Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 07:13h

Wirtschaftsrecht - Glücksspiel/Wetten Internet

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
24.9.2013
KZR 62/11

Anybet

Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet

Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.

GWB § 1
VwVfG BB § 49 Abs 2 Nr 3
StGB § 284

Aktenzeichen: KZR62/11 Paragraphen: GWB§1 StGB§284 Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33539

Wirtschaftsrecht - Urheberrecht Datenbanken Internet

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.2.2009
5 U 167/07

Der Kläger erstellt Speisefotografien von Gerichten, zu denen seine Ehefrau Rezepte geschaffen bzw. zusammengetragen hat. Diese Rezepte veröffentlichen der Kläger und seine Ehefrau zusammen mit den passenden Fotographien der zubereiteten Gerichte kostenfrei unter der URL www... de.

Die Beklagte zu 1 - der Beklagten zu 2. ist der "director" ihrer Komplementärin - betreibt unter der URL www....de ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung. Diese ist unter anderen in die Bereiche "Rezepte", "Kochkurs" sowie "Gemeinschaft" unterteilt. Letzterer Bereich enthält als Unter-Rubrik ein Benutzer-Forum, in dem sich u.a. die Nutzer des Angebots austauschen und in der Vergangenheit unter einem Pseudonym auch Lichtbilder hochladen konnten.

Verantwortung und Haftung für nicht selbst eingetellte Bilder auf eigener Homepage. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5U167/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25253