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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb KfZ-Recht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
20.02.2009
I-22 U 157/08

1. Den Vertragshändler treffen eigene deliktische Instruktions- und Warnpflichten ggü. dem Verbraucher jedenfalls dann, wenn sie sich auf unvorhersehbare Gefahren beziehen, die zu erheblichen Schäden beim Verbraucher führen können, und den Hersteller zu einer Rückrufaktion nebst Änderung des Wartungsplans für das Fahrzeug veranlasst haben.

2. Den Instruktions- und Warnpflichten wird durch Übergabe der Änderung des Wartungsplans jedenfalls dann nicht genügt, wenn aus ihr die Art der Gefahr nicht eindeutig hervorgeht.

3. Diese Instruktions- und Warnpflichten treffen auch den Vertragshändler, der dem Verbraucher einen Gebrauchtwagen der Marke, auf die sich die Vertragsbindung des Händlers bezieht, verkauft.

4. Ein Mitverschulden des Verbrauchers aufgrund nicht oder nicht ausreichend durchgeführter Inspektionen kommt nur dann in Betracht, wenn die konkrete Gefahr und der konkrete Schaden für den Verbraucher erkennbar waren.

Aktenzeichen: I-22U157/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb KfZ-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.6.2008
VIII ZR 154/06

Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, kann nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Rückkaufanspruch - wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt - nur besteht, falls der Händler im Einzelfall auf Grund der veränderten Verhältnisse nicht mehr oder nicht mehr in zumutbarem Maße, insbesondere innerhalb eines angemessenen Zeitraums, die Möglichkeit hat, das Ersatzteillager zu amortisieren (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Juli 2007- VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078).

BGB § 157 D, Ga

Aktenzeichen: VIIIZR154/06 Paragraphen: BGB§1578 Datum: 2008-06-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Händler/Vertrieb KfZ-Recht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
23.05.2007
1 U 464/06-144

Ausgleichsansprüche eines Kfz-Vertragshändlers nach § 89b Abs. 1 HGB

1. Ein Ausgleichsanspruch eines Kfz-Vertragshändlers gegen den Hersteller aus einer rechtsanalogen Anwendung des § 89b HGB setzt u.a. voraus, dass der Vertragshändler zur Überlassung von Kundendaten verpflichtet war. Diese anspruchsbegründende Verpflichtung entfällt nicht bereits dann, wenn die Daten nur mit Einwilligung der Kunden übertragen werden durften. Auch darauf, ob die Daten lediglich zu Marktforschungsund Marketingaktionen Verwendung fanden und nicht an den Hersteller selbst, sondern an ein vom Hersteller beauftragtes Unternehmen übertragen wurden, kommt es nicht an.

2. Die Weigerung des Vertragshändlers, nach der durch den Hersteller ausgesprochenen Kündigung des alten Vertrages keinen neuen Vertrag mit abgeändertem Inhalt abzuschließen, steht nur dann einer Ausgleichsansprüche ausschließenden Eigenkündigung des Händlers gleich, wenn dem Vertragshändler die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses oh-ne weiteres zumutbar gewesen wäre und seine Weigerung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheint (§ 242 BGB).

HGB § 89b

Aktenzeichen: 1U464/06 Paragraphen: HGB§89b Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21852

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Händler/Vertrieb KfZ-Recht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.02.2005 KZR 28/03
a) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe.

b) Eine im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems getroffene Vereinbarung über Verkaufsziele zwischen einem Automobil-Vertragshändler (A-Händler) und einem ihm zugeordneten B-Händler, die dem B-Händler eine Bezugsbindung auferlegt, ist auch dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt und demzufolge gemäß Art. 81 Abs. 2 EG nichtig, wenn die Bezugspflicht des B-Händlers nur dahin geht, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Neufahrzeugen zu bemühen.
ZPO §§ 513, 565
EG Art. 81
VO (EG) Nr. 1475/95

Aktenzeichen: KZR26/03 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§565 Art.81/EG 1475/95/EG Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12922

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