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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
26.8.2019
Kart 1/19 (V)

1. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine auf § 32 Abs. 1 GWB gestützte Abstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt erweisen sich die Eilanträge als begründet.

2. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Ob sich die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung aus tatsächlichen Gründen (z.B. einer unzureichenden Sachaufklärung) oder aus rechtlichen (verfahrens- oder materiell-rechtlichen) Erwägungen ergeben, ist unerheblich. Es reicht andererseits nicht aus, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 32, 64

Aktenzeichen: Kart 1/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
10.7.2019
2 Kart 1/18 (V)

Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es denjenigen Unternehmen an einer materiellen Beschwer, die an dem Zusammenschlussvorhaben als Vertragsparteien beteiligt sind oder hierfür eine vertragliche Ursache gesetzt haben. Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt. Etwaige nachteilige wettbewerbliche Folgen des Zusammenschlussvorhabens ergeben sich für die am Zusammenschluss beteiligten Vertragsparteien nicht aus der Freigabeverfügung, sondern aus der von ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung. Diese ist der Freigabeverfügung vorgelagert. Die Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen dient aber erkennbar nicht dem Zweck, es Vertragsparteien zu ermöglichen, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen, die der Freigabeverfügung vorausgegangen sind, und deren gegebenenfalls nachteilige Folgen abzuwenden.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Kart1/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf
23.1.2019
U (Kart) 18/17

Schienenkartell II

GWB § 1
GWB 2005 § 33 Abs 4, § 33 Abs 5

Aktenzeichen: U(Kart)18/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 1/18

Veröffentlichung von Daten

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.

ARegV § 31 Abs 1 Nr 3, § 31 Abs 1 Nr 6, § 31 Abs 1 Nr 7, § 31 Abs 1 Nr 8, § 31 Abs 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR1/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
24.10.2018
6 U 120/16 Kart

1. Der Satzungsändernde Beschluss vom 16. November 2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand.

2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die bisher vereinnahmten Gegenwertzahlungen einschließlich der erwirtschaften Reinverzinsung behalten, solange sich der ehemalige Beteiligte nicht für eine Neuberechnung oder Erstattungslösung entscheidet.

3. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des ehemaligen Beteiligten auf deliktische Zinsen aus Kartellschadensersatz bis zum Inkrafttreten der rechtmäßigen Satzung wegen der Forderung von Gegenwertzahlungen auf der Grundlage unwirksamer Satzungsbestimmungen.

Aktenzeichen: 6U120/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
17.7.2018
EnVR 21/17

Karenzzeiten II

"Mehrheitsanteilseigner" im Sinne des § 10c Abs. 5 EnWG kann auch ein Unternehmen sein, das den bestimmenden Einfluss auf das vertikal integrierte Unternehmen nur mittelbar über ein von ihm abhängiges Unternehmen ausübt.

EnWG § 10c Abs 5

Aktenzeichen: EnVR21/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Düsseldorf
17.7.2018
KVR 64/17

EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II

1. Die Befugnisse des Bundeskartellamts, einem (drohenden) Verstoß gegen das Vollzugsverbot entgegenzuwirken, richten sich in dem Verfahrensabschnitt bis zur Entscheidung über die Untersagung oder Freigabe des Zusammenschlussvorhabens nach § 60 Nr. 1 Alt. 2 GWB.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot setzt im Regelfall lediglich voraus, dass ein solcher Verstoß bereits begangen wurde oder droht.

GWB § 41 Abs 1 S 1, § 60 Nr 1 Alt 2

Aktenzeichen: KVR64/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
KVR 38/17

Holzvermarktung Baden-Württemberg

1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben.

2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt für prognostizierte Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die Marktverhältnisse. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie nicht vorhersehbar war.

GWB § 32b Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: KVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
12.12.2017
KZR 50/15

Rimowa

1. Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).

2. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2000, KZR 28/98, GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel).

GWB § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: KZR50/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37461

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
24.1.2017
KZR 47/14

VBL-Gegenwert II

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus.

2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.

GWB § 18 Abs 3, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: KZR47/14 Paragraphen: GWB§18 Datum: 2017-01-24
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