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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Heibronn
25.4.2017
XI ZR 573/15

1. Die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung hindert, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 und Beschluss vom 21. April 1966, VII ZB 3/66, WM 1966, 758, 759).

2. Zur Widerlegung der Vermutung, der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens habe aus den von ihm erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erlangt (Fortführung von Senatsurteil vom 12. Juli 201, XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 50, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

BGB § 357 Abs 1 S 1, § 346 Abs 1 Halbs 2
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b
AO § 43 S 2

Aktenzeichen: XIZR573/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
14.3.2017
XI ZR 442/16

Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist

1. Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben (Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 26. Juni 1995, II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 9. Oktober 1986, II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 und vom 16. Februar 2009, II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10).(Rn.16)

2. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht.(Rn.19)

3. Mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhängt.(Rn.23)

ZPO § 51, § 256 Abs 1
BGB vom 23.07.2002 § 355 Abs 2 S 2
BGB § 495 Abs 1
GenG § 24 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR442/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Abtretung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
9.10.1990
XI ZR 200/89

Grundschuldbestellung und -abtretung zur Sicherung einer Drittschuld: Aufklärungspflichten des Sicherungsnehmers; Haftungsausgleich zwischen mehreren Sicherungsgebern der gleichen Stufe: Gesamtschuldnerausgleich analog und besondere Vereinbarung

1. Ein Gläubiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sicherungsgeber, der zur Sicherung von Ansprüchen gegen einen Dritten eine Grundschuld bestellt, abtritt oder deren Abtretung veranlaßt, ungefragt über den Umfang des Risikos oder die Vermögensverhältnisse des Dritten zu unterrichten. Etwas anderes gilt, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten erkennbar einen Irrtum des Sicherungsgebers über dessen erhöhtes Risiko veranlaßt hatte.

2. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht bei Fehlen einer zwischen ihnen getroffenen besonderen Vereinbarung eine Ausgleichsverpflichtung entsprechend den Regeln über die Gesamtschuld. Bei der Frage, ob Sicherungsgeber auf gleicher Stufe stehen, ist auch eine Vereinbarung zwischen einem von ihnen und dem Sicherungsnehmerzu berücksichtigen.

BGB § 242, § 276, § 401 Abs 1, § 426, § 774

Aktenzeichen: XIZR200/89 Paragraphen: BGB§242 BGB§276 BGB§401 BGB§426 BGB§774 Datum: 1990-10-09
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.4.2017
XI ZR 108/16

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 357 Abs 1 S 1, § 387
EStG § 20 Abs 1 Nr 7, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst b

Aktenzeichen: XIZR108/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§387 Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.1.2016
XI ZR 103/15

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.(Rn.19)

BGB vom 23.07.2002 § 497 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR103/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.3.2017
III ZR 93/16

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR93/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§675 Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.4.2017
I ZR 209/15

Flugpreisangabe

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auszuweisenden Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten Währung zu erfolgen?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet?

Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www...de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?

Ist von Bedeutung, ob alle oder die überwiegende Zahl der Luftfahrtunternehmen die fraglichen Preise in der am Abflugort geltenden Landeswährung angeben?

UWG § 3a
EGV 1008/2008 Art 2 Nr 18, Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR209/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG München
16.3.2017
I ZR 36/15

Gesamtvertrag PCs

Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamtverträge stützen, in denen sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben.

UrhG § 54 Abs 1, § 54a, § 54b Abs 1

Aktenzeichen: IZR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37053

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.5.2017
6 U 192/16

Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.

Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Kündigung

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.4.2017
6 U 146/16

Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern

1. Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines - aus dem VW-Konzern stammenden - Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch festgestellt worden seien, und der hierzu ein Sachverständigengutachten anbietet, legt weder einen Sachmangel noch einen konkreten Mangelverdacht hinreichend dar.

2. Für die Wissenszurechnung im Konzern kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsteilung und die Ausübung von Leitungsmacht sowie darauf an, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist. Ohne Vortrag dazu kann nicht beurteilt werden, wie der Informationsaustausch innerhalb des Konzerns zu organisieren ist und ob unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung in Betracht kommt.

3. Allein der Umstand, dass es bei anderen Konzerngesellschaften zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der Leasingnehmer habe berechtigterweise das Vertrauen in die zum Konzern gehörende Leasinggeberin als seine Vertragspartnerin derart verloren, dass er mit Erfolg außerordentlich kündigen oder anfechten könne.

Aktenzeichen: 6U146/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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