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PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.1.2019
2 U 85/18

1. Der angesprochene Verkehr entnimmt der Benutzung des Zeichens "P????" für Tortenböden keinen Herkunftshinweis, sondern die beschreibende Bezeichnung eines traditionellen russischen Kuchens.

2. Ein gespaltenes Verkehrsverständnis kommt in Betracht, wenn Verbraucher verschiedener Sprachkreise angesprochen werden. In diesem Falle reicht es aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem angesprochene Verkehrskreise besteht. Jedoch setzt dies voraus, dass die getäuschte Gruppe im Verhältnis zu allen Angesprochenen von erheblicher zahlenmäßige Bedeutung ist.

3. Sind sämtliche Angaben auf der Verpackung in russischer Sprache (kyrillischer Schrift) verfasst, wird durch das Produkt nur der russischsprachige Kundenkreis angesprochen. Abgesehen davon entnimmt der deutschsprachige Kundenkreis der Bezeichnung "P????" schon deshalb keinen Herkunftshinweis, weil er sie nicht versteht.

4. Ergibt sich aus einem Privatgutachten, das der aus § 14 MarkenG vorgehende Kläger selbst vorlegt und das qualifizierten Parteivortag darstellt, dass der russischsprachige Kundenkreis die Bezeichnung als produktbeschreibenden Hinweis auf einen Kuchen versteht, so ist das Gericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, das der Verkehr genau dieses Verständnis nicht entwickele.

MarkenG § 14, § 23

Aktenzeichen: 2U85/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentMarkenrecht - Formmarke

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.1.2019
I ZR 164/17

Meda Gate

Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzelner Elemente unterschiedlicher Entgegenhaltungen verbietet sich. Die bloße bildliche Wiedergabe von Entgegenhaltungen ersetzt dabei keine konkreten Feststellungen zu deren Gesamteindruck (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 23/10, GRUR 2012, 512 Rn. 26 - Kinderwagen I).

EGV 6/2002 Art 10

Aktenzeichen: IZR164/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2872

PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz

OLG Köln - LG Köln
18.1.2019
I-6 U 61/18

Culatello di Parma

1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, § 8 UWG ergibt, auch wenn beide Parteien nicht in Deutschland ansässig sind.

2. Der Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" erstreckt sich auch auf die Verwendung der einzelnen geographischen Bestandteile der zusammengesetzten Bezeichnung.

3. Für die Frage der Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 1151/2012 kommt es weder auf die Sichtweise des deutschen Verbrauchers noch des Verbrauchers im Herkunftsland der Waren, sondern auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst beurteilen, da er zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehört.

4. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" für ein aufgeschnittenes Rohschinkenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar.

EGV 864/2007 Art 8 Abs 2
EUV 1154/2012 Art 13 Abs 1 Buchst b
MarkenG § 135
UWG § 8

Aktenzeichen: 6U61/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

OLG Köln - LG Köln
11.1.2019
I-6 U 10/16

Palast der Republik

1. Die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen werden, wenn es sich um Lichtbilder eines professionellen Fotografen handelt, die nicht mehr reproduzierbar sind und wenn durch Vorlage von Rechnungen belegt ist, das Lizenzen in ähnlicher Höhe - sei es auch für andere Nutzungsarten - erzielt werden.

2. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs betreffend die Nutzung einer Vielzahl von Lichtbildern steigt nicht linear, sondern degressiv. Bei der Nutzung von 52 Lichtbildern, die zumindest teilweise die Schwelle zum Lichtbildwerk überschritten haben, ist ein Ansatz von 3000 EUR pro Bild sachgerecht.

UrhG § 97 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: 6U10/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2870

PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.1.2019
2 U 28/18

Patentverletzung: Haftung eines Generikaunternehmens unabhängig von einer sinnfälligen Herrichtung eines Präparats

1. Die Haftung eines Präparatvertreibers ist in Ausnahmefällen auch ohne sinnfällige Herrichtungsmaßnahmen denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2017, I-2 W 6/17).(Rn.44)

2. Bedingungen sind, dass das Produkt für den patentgemäßen Zweck tauglich ist und dass sich der Vertreiber Umstände zunutze macht, die in ähnlicher Weise wie eine sinnfällige Herrichtung dafür sorgen, dass es mit dem Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch kommt. Ist einem Generikaunternehmen die ihm günstige Verschreibungspraxis geläufig oder hätte sie jedenfalls bekannt sein müssen, nutzt es diese Praxis aber dennoch durch Belieferung seiner Großhändler für sich aus, ist es angemessen, den Generikahersteller dafür in die patenrechtliche Pflicht zu nehmen.(Rn.45)

3. Tatrichterlich muss somit festgestellt werden, dass es in hinreichendem Umfang zu einer patentgerechten Verwendung gekommen ist und dass dem Generikaunternehmen dieser Sachverhalt schlechterdings nicht verborgen geblieben sein kann.(Rn.46)

Aktenzeichen: 2U28/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2869

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