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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Presserecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.2.2007
5 U 189/06

1. Bei der Beurteilung einer etwaigen Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG bedarf es einer umfassenden Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles, bei der die Ausnutzung bestimmter fristen ein wesentlicher Gesichtspunkt sein kann, aber nicht stets sein muss.

2. Bei einer massiven werblichen Gestaltung der Titelseite, die es dem Betrachter letztlich unmöglich macht, seinen Blick der streitgegenständlichen Bewerbung zu entziehen, kann der Rechtsschutz in Anspruch nehmende Mitbewerber im Einzelfall nicht mit dem Argument gehört werden,ihm seien diese Wettbewerbsverstöße nicht bei dem Erwerb des Heftes zur Kenntnis gelangt.

3. Entscheidend für die dringlichkeitsschädliche Kenntnis von der Werbung ist allein der Zeitpunkt, zu dem die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind. Unerheblich ist, ob hieraus auch bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen worden sind.

4. Dringlichkeitsschädlich kann sein, nach Kenntnisnahme der Werbung über 6 Wochen untätig zu bleiben und erst nach eigener wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme zum Aufbau einer Gegenposition einen Anwalt mit der rechtlichen Prüfung der Werbung zu beauftragen, die sodann ohne vorherige Abmahnung zur Einreichung eines Verfügungsantrages führt.

ZPO §§ 935, 940
UWG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U189/06 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 UWG§12 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht

BGH
Pressemiiteilung
16. Januar 2007
KVR 12/06

National Geographic II

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch einen heute verkündeten Beschluss die Pläne von Gruner+Jahr zunichte gemacht, die deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" vollständig zu erwerben, die bislang von einem von Gruner+Jahr und einem spanischen Medienunternehmen paritätisch gehaltenen Tochterunternehmen herausgegeben wird.

Die deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" wird seit 1999 von einem Gemeinschaftsunternehmen herausgegeben, an dem Gruner+Jahr und ein spanisches Medienunternehmen zu gleichen Teilen beteiligt sind. Gruner+Jahr beabsichtigt, die von dem spanischen Medienunternehmen gehaltenen Anteile zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat das von Gruner+Jahr angemeldete Zusammenschlussvorhaben untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die hiergegen von den Zusammenschlussbeteiligten eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem heute verkündeten Beschluss die gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde von Gruner+Jahr zurückgewiesen. Für die Entscheidung spielte die Frage eine zentrale Rolle, wie der sachliche Markt, auf dem Gruner+Jahr mit den Zeitschriften "GEO" und "National Geographic" tätig ist, abzugrenzen ist. Der Bundesgerichtshof ist dabei in Übereinstimmung mit dem Bundeskartellamt und dem OLG Düsseldorf von dem Lesermarkt für populäre Wissensmagazine ausgegangen, zu dem die von Gruner+Jahr herausgegebenen Zeitschriften "GEO", "P.M" und "National Geographic" sowie die Zeitschriften "Spektrum der Wissenschaft", "Bild der Wissenschaft" und "Natur und Kosmos" zu rechnen sind.

Bei "National Geographic" handele es sich um eine so genannte "Special-Interest"-Zeitschrift, die sich durch ihre auf das Leserinteresse an (fremden) Landschaften und Kulturen gerichtete Reise- und Exkursionsberichte und durch besonders aufwendige Fotostrecken auszeichne. Wesentlich für den Kauf einer solchen Zeitschrift sei in der Regel der jeweilige thematische Bild- und Textschwerpunkt; es sei deshalb anerkannt, dass innerhalb des Marktes der Publikumszeitschriften solche Titel eigene Teilmärkte bildeten.

Für die Abgrenzung des sachlichen Marktes seien die Grundsätze des Bedarfsmarktkonzeptes maßgeblich. Danach komme es darauf an, welche Produkte bei der Kaufentscheidung als zur Befriedigung gleichartiger Bedürfnisse geeignet in Betracht gezogen würden. Dieses Konzept bedürfe aber eines Korrektivs. Es müsse berücksichtigt werden, dass Unternehmen, die bislang kein austauschbares Produkt anböten, in der Lage seien, ihr Angebot bei Vorliegen günstiger Marktbedingungen kurzfristig zu ergänzen. Eine solche Angebotsumstellungsflexibilität setze allerdings voraus, dass die Umstellung kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich sei. Die großen Tages- und Wochenzeitungen, von denen immer wieder Pilotprojekte für neue Wissensmagazine gestartet würden, müssten insofern außer Betracht bleiben, weil die Umstellung der Zeitungsverlage auf neue Wissensmagazine einen erheblichen Investitionsaufwand erfordere. Die wettbewerblichen Impulse, die von solchen Projekten ausgingen, seien deshalb nicht bei der Marktabgrenzung heranzuziehen, sondern erst bei Beantwortung der Frage, ob Gruner+Jahr eine überragende Marktstellung innehabe.

Auf dem danach allein relevanten Lesermarkt für populäre Wissensmagazine habe Gruner+Jahr eine marktbeherrschende Stellung. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts habe der Marktanteil der von ihr (mit-)herausgegebenen Titel im Jahre 2003 bei etwa 75% gelegen. Diesem hohen Marktanteil sei nicht nur wegen seiner absoluten Größe, sondern auch deswegen besondere Bedeutung beizumessen, weil der Abstand zu den Wettbewerbern beträchtlich sei. Diese Marktstellung von Gruner+Jahr werde durch die latente Neigung großer Zeitungsverlage, ihre Ressourcen im Bereich des Wissenschaftsjournalismus zu nutzen, um neue Wissensmagazine auf den Markt zu bringen, nicht in entscheidender Weise relativiert. Diese Vorstöße beträfen vor allem die Wissensmagazine, die sich durch ein breites Spektrum populärwissenschaftlicher Beiträge aus den Bereichen Naturwissenschaft und Technik auszeichneten. Die beiden Titel "GEO" und "National Geographic", mit denen Gruner+Jahr bereits einen Marktanteil von nahezu 50% erreiche, nähmen demgegenüber mit ihren aufwendig bebilderten Reise- und Exkursionsberichten eine Sonderstellung unter den Wissensmagazinen ein, die durch den potentiellen Wettbewerb, der von weiteren Wissensmagazinen ausgehen könnte, nicht gefährdet werde.

Der beabsichtigte Vollerwerb des Gemeinschaftsunternehmens führt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu einer Verstärkung der Stellung von Gruner+Jahr in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Gruner+Jahr würden hierdurch Verhaltensspielräume eröffnet, die sie aufgrund der teilweise gegenläufigen Interessenlage bislang nicht habe nutzen können.

Beschluss vom 16. Januar 2007 – KVR 12/06 – National Geographic II
Bundeskartellamt, Beschluss vom 3. August 2004 – B 6 – 045/04, WuW/E DE-V 955
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2005 – VI Kart 25/04 (V), WuW/E DE-R 1501

Karlsruhe, den 16. Januar 2007

Hinweis: Bereits am 7. Oktober 2006 hatte der Kartellsenat entschieden, dass der Vertrag, mit dem das deutsch-spanische Gemeinschaftsunternehmen Ende der neunziger Jahre die Lizenz für eine deutschsprachige Ausgabe von "National Geographic" erworben hatte, nicht unter die Zusammenschlusskontrolle fiel (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2006 – KVR 32/05, Pressemitteilung 134/2006).

Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: KVR12/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19789

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht

BGH - OLG Düsseldorf
16.1.2007
KVR 12/06

National Geographic II

Wird eine im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts angefochten, ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, selbst oder unter Einschaltung des Amtes diejenigen Erhebungen durchzuführen, die im Verwaltungsverfahren schon wegen des engen zeitlichen Rahmens von vornherein nicht in Betracht gekommen wären.

GWB 2005 § 70 Abs. 1, § 57 Abs. 1

Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes sind auch Produkte einzubeziehen, die zwar mit anderen auf dem ins Auge gefassten Markt angebotenen Produkten nicht funktionell austauschbar sind, die aber die Grundlage dafür bieten, dass ihr Hersteller bei Vorliegen günstiger Wettbewerbsbedingungen jederzeit sein Sortiment umstellen und ein Konkurrenzprodukt anbieten könnte. Eine solche Angebotsumstellungsflexibilität kann jedoch nur angenommen werden, wenn die Umstellung kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erfolgen kann.

GWB 2005 § 36 Abs. 1, § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: KVR12/06 Paragraphen: GWB§36 GWB§19 GWB§70 GWB§57 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20524

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht

BGH
Pressemitteilung
10. Oktober 2006
KVR 32/05

Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben

Lizenzvertrag unterliegt nicht der Fusionskontrolle

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt.

Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten ein englischsprachiges Magazin heraus. Im Frühjahr 1999 schloss sie mit Gruner + Jahr und einem spanischen Verlagshaus als gemeinschaftlichen Lizenznehmern einen Lizenzvertrag über die Herausgabe eines deutschsprachigen Magazins mit dem Titel „National Geographic“. Seit September 1999 gibt das Gemeinschaftsunternehmen unter der operativen Führung von Gruner + Jahr die deutschsprachige Ausgabe von „National Geographic“ heraus, die – wie im Lizenzvertrag vereinbart – im äußeren Erscheinungsbild der Originalausgabe entspricht und ins Deutsche übersetzte Beiträge aus der Originalausgabe enthält.

Nachdem das Bundeskartellamt von der Existenz des Lizenzvertrages Kenntnis erlangt hatte, hat es im August 2004 den Erwerb der Lizenz für die deutschsprachige Ausgabe der Zeitschrift „National Geographic“ untersagt (BKartA WuW/E DE-V 947). Nach Ansicht des Bundeskartellamts handelt es sich bei dem Lizenzvertrag um einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss i. S. von § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB. Die Lizenz verkörpere das Marktpotential für eine deutschsprachige Ausgabe von „National Geographic“. Durch den Erwerb dieses Marktpotentials, werde die beherrschende Stellung von Gruner + Jahr auf dem Lesermarkt für populäre Wissensmagazine verstärkt.

Auf die Beschwerde der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Untersagungsverfügung aufgehoben (WuW/E DE-R 1504). Mit dem gestern verkündeten Beschluss hat der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat in dem Abschluss des Lizenzvertrages keinen Zusammenschluss nach § 37 GWB gesehen. Das Gesetz unterwerfe nur das externe Wachstum von Unternehmen der Fusionskontrolle. Internes Wachstum nehme es hin, auch wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Ein Lizenzvertrag, mit dem Nutzungsrechte an einer Marke oder an Urheberrechten eingeräumt werden, sei nur dann dem externen Wachstum zuzurechnen, wenn damit eine bereits bestehende Marktposition übernommen werde, wenn also der Lizenznehmer mit Hilfe der Lizenz an der Stelle der Lizenzgebers in dessen Marktstellung einrücke.

Im Streitfall scheitere die Annahme eines Zusammenschlusses daran, dass mit den eingeräumten Rechten an der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ keine bereits vorhandene Marktstellung verbunden gewesen sei, in die Gruner + Jahr hätte einrücken können. Nicht ausreichend sei die mit der Lizenz erworbene Möglichkeit, eine solche Marktstellung zu erlangen. Werde mit einer Lizenz ein zuvor nicht realisiertes Marktpotential erschlossen, handele es sich um einen Vorgang internen Wachstums, der keinen Zusammenschlusstatbestand erfülle.

Beschluss vom 10. Oktober 2006 – KVR 32/05

Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschluss vom 15. Juni 2005 - VIKart 24/04 (V)

Karlsruhe, den 11. Oktober 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: KVR32/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18932

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht

BGH - OLG Düsseldorf
10.10.2006
KVR 32/05

National Geographic I

a) Die Einräumung einer Lizenz stellt nur dann einen Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB dar, wenn es sich bei der Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens „zu einem wesentlichen Teil“ handelt (im Anschluss an BGHZ 119, 117 – Warenzeichenerwerb).

b) Der Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB ist in einem solchen Fall nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer aufgrund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (Fortführung von BGHZ 119, 117 – Warenzeichenerwerb).

GWB 2005 § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. a

Aktenzeichen: KVR31/05 Paragraphen: GWB§37 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20525

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht Medienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.2.2006
KZR 33/04

Probeabonnement

§§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt.

GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3

Dem Umstand, dass die Kartellbehörde Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat, kann nicht entnommen werden, dass das fragliche Verhalten unlauter ist. Die Rechtsfolgen der kartellbehördlichen Anerkennung sind vielmehr allein § 26 Abs. 1 Satz 2 GWB zu entnehmen.

GWB §§ 24, 26
UWG §§ 3, 4

Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements anzubieten, die dazu dienen, die Abonnentenzahlen zu erhöhen. Auch wenn ein solches Probeabonnement mit einer attraktiven Gratiszugabe kombiniert ist, liegt darin weder eine Verletzung der Preisbindungsabrede noch eine unsachliche Beeinflussung der Abnehmer.

GWB § 30
UWG §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: GWB§30 GWB§33 UWG§3 UWG§4 UWG§8 GWB§24 Datum: 2006-02-07
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