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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.9.2016
I ZR 160/15

Servicepauschale

1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.

2. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.

EGV 1008/2008 Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 4
UWG § 3a

Aktenzeichen: IZR160/15 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG München - AG München I
27.9.2016
X ZR 107/15

Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag - zu einem höheren Preis - mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.

BGB § 651b Abs 2

Aktenzeichen: XZR107/15 Paragraphen: BGB§651b Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Frankfurt - AG Offenbach
21.7.2016
5 UF 206/16

Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

1. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

BGB § 1628, § 1687
FamFG § 49, § 55, § 57

Aktenzeichen: 5UF206/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
19.7.2016
X ZR 138/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 67 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt:

Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

EGV 261/2004 Art 7
AEUV Art 67

Aktenzeichen: XZR138/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
19.7.2016
X ZR 123/15

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.

BGB § 651d, § 651f

Aktenzeichen: XZR123/15 Paragraphen: BGB§651d BGB§651f Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
14.6.2016
X ZR 92/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?

2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:

Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1 Buchst a, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2
EGV 261/2004 Art 7
AEUV Art 267

Aktenzeichen: XZR92/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.4.2016
I ZR 220/14

Flugpreise

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die in den Buchstaben b, c und d genannten Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen?

2. Ist die Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihre Grundlage im Unionsrecht hat, entgegensteht, nach der von Kunden, die einen Flug nicht angetreten oder storniert haben, dafür kein gesondertes Bearbeitungsentgelt erhoben werden kann?

UWG § 3a
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1
EGV 1008/2008 Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR220/14 Paragraphen: UWG§3a BGB§307 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Landshut - AG Erding
13.10.2015
X ZR 126/14

1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar.

2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert werden dürfen, trifft das Luftfahrtunternehmen grundsätzlich die vertragliche Pflicht, auf die Hinzuziehung des Fluggastes hinzuwirken, um ihm Gelegenheit zur Aufklärung zu schaffen.

MontrÜbk Art 19
BGB § 241

Aktenzeichen: XZR126/14 Paragraphen: BGB§241 Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
24.9.2015
6 U 60/15

Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, d.h. den Buchungsvorgang erst nach dieser Entscheidung fortsetzen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zusätzliche Hinweise, die im unter Ziffer 1. genannten Fall den Nutzer zur Inanspruchnahme der Zusatzleistung veranlassen sollen, sind unzulässig, wenn sie unzutreffende Angaben (§ 5 UWG) enthalten oder den Nutzer unsachlich beeinflussen (§ 4 Nr. 1 UWG); dabei ist an das Maß der noch zulässigen Beeinflussung ein eher strenger Maßstab anzulegen.

3. Die Vorschrift des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 enthält auch das Gebot der Angabe des Gesamtpreises für die angebotene Zusatzleistung.

4. Ein objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der wettbewerbsrechtlichen Abmahn- und Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ist zwar ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne von § 8 IV UWG. Der Vorwurf, dass das Unternehmen in Wahrheit seinem Anwalt Gebührenerstattungsansprüche verschaffen will, setzt aber die weitere Feststellung voraus, dass der Anwalt seinen Mandanten im Innenverhältnis von den mit der Abmahn- und Verfolgungstätigkeit übernommenen Kostenrisiken freigestellt hat (im Streitfall im Hinblick auf die Gesamtumstände verneint).

VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 23
UWG §§ 4 Nr. 1, 5, 8 IV

Aktenzeichen: 6U60/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35819

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuugart - AG Nürtingen
18.8.2015
X ZR 2/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 296/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?

2. Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet: Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist?

EGV 44/2001 Art 5 Nr 1 Buchst a, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2
AEUV Art 267
EGV 261/2004 Art 7
EWGV 296/91

Aktenzeichen: XZR2/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35661

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