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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
3.11.2016
I ZR 227/14

Optiker-Qualität

1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG.

2. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG handelt.

3. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

UWG § 3a, § 5 Abs 1 S 2
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr 1a, § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR227/14 Paragraphen: Datum: 2017-11-03
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.1.2017
6 U 96/16

Verwirkung des Widerrufsrechts eines zuvor beendeten Verbraucherdarlehensvertrages

Zur Frage der Verwirkung

Aktenzeichen: 6U96/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.12.2016
6 U 95/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

Aktenzeichen: 6U95/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2017
6 U 40/16

Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens, wenn der Verbraucher in Kenntnis seines Widerrufrechts zunächst nicht widerruft und vorbehaltlos weiter die Raten zahlt.

Aktenzeichen: 6U40/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
3 W 85/16

1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch dann, wenn eines der dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse, hier: Schokolade (vgl. Anlage 1 Nr. 3 KakaoV), nicht als Enderzeugnis, sondern lediglich als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird.

2. Der Umstand, dass die Erzeugnisse „gefüllte Schokolade“ und „Pralinen“ (Anlage 1 Nrn. 7 und 10 KakaoV) in der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV nicht genannt werden, erlaubt lediglich den Schluss, dass die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse nicht in Bezug auf die genannten Gesamterzeugnisse, nämlich gefüllte Schokolade und Pralinen erfolgen muss.

3. Bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S. von § 3 a UWG.

RL 2000/36/EG Art. 3 Abs. 3
KakaoV § 3 Abs. 4 Nr. 1
UWG § 3a

Aktenzeichen: 3W85/16 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
26.1.2017
11 U 96/16

Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der verspäteten Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

1. Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Anlage nicht mündlich aufgeklärt worden, darf die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen. Auch mit Nichtwissen darf sie diese Behauptung nicht bestreiten.

2. Gleiches gilt für die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden.

3. Derartige Formen des Bestreitens solcher negativen Tatsachen sind auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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