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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Prospekthaftung

BGH - OLG München
22.1.2019
II ZB 18/17

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den "guten Namen" eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und gegebenenfalls auch zu dessen eigener Präsentation, begründet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich eine Erklärung über das Fondsprojekt ergibt, noch keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung.

BGB § 311 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZB18/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Prospekthaftung

OLG Düsseldorf
30.12.2004 I-15 U 26/01
Streitig sind Ansprüche aus Prospekthaftung.
Handelt es sich um einen dem Prospekt zu entnehmenden Umstand, so kann die Anlageentscheidung auf ihm nur beruhen, wenn der Anleger den Prospekt, bevor er diese Entscheidung traf, gelesen hat oder ihm der Umstand in anderer Weise zur Kenntnis gebracht worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823 Abs. 2, 826
StGB § 264a
ZPO §§ 287, 563 Abs. 3,

Aktenzeichen: I-15U26/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§264a ZPO§287 ZPO§563 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12373

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