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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Schadensrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
7.9.2006
8 U 99/06

1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein Jahr die Eintragung in ein örtliches Telefonbuch unterbleibt.

2. Ein Schadensersatzanspruch kommt ferner nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 21 Abs. 1, 3 TKV in Betracht, wenn zwar durch ein fahrlässiges Versehen der Telekom der AG die Eintragung des Gewerbetreibenden in das örtliche Telefonbuch unterbleibt, dieser aber für den fraglichen Zeitraum in das überörtliche Telefonbuch eingetragen ist.

BGB § 823
TKV § 21

Aktenzeichen: 8U99/06 Paragraphen: BGB§823 TKV§21 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Schadensrecht Persönlichkeitsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.04.2005 I-15 U 98/03
der Fall MANNESMANN

1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.

2. Zu Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.

3. Unabhängig voneinander begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen mehrerer Amtsträger gegenüber demselben Rechtsträger können, wenn sie für sich genommen nicht eine Schwere erreichen, welche die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt, nicht durch ihre Kumulation zur Haftung der allen Amtsträgern gemeinsamen Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung führen.
StPO § 152
BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: I-15U98/03 Paragraphen: StPO§152 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Schadensrecht

OLG Bamberg - LG Coburg
07.05.2004 6 U 59/03
Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen falscher Wirtschaftsauskünfte.

§ 824 BGB ist eine Ausprägung des Schutzes der sogenannten Geschäftsehre, der wirtschaftlichen Wertschätzung gegenüber schuldhaften Angriffen, die auch nur mittelbar geeeignet sind, den Erwerb oder das geschäftliche Fortkommen eines anderen zu gefährden. Voraussetzung ist, dass die Äußerung sich so, wie sie im Verkehr verstanden wird, mit der Klägerin befasst, oder in einer engen Beziehung zu ihren Verhältnissen, ihrer Betätigung oder ihrer gewerblichen Leistung steht. Dies ist vorliegend der Fall. Die Wertschätzung, die eine GmbH im Geschäftsleben genießt oder nicht genießt, hängt wesentlich von der Person des Geschäftsführers ab. Die falsche Auskunft, dass dieser am 21.10.1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, befasst sich so, wie sie im Verkehr verstanden wird, auch mit der Klägerin und ist uneingeschränkt geeignet, deren Kredit zu gefährden. Fahrlässige Unkenntnis, die für dies Anwendbarkeit des § 824 Abs. 1 BGB ausreicht, liegt zweifelsfrei vor. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 286
ZPO § 287
ZPO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U59/03 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§287 ZPO§92 Datum: 2004-05-07
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