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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
25.8.2020
KRB 25/20

Unterlassenes Angebot

1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbescheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf abweichende Feststellungen aufgrund einer eigenen Bewertung der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse zu stützen, auch wenn es den Betroffenen nach Aktenlage für des dort geschilderten Tatgeschehens nicht hinreichend verdächtig erachtet.

2. Im Fall einer Submissionsabsprache beginnt die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. Dieser Zeitpunkt der materiellen Tatbeendigung ist maßgebend nicht nur für den von der Submissionsabsprache Begünstigten, sondern für sämtliche Personen, welche die Absprache getroffen haben, auch soweit sie absprachegemäß von einem eigenen Angebot abgesehen haben.

GWB § 1, § 81 Abs 2 Nr 1
OWiG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: KRB25/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.5.2020
KZR 70/17

Schienenkartell III

Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, sondern für sämtliche Schäden, die ihre Ursache in der verbotenen Verhaltenskoordinierung haben; dies umfasst auch solche Schäden, die sich daraus ergeben, dass die durch die Koordinierung verursachte Schwächung der wettbewerblichen Kräfte die Angebotspreise der Kartellbeteiligten oder diejenigen der Kartellaußenseiter für die Abnehmer nachteilig beeinflusst hat.

GWB 1999 § 33
GWB 2005 § 33 Abs 3
BGB § 830 Abs 1 S 1, § 840 Abs 1

Aktenzeichen: KZR70/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.5.2020
KZR 36/17

FRAND-Einwand

1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbindlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Bedingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschenden Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ermöglichen.

2. Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung unterrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentinhaber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt.

3. Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschenden Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grundsätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zahlungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt für ein spezifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachteiligt werden.

4. Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Einklang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.

AEUV Art 102 Abs 2 Buchst b, Art 102 Abs 2 Buchst c
GWB § 18, § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: KZR36/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.2.2020
KZR 6/17

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.(Rn.27)

GWB § 1
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR6/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Verjährung

OLG Schleswig - LG Kiel
17.2.2020
16 U 43/19

Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell

1. Beim Erwerb von Fahrzeugen der am sog. Lkw-Kartell beteiligten Hersteller in den Jahren 2001 bis 2006 liegt auch dann, wenn man von einer „bloß“ tatsächlichen Vermutung ausgeht und dementsprechend eine umfassende Würdigung aller von den Parteien vorgebrachten Umstände vorzunehmen hat, die Kartellbetroffenheit praktisch auf der Hand, § 286 ZPO.

2. Die Kartellanten haben die Informationen über (u.a.) ihre Bruttolistenpreise nicht lediglich (unzulässig) „ausgetauscht“, sondern haben Bruttolistenpreiserhöhungen vereinbart oder doch jedenfalls miteinander abgestimmt.

a) Das steht aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission bindend fest. Daraus ergibt sich zwingend, dass sich die Beteiligten nicht nur etwa wechselseitig über ihre je individuellen bereits feststehenden Absichten (im Voraus oder nachträglich) informiert haben, sondern dass sie im Vorfeld systematisch ihre zukünftigen geplanten Bruttolistenpreisänderungen miteinander abgesprochen und synchronisiert haben.

b) Die Abstimmung von Bruttolistenpreisen ist ein besonders wirksames Instrument zur Beeinflussung von Preisen. Sie bestimmen gleichsam das Ausgangsniveau, von dem aus die Preise auf den nachgelagerten Marktstufen gebildet werden. Der Bruttolistenpreis als wesentliches Instrument zur Preiskalkulation aller Kartellanten findet sich als ein entsprechender Bruchteil auch in den sog. Nettopreisen, die der Endkunde zahlt, rechnerisch notwendig wieder.

3. Auch wenn die Schadenshöhe der einzelnen Erwerbe noch nicht feststeht, kann gleichwohl festgestellt werden, dass dem Endkunden aus Erwerbsvorgängen in der Zeit von 2001 bis 2006 irgendein Schaden entstanden ist. Dies liegt ebenso auf der Hand wie die Kartellbefangenheit der Erwerbsvorgänge, § 287 ZPO.

a) Das gilt unter den mit dem Lkw-Kartell gegebenen Umständen auch in Ansehung eines „nur“ indirekten Erwerbs von selbstständigen Händlern. b) Der Einwand, die Klägerin habe ihren etwaigen Schaden über ihre Preise an ihre Kunden weitergegeben (sog. passing-on-defense), hat im Rahmen der Vorteilsausgleichung als unbillig unberücksichtigt zu bleiben.

4. Bei Einreichung einer Kartellschadensersatzklage Ende Februar 2018 (und Zustellung „demnächst“) sind Schadensersatzansprüche aus einem Fahrzeugerwerb im Jahre 2001 (und später) noch nicht verjährt. Die Hemmung hat bereits mit der Vornahme der gegen die Kartellanten gerichteten Ermittlungsmaßnahmen begonnen und nicht erst mit der formellen Eröffnung eines Verfahrens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 733/2004.

GWB 1999 § 1 Abs 1, § 33
GWB 2005 § 1 Abs 1, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3

Aktenzeichen: 16U43/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - Thüringer OLG - LG Erfurt
28.1.2020
KZR 24/17

Schienenkartell II

1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen.

2. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt.

3. Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem "Spielführer" im Rahmen von Ausschreibungen die Preise von "Schutzangeboten" oder der angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden-" Zuteilung" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen.

4. Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird.

GWB § 33 Abs 1 S 1 aF, § 33 Abs 3 aF
AEUV Art 101
ZPO § 286, § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR24/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39896

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Köln
3.12.2019
KZR 29/17

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne II

Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, erfordert nicht zwingend eine Vergleichsmarktbetrachtung. Der Tatrichter kann vielmehr auch andere Umstände heranziehen, die Schlüsse auf gegebene oder fehlende Abweichungen von hypothetischen Wettbewerbsbedingungen zulassen. Gibt es einen geeigneten Vergleichsmarkt, darf die Prüfung, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, nur dann auf solche anderen Umstände beschränkt werden, wenn sie bereits für sich genommen eine erschöpfende Beurteilung ermöglichen.(Rn.27)

1. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Rundfunkveranstalters kann insbesondere der Wert der verkauften Werbezeit von erhebliche Bedeutung sein. Der Wert der Leistung eines Kabelnetzbetreibers für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter kann aber nicht auf die Erschließung höherer Werbeeinnahmen reduziert werden. Deren Wert ist damit nicht der einzige Umstand, der bei der Frage, in welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen zueinander stehen, auf Seiten des Rundfunkveranstalters zu berücksichtigen ist.(Rn.30)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Bes. v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I; BGH, Bes. v. 15. Mai 2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw und BGH, Bes. v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II).

GWB § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 19 Abs 4 Nr 1, § 19 Abs 4 Nr 2
GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1

Aktenzeichen: KZR29/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39991

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
14.10.2019
3 U 1876/18

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug

Bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug scheidet ein Anscheinsbeweis für die Betroffenheit sämtlicher Warenbezüge aus. Es kann allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren.

Bei einem derartigen Informationsaustausch setzt die Darlegung der Kartellbefangenheit dann jedoch Vortrag dazu voraus, dass die streitgegenständlichen Produkte von den Kartellanten zum Gegenstand ihrer Besprechungen gemacht wurden. Darüber hinaus muss in der Regel der Warenbezug (auch) vom Informationsempfänger erfolgen. Erwirbt der Anspruchsteller hingegen lediglich von demjenigen, der Informationen an die anderen Kartellanten weitergab, setzt die Kartellbefangenheit voraus, dass auch der Informationsgeber einen Erkenntnisgewinn erlangte, der ihm - beispielsweise bei Verhandlungen mit dem Anspruchsteller - zugutekam.

GWB § 1, § 33
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U1876/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39881

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
8.10.2019
EnVR 12/18

Veröffentlichung von Daten II

1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.

2. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 11 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwertes nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist zulässig (teilweise Aufgabe von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 - Veröffentlichung von Daten).

ARegV § 31 Abs 1 Nr 1, § 31 Abs 1 Nr 2, § 31 Abs 1 Nr 3, § 31 Abs 1 Nr 4, § 31 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: EnVR12/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39734

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
26.8.2019
Kart 1/19 (V)

1. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine auf § 32 Abs. 1 GWB gestützte Abstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt erweisen sich die Eilanträge als begründet.

2. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Ob sich die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung aus tatsächlichen Gründen (z.B. einer unzureichenden Sachaufklärung) oder aus rechtlichen (verfahrens- oder materiell-rechtlichen) Erwägungen ergeben, ist unerheblich. Es reicht andererseits nicht aus, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 32, 64

Aktenzeichen: Kart 1/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39277

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