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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.4.2007
7 U 142/06

Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Person, die als Urbild einer Filmfigur erkennbar ist, im Falle eines Spielfilms, der an reale historische Vorgänge anknüpft.

Aktenzeichen: 7U142/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20561

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.4.2007
7 U 143/06

1. Die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm begründet in der Regel keine Erstbegehungsgefahr.

2. Zur Erstbegehungsgefahr eines Senders, dem ein in seinem Auftrag und in Koproduktion mit ihm angefertigter Spielfilm vorliegt, den dieser noch nicht förmlich abgenommen hat.

3. Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei einem Spielfilm, der an reale historische Vorgänge anknüpft.

Aktenzeichen: 7U143/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Medienrecht

BGH - OLG Düsseldorf
7.11.2006
KVR 39/05

Radio TON

1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interessen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen.

2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist.

GWB § 36 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: KVR39/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19790

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht Medienrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.2.2006
KZR 33/04

Probeabonnement

§§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt.

GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3

Dem Umstand, dass die Kartellbehörde Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat, kann nicht entnommen werden, dass das fragliche Verhalten unlauter ist. Die Rechtsfolgen der kartellbehördlichen Anerkennung sind vielmehr allein § 26 Abs. 1 Satz 2 GWB zu entnehmen.

GWB §§ 24, 26
UWG §§ 3, 4

Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements anzubieten, die dazu dienen, die Abonnentenzahlen zu erhöhen. Auch wenn ein solches Probeabonnement mit einer attraktiven Gratiszugabe kombiniert ist, liegt darin weder eine Verletzung der Preisbindungsabrede noch eine unsachliche Beeinflussung der Abnehmer.

GWB § 30
UWG §§ 3, 4 Nr. 1

Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: GWB§30 GWB§33 UWG§3 UWG§4 UWG§8 GWB§24 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18270

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht Medienrecht

BGH - OLG München - LG München I
3.11.2005
I ZR 311/02

Michel-Nummern

Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet sind, kann von einem Konkurrenten, der einen entsprechenden Katalog mit einem eigenen Nummernsystem auf CD-Rom vertreibt, nicht beanspruchen, dass der Konkurrent sein Produkt nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreibt. Dies gilt auch dann, wenn diese Funktion es dem Katalogbenutzer ermöglicht, selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Nummer des einen Systems die Nummer des anderen Systems zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen.

UrhG § 87b

Aktenzeichen: I ZR 311/02 Paragraphen: UrhG§87b Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17574

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