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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.07.2004 KZR 40/02
a) Ein sich aus dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, einer unbilligen Behinderung oder einer Diskriminierung ergebender kartellrechtlicher Anspruch auf Einräumung einer Patentlizenz wird durch die nach § 24 PatG dem Patentgericht eingeräumte Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz nicht ausgeschlossen.

b) Ein marktbeherrschender Patentinhaber verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, wenn er den Umstand, daß der Zugang zu einem nachgelagerten Markt aufgrund einer Industrienorm oder normähnlicher Rahmenbedingungen von der Befolgung der patentgemäßen Lehre abhängig ist, dazu ausnutzt, um bei der Vergabe von Lizenzen den Zutritt zu diesem Markt nach Kriterien zu beschränken, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen widersprechen.
GWB § 19
GWB § 20 Abs. 1
PatG § 24

Aktenzeichen: KZR49/02 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 PatG§24 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol

24.9.2002 KZR 4/01
Kommunaler Schilderprägebetrieb
a) Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte marktbeherrschende Stellung dadurch aus, daß sie die durch die Verwaltungstätigkeit erzeugte Nachfrage nach Gütern unter Verdrängung leistungsbereiter privater Wettbewerber befriedigt, um auf diese Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, kann darin eine unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit liegen.

b) Es stellt eine unbillige Behinderung dar, wenn eine Gemeinde im selben Gebäude, in dem sie die Kfz-Zulassungsstelle eingerichtet hat, mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und dabei einen der Räume an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die anderen Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muß.
GWB § 20 Abs. 1 UWG § 1

Aktenzeichen: KZR4/01 Paragraphen: GWB§20 UWG§1 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol

9.7.2002 KZR 30/00
Fernwärme für Börnsen
a) Verknüpft eine Gemeinde den Verkauf von Grundstücken in einem Neubaugebiet mit der Verpflichtung, den Heizenergiebedarf durch ein von einer gemeindeeigenen Gesellschaft betriebenes Blockheizkraftwerk zu decken, liegt darin weder unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs der öffentlichen Hand noch unter dem der Kopplung verschiedener Waren oder Leistungen ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG.

b) Bei einer solchen Verknüpfung handelt es sich um eine Kopplung in einem Austauschvertrag, die nicht von vornherein kartellrechtlichen Bedenken begegnet. Eine unbillige Behinderung der Anbieter anderer Energiequellen, die aufgrund der Kopplungsklausel vom Wettbewerb in dem fraglichen Neubaugebiet ausgeschlossen werden, liegt darin nicht.
UWG § 1 GWB § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: KZR30/00 Paragraphen: UWG§1 GWB§19 GWB§20 Datum: 2002-07-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol Sonstiges Energierecht

OLG Brandenburg
11.12.2001 Kart U 5/01
Die Versorgungsunterbrechung aufgrund aufgelaufener Rückstände wegen Fernwärmeversorgung durch eine Monopolistin stellt eine rechtsmißbräuchliche sittenwidrige Ausnutzung ihrer Monopolstellung dar und führt zu Ansprüchen auf Weiterversorgung nach §§ 826 BGB, 20 GWB unabhängig davon, ob ein Versorgungsvertrag zustande gekommen ist oder nicht, denn auch ein Belieferter ohne Versorgungsvertrag hätte im Falle der Unterbrechung einen Anspruch auf Fernwärmeversorgung gegenüber der Verfügungsbeklagten als Monopolistin zumindest so lange, bis sie ihren Wärmebedarf auf zumutbare Art und Weise anderweitig, z.B. durch Umstellung auf erdgasbetriebene Warmwasser- und Wärmeversorgung, hätte decken können.
§§ 826 BGB, 20 GWB

Aktenzeichen: KartU5/01 Paragraphen: GWB§20 BGB§826 Datum: 2001-12-11
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