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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - AG Hannover
3.5.2007
11 U 229/06

Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen. Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

HGB § 425 Abs 1
HGB § 429 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: 11U229/06 Paragraphen: HGB§425 HGB§429 HGB§435 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.4.2007
1 – 11/07 (RB)

Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung (EG) 561/2006 ersetzt worden ist, das die Bußgeldandrohung enthaltende Fahrpersonalgesetz aber der geänderten Rechtslage nicht angepasst worden ist.

Nach § 4 Abs. 3 OWiG findet die nicht bußgeldbewehrte Neuregelung als „mildestes Gesetz“ Anwendung.

Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
Verordnung (EG) Nr. 561/2006
FpersG § 8
FPersV a.F. § 9
FpersV § 22
OWiG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 1-11/07 Paragraphen: 3820/85/EWG 561/2006/EG FPersG§8 FPersV§9 FPersV§22 OWiG§4 Datum: 2007-04-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG München - LG München I
18.04.2007
7 U 5108/06

Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gem. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB dar.

HGB §§ 427 Abs. 1 Nr. 2, 427 Nr. 4, 427 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U5108/06 Paragraphen: HGB§427 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.03.2007
I-18 U 138/06

1. Steht fest, dass das Transportgut in der Obhut des CMR-Frachtführers bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, dann ist es Sache des Frachtführers, diejenigen Einzelheiten des Unfallgeschehens vorzutragen, aus denen sich die Unabwendbarkeit dieses Unfalls (Art. 17 Abs. 2 CMR) für ihn und seine Leute ergeben soll. Ohne derartigen Vortrag ist das Gericht nicht gehalten, für den Unfallhergang als solchen benannte Zeugen zu vernehmen, um von ihnen gegebenenfalls die den Frachtführer entlastenden Umstände zu erfahren.

2. Auf der anderen Seite braucht der Frachtführer nicht jeden nur theoretisch denkbaren Unfallverlauf auszuschließen, für den aber kein tatsächlicher Anhalt festgestellt ist, um der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR zu entgehen.

3. Kosten für die Begutachtung des beschädigten Transportguts und Realisierung eines etwaigen Restwerts fallen nicht unter Art. 23 Abs. 4 CMR und erhöhen auch nicht den Maximalbetrag gem. Art. 23 Abs. 3 CMR.

Aktenzeichen: I-18U138/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Bonn
8.3.2007
3 U 122/06

Beweislast für ein vom Montrealer Übereinkommen 1999 abweichendes Haftungsregime

Kommt es während eines vereinbarten Lufttransports, auf den das Montrealer Übereinkommen 1999 Anwendung findet, nach Abflug und vor Erreichen des Zielflughafens nach einer Zwischenlandung zu einem ungeklärten Sendungsverlust, trägt für die Behauptung, ab dem Ort der Zwischenlandung sei die Weiterbeförderung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr erfolgt und der Güterverlust auf dieser Strecke eingetreten, so dass das Haftungsregime der CMR anwendbar wäre, derjenige die Beweislast, der dies behauptet.

MÜ Art. 1, 18 Abs. 1, 3 , 22 Abs. 3, 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U122/06 Paragraphen: MÜArt.1 MÜArt.18 MÜArt.38 MÜArt.22 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.03.2007
I-18 U 115/06

1. Ein CMR-Vertrag kann nicht wirksam als (absolutes oder relatives) Fixgeschäft im Sinne der deutschen Rechtsterminologie geschlossen werden.

2. Bei einer objektiv gegebenen Lieferfristüberschreitung i.S.d. Art. 19 CMR kann der Empfänger dadurch, dass er die Annahme des Gutes verweigert, doch keine anderen Rechtsfolgen als diejenigen des Art. 23 Abs. 5 CMR herbeiführen.

3. Eine Lieferfristüberschreitung beim CMR-Vertrag führt nicht zur Verpflichtung des Frachtführers, das Gut unentgeltlich zum Absender zurück zu transportieren.

Aktenzeichen: I-18U115/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
22.02.2007
6 U 1162/06

Die in Art. 23 Nr. 7 der Niederländischen Speditionsbedingungen - Allgemeine Bedingungen der FENEX - in der Fassung vom 1.7.2004 enthaltene Schiedsgerichtsklausel sieht der Vorgabe des Art. 33 CMR entsprechend vor, dass das Schiedsgericht die Bestimmungen der CMR anzuwenden hat und ist daher nicht nach Art. 41 DMR nichtig.

Aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich unter Zugrundelegung der verbindlichen Urschriften dieses Übereinkommens in englischer und französischer Sprache nicht herleiten, dass die Schiedsgerichtsvereinbarung eine (daneben fortbestehende) Zuständigkeit der staatlichen Gerichte selbst dann icht ausschließt, wenn sie den Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ausdrücklich vorsieht.

CMR Art.31, Art. 33

Aktenzeichen: 6U1162/06 Paragraphen: CMRArt.31 CMRArt.33 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.2.2007
I ZR 186/03

Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg und unterrichtet er ihn hierüber auch nicht, so kann sein darin liegendes Mitverschulden bei einem Verlust der Sendung auch dann zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Frachtführers führen, wenn dieser wegen eines Organisationsverschuldens leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.7.2006 -I ZR 245/03, BB 2006, 2324 = TranspR 2006, 448).

HGB § 425 Abs. 2
BGB § 254 F

Aktenzeichen: IZR186/03 Paragraphen: HGB§425 BGB§254 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
08.02.2007
2 U 89/2004

1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.

2. Auch wenn bei Beschädigung des Gutes grundsätzlich der Betrag der Wertverminderung zu zahlen ist, der sich nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet, können in geeigneten Fällen die Kosten einer Reparatur als Maßstab der zu veranschlagenden Wertverminderung herangezogen werden.

3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000 DM zzgl. Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.

CMR Art. 17 Abs. 4 Buchstaben b) und c), 23 Abs. 1 u. 2 u. 4, 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U89/2004 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.23 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort
12.1.2007
3 U 57/06

En-bloc-Fracht

Vereinbaren die Parteien eines Frachtvertrages angesichts des unsicheren Wasserstands den Schiffstransport von „ca. 600 to Coils (bzw. auf Wasserstand, 105 cm auf Koblenz)“ zu einem bestimmten Frachtsatz „ en bloc“, so kann dies nach den Umständen des Einzelfalles dahin auszulegen sein, dass der Frachtführer keine Erhöhung des Frachtlohns verlangen kann, wenn aufgrund steigenden Wasserstands das Schiff tatsächlich mit ca. 900 to Coils ausgelastet wird.

Die zugleich vereinbarte „Transportabwicklung lt. BinSchG Stand Juni 1998“ gewährt dem Frachtführer wegen des Transports der Mehrmenge in diesem Fall keinen zusätzlichen Frachtanspruch nach § 63 BinSchG a. F., da die abweichende Individualvereinbarung einer en-bloc-Fracht vorrangig ist.

HGB § 407
BinSchG § 63 a.F.

Aktenzeichen: 3U57/06 Paragraphen: HGB§407 BinSchG§63 Datum: 2007-01-12
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