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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Verpackungsrecht Pfandrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
6.3.2007
KZR 6/06

PETCYCLE

a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell angemeldet worden, ist eine nach § 131 GWB fortwirkende Freistellung ausgeschlossen.

b) Die Verpflichtung nach § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackV zur Erstattung des Pfandes bei Rücknahme einer Einweggetränkeverpackung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerpackV besteht auch dann, wenn das Pfand auf einer früheren Stufe der Rücknahmekette nicht erstattet worden ist.

GWB § 131
VerpackV § 8

Aktenzeichen: KZR6/06 Paragraphen: GWB§131 VerpackV§8 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Verpackungsrecht Lizenzverträge

OLG Köln - LG Köln
2.3.2006
12 U 83/05

Lizenzentgelt für mit dem Zeichen "Grüner Punkt" versehene "Knusper Box"

1. Der Beurteilung, ob eine für den Endverbraucher bestimmte Verkaufseinheit als Verkaufsverpackung i. S. d. des Zeichennutzungsvertrages des Betreibers des Dualen Entsorgungssystems mit dem Produzenten/Händler und der Verpackungsverordnung zu bewerten ist, bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Fassung der Verpackungsverordnung, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in den Zeitraum nach Inkrafttreten der Änderung fällt, auch wenn der Zeichennutzungsvertrag vor Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen worden ist.

2. Eine "Knusper Box", die aus Plastikmaterial besteht und in der sich eine in Folie eingeschweißte Fruchtmischung befindet, fällt auch mit dem Produktbestandteil Plastikbox unter den Begriff der der Verkaufsverpackung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV 1998.

3. Eine in einer Verkaufseinheit abgegebene Plastikbox stellt sich trotz ihrer Eignung für eine längerfristige Nutzung in einem Haushalt in der Regel nicht als selbständiges Produkt dar und ist der Rücknahme- und Entgeltpflicht auch nicht als sog. langlebige Verpackung gemäß § 3 Abs. 5 VerpackV 1998 enthoben, wenn der eingehüllte Produktbestandteil nicht zum Gebrauch, sondern zum Verbrauch/Verzehr abgegeben wird.

4. Für die Qualifizierung eines Teils einer Verkaufseinheit als Verkaufsverpackung ist dessen potenzieller Zweitnutzen unbeachtlich.

VerpackV 1998 § 3

Aktenzeichen: 12U83/05 Paragraphen: VerpackV§3 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Pfandrecht Verpackungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
15.04.2005 5 W 48/05
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht; Erheblichkeit bei Außer-Haus-Verkauf eines Imbissstands

1. Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs.1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar.

2. Ein Imbissstand ist gemäß § 3 Abs.10 Satz 2 VerpackV regelmäßig als Endverbraucher anzusehen, der der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegt.

3. Ein etwaiger Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht beim Außer-Haus-Verkauf von Getränken durch einen Imbissstand ist regelmäßig nicht geeignet, im Sinne von § 3 UWG den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeinträchtigen.
VerpackV § 3 Abs. 10
VerpackV § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 5W48/05 Paragraphen: VerpackV§3 VerpackV§8 UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Verpackungsrecht

OLG Köln
10.07.2001 15 U 215/00
Kann nicht mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden, dass nur solche Endverbraucher das hier streitige „Gebinde„ erwerben, die dauerhaft die Umhüllung weiter verwenden wollen, ist im Sinne der VerpackV davon auszugehen, dass es sich bei den Boxen um Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 der VerpackV handelt.
§ 3 Abs. 1 VerpackV

Aktenzeichen: 15U215/00 Paragraphen: VerpackV§3 Datum: 2001-07-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5102

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