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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Köln - AG Köln
3.7.2018
X ZR 96/17

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.

BGB § 651c Abs 3
BGB-InfoV § 6 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: XZR96/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
17.7.2018
EnVR 21/17

Karenzzeiten II

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängiges Unternehmen ausübt.

EnWG § 10c Abs 5

Aktenzeichen: EnVR21/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
6 W 53/18

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn - vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch - nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt; dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war (im Streitfall bejaht).

2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine Zuwiderhandlung vor, ist das Verschulden gering, wenn zum Zeitpunkt dieser Zuwiderhandlung eine rechtliche Unsicherheit über den Umfang der sich aus dem Unterlassungstitel ergebenden Verpflichtungen bestand.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.7.2013
I-20 U 102/12

Drohung mit SCHUFA-Eintrag

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlautere Einflussnahme auf den Verbraucher durch Mahnung eines Telekommunikationsdienstleisters mit SCHUFA-Eintrag

1. Ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, das in seinen Mahnschreiben die Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit dem Hinweis verbindet, "im Falle der Nichtzahlung sei der Gläubiger verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen", handelt unlauter i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG, weil die Androhung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte und seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung erheblich zu beeinträchtigen.

2. Die Verwendung des Adjektivs "unbestritten" ist nicht geeignet, um dem in der Regel juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt, durch ein einfaches Bestreiten der Forderung den SCHUFA-Eintrag zumindest zunächst abzuwenden.

UWG § 3, § 4 Nr 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 20U102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
29.5.2018
X ZR 94/17

1. Bei der Bestimmung der Höhe des Anspruchs des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sind vor allem das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisenden durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen und der Reisepreis zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, X ZR 118/03, BGHZ 161, 389).

2. Die vollständige Vereitelung einer Reise begründet in der Regel keine Beeinträchtigung des Reisenden, die der Beeinträchtigung durch grob mangelhafte, den Erholungs-, Erlebnis- oder Bildungswert der Reise nahezu vollständig entwertende Mängel der geschuldeten Reiseleistungen gleichkäme.

3. Macht der Reisende einen Entschädigungsanspruch wegen Vereitelung der Reise geltend, stehen ihm daneben weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 651c Abs. 3 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes die Mehrkosten einer Ersatzreise zu.

BGB § 651c Abs 3, § 651f Abs 2

Aktenzeichen: XZR94/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Luftverkehrsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Potsdam
26.7.2018
III ZR 391/17

1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.

2. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich - bei einer auf deutschem Hoheitsgebiet begonnenen Wahrnehmung der Aufgaben - auf den gesamten Flug bis zum (ausländischen) Zielflughafen und den anschließenden Rückflug nach Deutschland.

GG Art 12 Abs 1 S 2
BGSG 1994 § 4a, § 51 Abs 2 Nr 2, § 62 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZR391/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.3.2018
I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

UWG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3, § 4a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.6.2018
6 U 93/17

Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe; Wettbewerbsverhältnis

1. Ein Angebot, bei dem die nach § 2 PAngV vorgeschriebene Grundpreisangabe fehlt, verstößt in der Regel gegen die Informationspflicht nach § 5a II UWG.

2. Zwischen Anbietern von Aluminiumfolie besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis unabhängig davon, welche Stärke diese Folien haben und an welche Verkehrskreise sich Folien unterschiedlicher Stärke vorzugsweise richten.

UWG § 5a II
PAngV § 2 I

Aktenzeichen: 6U93/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-18
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