte Verfahrensschritte bei der Übertragung eines Audiosignals ausgeführt werden, bezieht sich nicht auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn das Patent zwar ein Übertragungsverfahren schützt, im Patentanspruch aber nur andere Schritte dieses Verfahrens näher festgelegt sind und die Ausgestaltung der Verfahrensschritte, auf die sich das Mittel bezieht, für die Verwirklichung der Erfindung nicht von Bedeutung ist.

3. Wer im Ausland ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, an einen Dritten liefert, der es mit seinem Wissen und Wollen zur Benutzung der Erfindung in Deutschland weiterliefert, veranlasst eine Lieferung des Mittels im Geltungsbereich des Patentgesetzes.

PatG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: XZR69/13 Paragraphen: PatG§10 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Patenteintragung Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
3.2.2015
X ZR 76/13

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität Stabilisierung der Wasserqualität

1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

2. Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

PatG § 21 Abs 1 Nr 2
BGB § 280, § 675

Aktenzeichen: XZR76/13 Paragraphen: PatG§21 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindungen Sonstiges Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2013
X ZR 3/13

Profilstrangpressverfahren

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 1 Nr 12
ArbEG § 28, § 29, § 37

Aktenzeichen: XZR3/13 Paragraphen: BGB§204 ArbEG§28 ArbEG§29 ArbEG§37 Datum: 2013-11-26
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.2.2013
X ZR 59/12

1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.

2. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen.

3. Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind.

ArbEG § 42 Nr 4

Aktenzeichen: XZR59/12 Paragraphen: ArbEG§42 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2503

PDF-DokumentErfindungen - Erfindung Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
15.5.2012
X ZR 98/09

Calcipotriol-Monohydrat

Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden, die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR98/09 Paragraphen: PatG§4 EuPatÜbkArt 56 Datum: 2012-05-15
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