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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Celle - LG Hannover
12.3.2020
11 U 73/19

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall

BGB § 651daF, § 651faF
ZPO § 286

Aktenzeichen: 11U73/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39848

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
14.1.2020
VI ZR 97/19

Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, den von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 286 Abs 1, § 403
LuftVG § 45 Abs 1, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR97/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
6.8.2019
X ZR 128/18

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB a.F. anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen.

BGB vom 04.05.1979 § 651f Abs 1
BGB § 651p Abs 3 S 1 Nr 1
EGV 261/2004 Art 12
EURL 2015/2302 Art 14 Abs 5

Aktenzeichen: XZR128/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
6.8.2019
X ZR 165/18

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen.

BGB § 280 Abs 1
EGV 261/2004 Art 12
EURL 2015/2302 Art 14 Abs 5

Aktenzeichen: XZR165/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
X ZR 166/18

1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt.

2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn der Reisende konkrete Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll.

BGB vom 26.11.2001 § 651c Abs 1
ZPO § 293

Aktenzeichen: XZR166/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 43/18

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 93/18

1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

2. Auf der Grundlage der einheitlichen Buchung kommt es für den Ausgleichsanspruch nicht darauf an, ob Anschlussflüge ebenfalls vom ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges oder einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR93/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39104

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
12.2.2019
X ZR 24/18

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst C, Art 7 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: XZR24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38762

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
15.1.2019
X ZR 15/18

1. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals, der einen erhöhten Aufwand bei der Abfertigung der Fluggäste zur Folge hat und damit den planmäßigen Start eines Flugs verhindert, kann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO begründen.

2. Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer großen Verspätung eines Flugs führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist vom Tatrichter situationsabhängig zu beurteilen. Die Wirkung von Maßnahmen, zu denen die Parteien nicht vorgetragen haben und die sich auch nicht als zumutbar und erfolgversprechend aufdrängen, bedarf dabei keiner Aufklärung.

3. Im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO sind lediglich Maßnahmen zu berücksichtigen, mit denen das ausführende Luftverkehrsunternehmen eine Annullierung oder Verspätung desjenigen Flugs hätte vermeiden können, der von dem außergewöhnliche Umstände begründenden Ereignis betroffen ist. Ob eine erheblich verspätete Ankunft eines auf diesen Flug sowie einen direkten Anschlussflug gebuchten Fluggastes an seinem Endziel durch eine Umbuchung auf einen anderen (Anschluss-)Flug verhindert werden kann, ist hingegen nur im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO von Bedeutung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 und Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293).

EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 5 Abs 3, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1 S 1 Buchst c

Aktenzeichen: XZR15/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38761

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
4.9.2018
X ZR 111/17

Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden

1. Bei einem Streik geht die Annullierung eines Flugs nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen.(Rn.15)

2. Die Notwendigkeit einer Annullierung des Flugs ergibt sich nicht allein daraus, dass zahlreiche für den Flug gebuchte Passagiere infolge eines Streiks der Beschäftigten an den Passagierkontrollen den Flug nicht rechtzeitig erreichen können.(Rn.16)

3. Die Annullierung eines Flugs geht nicht auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden keine besonderen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (wie die Schließung der Kontrollstellen oder die Räumung des Abflugbereichs) ergriffen haben und lediglich die abstrakte Gefahr besteht, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige besetzte Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte.(Rn.20)(Rn.23)

EGV 261/2004 Art 5 Abs 3

Aktenzeichen: XZR111/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38266

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