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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Provisionen Handelsvertreterrecht

OLG Bremen - LG Bremen
09.02.2006
2 U 89/2005

1. Verspricht ein Bauunternehmer die Zahlung einer Provision ggü. zwei Personen für den Fall, dass er bis zu einem bestimmten festgesetzten Zeitpunkt einen Auftrag als Generalunternehmer erhalte und bedingt er sich die Rückzahlung der geleisteten Provision für den Fall aus, dass der Auftrag nicht fristgerecht erteilt werde, so haften die Versprechensempfänger für die Rückzahlung des Geleisteten als Gesamtschuldner.

2. Zahlt der Provisionsverpflichtete nur an einen der beiden Vertragspartner, ohne dass dieser von dem anderen zur Empfangnahme der beiden geschuldeten Leistung bevollmächtigt ist und verbleibt das Geleistete in vollem Umfang beim Zahlungsempfänger, so besteht ggü. dem anderen Vertragspartner weder ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch noch ein solcher aus ungerechtfertigter Bereicherung.

BGB §§ 427, 432 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U89/2005 Paragraphen: BGB§427 BGB§432 Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16963

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Provisionen

OLG Celle
20.12.2001 11 U 271/01
Wird einem Handelsunternehmen für den Fall der Vermittlung eines bestimmten Vertragsabschlusses eine zahlenmäßig festgelegte Provisionssumme zugesagt, kann auch dann keine darüberhinausgehende Provision beansprucht werden, wenn einer grds. Vereinbarung der Parteien zufolge eine Provision von 5% des Nettowarenwertes gezahlt werden soll.
§§ 84 ff. HGB, § 87 b HGB

Aktenzeichen: 11U271/01 Paragraphen: HGB§84 HGB§87b Datum: 2001-12-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3528

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