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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Sonstiges

BGH - LG Stade - OLG Celle
Pressemitteilung
21.9.2016
I ZR 234/15

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.

Aktenzeichen: IZR234/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Stade
21.9.2016
I ZR 234/15

Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

1. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF dar.

2. An den Nachweis eines bei "Ausreißern" in Betracht kommenden Bagatellverstoßes wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber nach § 5 ElektroG aF und § 3 E-lektroStoffV sind strenge Anforderungen zu stellen.

UWG § 3a, § 4 Nr 11 aF
ElektroG § 5 Abs 1 S 1 aF, § 5 Abs 2 aF
ElektroStoffV § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR234/15 Paragraphen: UWG§3a UWG§4 Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
5.4.2016
X ZR 8/13

Filmscanner

1. Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen - unentdeckt gebliebenen - der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts regelmäßig nicht in Betracht.

2. Überträgt eine Partei des Forschungs- und Entwicklungsvertrags ihre vertragliche Rechtsposition - mit Zustimmung der anderen Vertragspartei - entgeltlich auf einen Dritten, stellt ein solcher konzeptioneller Mangel, sofern er weiterhin unentdeckt geblieben ist, weder ohne weiteres einen Fehler des übertragenen Rechts dar, noch berechtigt er den Zessionar ohne weiteres dazu, sich vom Übertragungsvertrag zu lösen oder die vereinbarte Gegenleistung zu verweigern.

BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1, § 434 Abs 1

Aktenzeichen: XZR8/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§434 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
27.10.2015
11 Wx 87/15

1. § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschlussund Zwischenlageberichts analog anzuwenden.

2. Bei einer analogen Anwendung des § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen.

3. Das Gericht kann bei einer analogen Anwendung des § 318 Absatz 4 Satz 2 HGB im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage auch den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.

Aktenzeichen: 11Wx87/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Abschreibung Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.10.2011
KZR 18/10

Stornierungsentgelt

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen.

BGB § 315
AEG § 14, 14e, 14f
EIBV § 21

Aktenzeichen: KZR18/10 Paragraphen: BGB§315 AEG§14 AEG§14e AEG§14f Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.1.2010
I ZR 176/07

Neues vom Wixxer

Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.

BGB § 157 C

Aktenzeichen: IZR176/07 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.12.2008
VIII ZR 159/07

a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hatte und der Tankstellenhalter die Kreditgewährung aufgrund der Weisung bereits erheblich vermindert hat.

b) Als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters können im Allgemeinen die Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal - bei ihm getankt haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mehrfachkunde tatsächlich mindestens einmal im Quartal an der Station getankt hat.

HGB § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR159/07 Paragraphen: HGB§89a HGB§89b Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Sonstiges

OLG Schleswig
8.10.2008
16 SchH 1/08

Zur Auslegung des Begriffs der "freundschaftlichen Arbitrage".

Aktenzeichen: 16SchH1/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Pachtrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.05.2007
23 U 87/05

Eine fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter ist unwirksam, wenn sie mit einem Negativsaldo des Agenturkontos begründet wird, das nur daraus resultiert, dass die Mineralölunternehmen das Konto auch mit Umsätzen belastet, die der Pächter aufgrund von Stationskrediten (noch) nicht vereinnahmt hat

Eine Vereinbarung, wonach der Pächter sämtliche Umsätze, die nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielt werden, dem Mineralunternehmen sofort zu vergüten hat, benachteiligt den Pächter unangemessen, auch wenn ihm die Gewährung von Stationskrediten zugleich untersagt wird. Das ergibt sich aus der gerichtsbekannten Praxis der Mineralunternehmen, die Vergabe von Stationskrediten nicht nur zu billigen, sondern zu fördern (Umsetzung der Rechtsprechung des BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).

Aktenzeichen: 23U87/05 Paragraphen: Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Schadensrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
7.9.2006
8 U 99/06

1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die Eintragung in ein örtliches Telefonbuch unterbleibt.

2. Ein Schadensersatzanspruch kommt ferner nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 21 Abs. 1, 3 TKV in Betracht, wenn zwar durch ein fahrlässiges Versehen der Telekom der AG die Eintragung des Gewerbetreibenden in das örtliche Telefonbuch unterbleibt, dieser aber für den fraglichen Zeitraum in das überörtliche Telefonbuch eingetragen ist.

BGB § 823
TKV § 21

Aktenzeichen: 8U99/06 Paragraphen: BGB§823 TKV§21 Datum: 2006-09-07
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