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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.2.2020
KZR 6/17

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.(Rn.27)

GWB § 1
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR6/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40020

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Verjährung

OLG Schleswig - LG Kiel
17.2.2020
16 U 43/19

Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell

1. Beim Erwerb von Fahrzeugen der am sog. Lkw-Kartell beteiligten Hersteller in den Jahren 2001 bis 2006 liegt auch dann, wenn man von einer „bloß“ tatsächlichen Vermutung ausgeht und dementsprechend eine umfassende Würdigung aller von den Parteien vorgebrachten Umstände vorzunehmen hat, die Kartellbetroffenheit praktisch auf der Hand, § 286 ZPO.

2. Die Kartellanten haben die Informationen über (u.a.) ihre Bruttolistenpreise nicht lediglich (unzulässig) „ausgetauscht“, sondern haben Bruttolistenpreiserhöhungen vereinbart oder doch jedenfalls miteinander abgestimmt.

a) Das steht aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission bindend fest. Daraus ergibt sich zwingend, dass sich die Beteiligten nicht nur etwa wechselseitig über ihre je individuellen bereits feststehenden Absichten (im Voraus oder nachträglich) informiert haben, sondern dass sie im Vorfeld systematisch ihre zukünftigen geplanten Bruttolistenpreisänderungen miteinander abgesprochen und synchronisiert haben.

b) Die Abstimmung von Bruttolistenpreisen ist ein besonders wirksames Instrument zur Beeinflussung von Preisen. Sie bestimmen gleichsam das Ausgangsniveau, von dem aus die Preise auf den nachgelagerten Marktstufen gebildet werden. Der Bruttolistenpreis als wesentliches Instrument zur Preiskalkulation aller Kartellanten findet sich als ein entsprechender Bruchteil auch in den sog. Nettopreisen, die der Endkunde zahlt, rechnerisch notwendig wieder.

3. Auch wenn die Schadenshöhe der einzelnen Erwerbe noch nicht feststeht, kann gleichwohl festgestellt werden, dass dem Endkunden aus Erwerbsvorgängen in der Zeit von 2001 bis 2006 irgendein Schaden entstanden ist. Dies liegt ebenso auf der Hand wie die Kartellbefangenheit der Erwerbsvorgänge, § 287 ZPO.

a) Das gilt unter den mit dem Lkw-Kartell gegebenen Umständen auch in Ansehung eines „nur“ indirekten Erwerbs von selbstständigen Händlern. b) Der Einwand, die Klägerin habe ihren etwaigen Schaden über ihre Preise an ihre Kunden weitergegeben (sog. passing-on-defense), hat im Rahmen der Vorteilsausgleichung als unbillig unberücksichtigt zu bleiben.

4. Bei Einreichung einer Kartellschadensersatzklage Ende Februar 2018 (und Zustellung „demnächst“) sind Schadensersatzansprüche aus einem Fahrzeugerwerb im Jahre 2001 (und später) noch nicht verjährt. Die Hemmung hat bereits mit der Vornahme der gegen die Kartellanten gerichteten Ermittlungsmaßnahmen begonnen und nicht erst mit der formellen Eröffnung eines Verfahrens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 733/2004.

GWB 1999 § 1 Abs 1, § 33
GWB 2005 § 1 Abs 1, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3

Aktenzeichen: 16U43/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39888

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - Thüringer OLG - LG Erfurt
28.1.2020
KZR 24/17

Schienenkartell II

1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen.

2. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt.

3. Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem "Spielführer" im Rahmen von Ausschreibungen die Preise von "Schutzangeboten" oder der angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden-" Zuteilung" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen.

4. Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird.

GWB § 33 Abs 1 S 1 aF, § 33 Abs 3 aF
AEUV Art 101
ZPO § 286, § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR24/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39896

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Köln
3.12.2019
KZR 29/17

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne II

Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, erfordert nicht zwingend eine Vergleichsmarktbetrachtung. Der Tatrichter kann vielmehr auch andere Umstände heranziehen, die Schlüsse auf gegebene oder fehlende Abweichungen von hypothetischen Wettbewerbsbedingungen zulassen. Gibt es einen geeigneten Vergleichsmarkt, darf die Prüfung, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, nur dann auf solche anderen Umstände beschränkt werden, wenn sie bereits für sich genommen eine erschöpfende Beurteilung ermöglichen.(Rn.27)

1. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Rundfunkveranstalters kann insbesondere der Wert der verkauften Werbezeit von erhebliche Bedeutung sein. Der Wert der Leistung eines Kabelnetzbetreibers für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter kann aber nicht auf die Erschließung höherer Werbeeinnahmen reduziert werden. Deren Wert ist damit nicht der einzige Umstand, der bei der Frage, in welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen zueinander stehen, auf Seiten des Rundfunkveranstalters zu berücksichtigen ist.(Rn.30)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Bes. v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I; BGH, Bes. v. 15. Mai 2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw und BGH, Bes. v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II).

GWB § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 19 Abs 4 Nr 1, § 19 Abs 4 Nr 2
GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1

Aktenzeichen: KZR29/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39991

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
14.10.2019
3 U 1876/18

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug

Bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug scheidet ein Anscheinsbeweis für die Betroffenheit sämtlicher Warenbezüge aus. Es kann allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren.

Bei einem derartigen Informationsaustausch setzt die Darlegung der Kartellbefangenheit dann jedoch Vortrag dazu voraus, dass die streitgegenständlichen Produkte von den Kartellanten zum Gegenstand ihrer Besprechungen gemacht wurden. Darüber hinaus muss in der Regel der Warenbezug (auch) vom Informationsempfänger erfolgen. Erwirbt der Anspruchsteller hingegen lediglich von demjenigen, der Informationen an die anderen Kartellanten weitergab, setzt die Kartellbefangenheit voraus, dass auch der Informationsgeber einen Erkenntnisgewinn erlangte, der ihm - beispielsweise bei Verhandlungen mit dem Anspruchsteller - zugutekam.

GWB § 1, § 33
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U1876/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39881

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
8.10.2019
EnVR 12/18

Veröffentlichung von Daten II

1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.

2. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 11 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwertes nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist zulässig (teilweise Aufgabe von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 - Veröffentlichung von Daten).

ARegV § 31 Abs 1 Nr 1, § 31 Abs 1 Nr 2, § 31 Abs 1 Nr 3, § 31 Abs 1 Nr 4, § 31 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: EnVR12/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39734

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
26.8.2019
Kart 1/19 (V)

1. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine auf § 32 Abs. 1 GWB gestützte Abstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt erweisen sich die Eilanträge als begründet.

2. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Ob sich die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung aus tatsächlichen Gründen (z.B. einer unzureichenden Sachaufklärung) oder aus rechtlichen (verfahrens- oder materiell-rechtlichen) Erwägungen ergeben, ist unerheblich. Es reicht andererseits nicht aus, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 32, 64

Aktenzeichen: Kart 1/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39277

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
10.7.2019
2 Kart 1/18 (V)

Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es denjenigen Unternehmen an einer materiellen Beschwer, die an dem Zusammenschlussvorhaben als Vertragsparteien beteiligt sind oder hierfür eine vertragliche Ursache gesetzt haben. Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt. Etwaige nachteilige wettbewerbliche Folgen des Zusammenschlussvorhabens ergeben sich für die am Zusammenschluss beteiligten Vertragsparteien nicht aus der Freigabeverfügung, sondern aus der von ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung. Diese ist der Freigabeverfügung vorgelagert. Die Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen dient aber erkennbar nicht dem Zweck, es Vertragsparteien zu ermöglichen, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen, die der Freigabeverfügung vorausgegangen sind, und deren gegebenenfalls nachteilige Folgen abzuwenden.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Kart1/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39085

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf
23.1.2019
U (Kart) 18/17

Schienenkartell II

GWB § 1
GWB 2005 § 33 Abs 4, § 33 Abs 5

Aktenzeichen: U(Kart)18/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38578

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
11.12.2018
EnVR 1/18

Veröffentlichung von Daten

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.

ARegV § 31 Abs 1 Nr 3, § 31 Abs 1 Nr 6, § 31 Abs 1 Nr 7, § 31 Abs 1 Nr 8, § 31 Abs 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR1/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38380

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