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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Köln
24.7.2013
VI-U (Kart) 48/12

Die Parteien sind seit vielen Jahren Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Deutsche Telekom AG (nachfolgend: DTAG), von der sie die Festnetzsparte übernommen hat.

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 70 Mio. € in Anspruch. Sie erhebt den Vorwurf, die DTAG habe in den Jahren 1998 bis 2003 bei der Überlassung ihrer Teilnehmeranschlussleitungen eine kartellrechtlich verbotene Preis-Kosten-Schere praktiziert und ihr (der Klägerin) hierdurch finanziellen Schaden in Form entgangenen Gewinns zugefügt.

Aktenzeichen: VI-U(Kart)48/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation Kartellrecht Preisrecht

EuGH
17.2.2011
C-52/09

Vorabentscheidung über die Missbräuchlichkeit der Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymetrischen digitalen Teilnehmeranschluss für Breitbanddienste

1. Die Preispolitik eines vertikal integrierten Unternehmens in beherrschender Stellung auf dem Markt für Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss, bei der die Differenz zwischen den auf diesem Markt praktizierten Preisen und den auf dem Endkundenmarkt für Breitbanddienste verlangten Preise nicht ausreicht, um die spezifischen Kosten zu decken, die das Unternehmen für den Zugang zum letztgenannten Markt aufwenden muss, kann ein Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV sein, sofern es keine objektive Rechtfertigung dafür gibt.

2. Im Rahmen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer derartigen Politik sind jeweils sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Insbesondere - sind grundsätzlich in erster Linie die Preise und Kosten des betreffenden Unternehmens auf dem Endkundenmarkt zu berücksichtigen. Nur wenn in Anbetracht der Umstände eine Bezugnahme auf diese Preise und Kosten nicht möglich ist, sind die Preise und Kosten der Wettbewerber auf eben diesem Markt zu prüfen;

- ist nachzuweisen, dass diese Politik insbesondere in Anbetracht der Unentbehrlichkeit des Vorleistungsprodukts - zumindest potenziell - eine wettbewerbswidrige Wirkung auf den Endkundenmarkt hat, ohne dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gibt.

- 3. Für eine derartige Beurteilung ist grundsätzlich ohne Bedeutung,

- dass für das betreffende Unternehmen keine aus einer Regulierungsvorschrift resultierende Verpflichtung zur Erbringung von Vorleistungen für den asymmetrischen digitalen Teilnehmeranschluss auf dem vorgelagerten Markt, auf dem es eine beherrschende Stellung hat, besteht;

- in welchem Grad dieses Unternehmen den betreffenden Markt beherrscht;

- dass das genannte Unternehmen nicht auch auf dem Endkundenmarkt für Breitbanddienste eine beherrschende Stellung hat;

- ob die Kunden, denen gegenüber eine derartige Preispolitik zur Anwendung kommt, neue oder alte Kunden des betreffenden Unternehmens sind;

- dass das beherrschende Unternehmen keine Möglichkeit hat, etwaige Verluste auszugleichen, die ihm durch eine derartige Preispolitik entstehen können;

- in welchem Grad die betreffenden Märkte sich entwickelt haben und ob auf diesen Märkten eine neue Technologie zur Anwendung gelangt, die sehr hohe Investitionen erfordert.

AEUV Art 102
EG Art 234

Aktenzeichen: C-52/09 Paragraphen: Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
13.10.2009
KZR 41/07

Teilnehmerdaten II

a) Für den Zeitraum vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) am 30. Juni 1998 ist § 12 Abs. 1 Satz 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und Überlassung der Daten erheben darf.

b) Für den Zeitraum nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ONP II-Richtlinie sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

TKG 1996 § 12
EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: KZR41/07 Paragraphen: TKG§12 Datum: 2009-10-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation

OLG Köln - LG Bonn
30.03.2007
6 U 182/06

„Fehlerhafte Auftragsbestätigung im Resalegeschäft“

1. Der Partner eines Resale-Vertrages, der für den Reseller DSL-Anschlüsse für dessen Wei-terverkauf bereithält, behindert den Reseller dann unlauter i. S. des § 4 Nr. 10 UWG, wenn in Kenntnis des diesem erteilten Auftrags an dessen Kunden wissentlich zu Unrecht eine eigene Auftragsbestätigung versandt wird. Der Tatbestand entfällt, wenn der Handelnde die Umstände nicht kennt, aus denen die Behinderung des Resellers folgt.

2. Dem Mitarbeiter eines Unternehmens, der eine objektiv unrichtige Auftragsbestätigung verschickt, können nicht die ihm persönlich nicht bekannten, aber an anderer Stelle im Unternehmen gespeicherten Kenntnisse zugerechnet werden. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt allein den umgekehrten Fall, dass Verletzungshandlungen eines Mitarbeiters dem Unternehmen zuzurechnen sein können.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 10, 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U182/06 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2007-03-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation

BGH - LG Köln - OLG Düsseldorf
11.7.2006
KZR 29/05

Suchmaschine

a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem Dritten dagegen keinen Online-Zugriff auf seine eigene, mit einer für den Betrieb eines Auskunftsdienstes tauglichen Such-Software ausgestattete Datenbank eröffnen.

b) Bietet der Lizenznehmer die Teilnehmerdaten nur über den Zugriff auf eine eigene Datenbank mit Such-Software an, gilt für den Preis der gesamten Leistungen die Begrenzung des § 12 TKG a.F.

TKG § 12 i.d.F. vom 25. Juli 1996

Aktenzeichen: KZR29/05 Paragraphen: TKG§12 Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

EuGH
2.5.2006
T 328/03

O2 (Germany)

Wettbewerb – Kartell – Angemeldete Vereinbarung – Mobilfunkkommunikation der dritten Generation – Negativattest – Einzelfreistellung – Untersuchung der Lage ohne eine Vereinbarung – Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb

Aktenzeichen: T328/03 Paragraphen: Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation

OLG Köln - LG Köln
25.11.2005
6 U 77/05

„01058 ./. 01059“ - Telefondienstleister mit Verbindungsnetzkennzahl im Firmennamen -

1. Die Kennzeichnungskraft der Firmenbezeichnung eines Telefondienstleisters, in welcher die diesem zugeteilte Verbindungskennzahl der Bezeichnung „Telecom“ vorangestellt ist, ist von Hause aus schwach. Eine zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmensbezeichnungen, die (auch oder nur) die jeweils zugeteilte Verbindungsnetzkennzahl enthalten, besteht grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Kennzahlen im Zahlensystem unmittelbar aufeinanderfolgen.

2. Die Nutzung einer zugeteilten Verbindungsnetzbetreiberkennzahl kann regelmäßig keine gezielte Behinderung des Inhabers einer im Zahlensystem benachbarten Netzbetreiberkennzahl mit früherer Zuteilung sein (§ 4 Nr. 10 UWG), wenn dieser nach den geltenden Zuteilungsregeln eine zweite (benachbarte) Nummer nicht hätte erhalten dürfen.

HGB §§ 30, 37 Abs. 2
MarkenG §§ 5, 15 Abs. 1 und 2
TKG § 43
UWG §§ 3, 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 6U77/05 Paragraphen: HGB§30 HGB§37 MarkenG§5 MarkenG§15 TKG§43 UEG§3 UWG§4 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.07.2005
VI-U (Kart) 42/04

1. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass es auch einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht verwehrt ist, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung selbst zu bestimmen und den Absatz seiner Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er es für wirtschaftlich richtig und vernünftig hält.

2. Darüber hinaus besteht der allgemeine Grundsatz, dass kein Wettbewerber verpflichtet ist, einen Konkurrenten zum eigenen Schaden zu fördern. Dementsprechend können auch einem Marktbeherrscher nicht solche Maßnahmen abverlangt werden, die für ihn mit der unmittelbaren Gefahr eines Kundenverlustes an den begünstigten Wettbewerber verbunden sind.

3. Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist die Beklagte zu 1. im Entscheidungsfall nicht daran gehindert, im Informationsteil des T. unter Ausschluss sämtlicher Wettbewerber exklusiv für ihre Telefonauskunft werben zu lassen. Die Veröffentlichung von Werbeanzeigen konkurrierender Auskunftsdiensteanbieter wäre für die Beklagte zu 1. mit dem direkten Risiko verbunden, Kunden ihrer Telefonauskunft an die Klägerin zu verlieren. Zu einem solchen eigenschädigenden Verhalten ist auch ein marktbeherrschendes Unternehmen nicht verpflichtet. Aus diesem Grund dürfen die Beklagte zu 1. - und dementsprechend auch die von ihr mit der Herausgabe des T. beauftragte Beklagte zu 2. - den Abdruck von Werbeanzeigen konkurrierender Telefonauskunftsdienste verweigern. (Leitsatz der Redaktion)

TKG § 44 Abs. 1
TKG § 78 Abs. 2 Nr. 2
TKG § 78 Abs. 3
TKG § 104

Aktenzeichen: VI-U(Kart)42/04 Paragraphen: TKG§44 TKG§78 TKG§104 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Köln
22.06.2005
VI-U (Kart) 4/02

Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts, das die Beklagte von der Klägerin für den Anschluss an ihre Auskunftsdatenbank in der Zeit zwischen Januar und September 1999 beanspruchen kann. Dem Streitfall liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist ein 1996 gegründetes Unternehmen, welches sich auf die fernmündliche Telefonauskunft sowie sonstige Informations- und Auskunftsdienste spezialisiert hat. Die Beklagte war (und ist) der größte inländische Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Zu ihrem Dienstleistungsangebot gehört(e) ebenfalls ein Telefonauskunftsdienst.

TKG §§ 12 Abs. 1, 89 Abs. 8
BGB § 291
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 675 Abs. 1
BGB § 667

Aktenzeichen: VI-U(Kart)4/02 Paragraphen: BGB§291 TKG§12 TKG§89 BGB3288 BGB§675 BGB§667 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14846

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.05.2005
VI-U (Kart) 7/05

Die Klägerin unterhält das bundesweite Mobilfunknetz. Aufgrund (Endkunden-) Vertrages vom 3. September 2002 stellte sie der Beklagten insgesamt 180 SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen zur Verfügung. Ohne Wissen der Klägerin setzte die Beklagte die SIM-Karten in sog. GSM-Wandler ein. Diese Geräte wandeln Telefonate aus dem Festnetz in Mobilfunkgespräche, damit der Anruf anschließend - ohne das ansonsten übliche Entgelte für die Terminierung (Einspeisung) eines Festnetzgesprächs in das Mobilfunknetz - an den gewünschten Mobilfunkkunden weitergeleitet werden kann.

GWB §§ 19, 20
BGB §§ 134, 307 Abs. 1, 320 Abs. 1 Satz 1, 781
UWG § 1

Aktenzeichen: VI-U(Kart)7/05 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 BGB§134 BGB§307 BGB§320 BGB§781 UWG§1 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14610

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