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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
8.6.2004
T-198/01
Staatliche Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Kriterium des privaten Gläubigers – Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Verteidigungsrechte – Begründung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: T-198/01 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10028

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
1.6.2004
T-308/00
Staatliche Beihilfen – Artikel 4 Buchstabe c KS, 67 KS und 95 KS – Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter – Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik – Nicht angemeldete Beihilfen – 6. Stahlbeihilfenkodex – Rechtssicherheit

1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG – Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat, werden für nichtig erklärt.

2. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer Kosten.
3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Klägerin.
4. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-308/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10029

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