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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
KVR 38/17

Holzvermarktung Baden-Württemberg

1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben.

2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt für prognostizierte Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die Marktverhältnisse. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie nicht vorhersehbar war.

GWB § 32b Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: KVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
12.12.2017
KZR 50/15

Rimowa

1. Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).

2. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2000, KZR 28/98, GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel).

GWB § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: KZR50/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
24.1.2017
KZR 47/14

VBL-Gegenwert II

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus.

2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.

GWB § 18 Abs 3, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: KZR47/14 Paragraphen: GWB§18 Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
7.6.2016
KZR 12/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15. März 2001, S. 29 ff.) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung gezahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt entspreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grundsätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Aufgaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar?

2. Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen geschuldete Entgelt durch Urteil festzusetzen?

BGB § 315
EGRL 14/2001 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4, Art 4 Abs 5, Art 7

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
19.4.2016
11 U 96/14 (Kart)

Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind

AEUV § 101

Aktenzeichen: 11U96/14 Paragraphen: AEUV§101 Datum: 2016-04-19
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BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
12.4.2016
KZR 30/14

NetCologne 1. Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine unentgeltliche Abgabe von Leistungen im geschäftlichen Verkehr die Ausnahme ist. Zugleich gilt, dass das Streben nach günstigen Konditionen als solches wettbewerbskonform ist.

2. § 20 Abs. 1 GWB aF enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel. Sind unterschiedliche Konditionen grundsätzlich zulässig, kann die sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung nicht danach beurteilt werden, ob überhaupt eine Differenzierung stattgefunden hat. Maßgebend sind insoweit vielmehr Art und Ausmaß der unterschiedlichen Behandlung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, KZR 5/10, WuW/E DE-R 3145, Entega II).

GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1

Aktenzeichen: KZR30/14 Paragraphen: GWB§20 Datum: 2016-04-12
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BGH - OLG Düsseldorf
12.4.2016
KZR 31/14

Gemeinschaftsprogramme

Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss auf den Wettbewerb. Dies begründet die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen. Ein in der Folge von der Abstimmung unabhängiges Marktverhalten aufgrund einer selbständig getroffenen unternehmerischen Entscheidung kann daher nur dann angenommen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür feststellbar sind.

GWB § 1

Aktenzeichen: KZR31/14 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2016-04-12
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BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.10.2015
KZR 87/13

Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning

1. Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen.

2. Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung erfasst nicht die Lieferung von Ersatzteilen und anderen Teilen an den Abnehmer zum unveränderten Weiterverkauf.

GWB § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 1, § 20 Abs 1 S 1
GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1
EGV 2790/1999 Art 4 Buchst b Nr 4

Aktenzeichen: KZR87/13 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 Datum: 2015-10-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Stuttgart
14.7.2015
KVR 77/13

Wasserpreise Calw II

1. Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehörde zurückverweisen.

2. Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden.

3. Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden.

GWB § 31 Abs 4 Nr 3, § 57 Abs 1, § 59 Abs 1, § 71 Abs 2
VwGO § 113 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: KVR77/13 Paragraphen: GWB§31 GWB§57 GWB§59 Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35598

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.6.2015
KZR 83/13

Einspeiseentgelt

1. Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann.

2. Die Kündigung eines Vertrags ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie in Ausführung einer Vereinbarung oder Abstimmung erfolgt, die vom Verbot des § 1 GWB erfasst wird.

RdStVtr § 52b, § 52d
GWB § 1

Aktenzeichen: KZR83/13 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2015-06-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35355

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