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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.11.2020
VII ZR 188/19

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht analogiefähig ist, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192; Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97, BGHZ 141, 248 und Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848).

HGB § 89b Abs 1, § 89b Abs 3 Nr 1
EWGRL 653/86 Art 17, Art 18

Aktenzeichen: VIIZR188/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - LG Flensburg - AG Flensburg
22.10.2020
VII ZR 293/19

1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig tituliert, haften der Hauptvertreter und der Unternehmer dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner.

2. Ist der Unternehmer gegenüber dem Hauptvertreter weder aus Vertrag noch aus einem anderen Rechtsgrund zur Zahlung der vom Hauptvertreter geschuldeten Provisionen an den Untervertreter verpflichtet, haftet im Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander der Hauptvertreter allein.

3. Der Umstand, dass der Unternehmer den Vollstreckungsbescheid, der die Provisionsforderung des Untervertreters gegen den Hauptvertreter zum Gegenstand hatte, durch Versäumung der Einspruchsfrist gegen sich hat rechtskräftig werden lassen, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht dahin auszulegen, dass dieser dadurch eine selbständige Mithaftung für die vom Hauptvertreter geschuldete Provisionszahlung gegenüber dem Untervertreter übernehmen will.

BGB § 421, § 426 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR293/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Aufklärungsrecht Auskunftsanspruch

BGH - OLG FRankfurt - LG Darmstadt
24.9.2020
VII ZR 69/19

1. Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms ("goodwill").

2. Ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs besteht nicht.

HGB § 89b Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VIIZR69/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Aufklärungsrecht Auskunftsanspruch

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2020
III ZR 148/19

Zur Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) bei der Veräußerung von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den USA ("working interests") unter Einsatz eines Prospekts.

BGB § 823 Abs 2
StGB § 263, § 264a

Aktenzeichen: IIIZR148/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 4012/17

1. Auf die Erteilung eines Buchauszugs kann für die Zukunft nicht verzichten werden, da § 87c Abs. 5 HGB einen Verzicht für die Zukunft ausschließt.

2. Für bereits vergangene Zeiträume ist ein Verzicht auf den Buchauszugsanspruch dagegen durch den Abschluss eines Erlassvertrages grundsätzlich möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U4012/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Verjährung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
3.8.2017
VII ZR 32/17

1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.

2. Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014, VII ZR 187/13).

HGB § 87c Abs 1, § 87c Abs 2
BGB § 199 Abs 1
ZPO § 259

Aktenzeichen: VIIZR32/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.12.2016
VII ZR 221/15

1. Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO ("soziale Sicherheit") greift insoweit nicht ein.

2. Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Mai 2003, VIII ZR 57/02, NJW 2003, 3350).

EGV 44/2001 Art 1 Abs 2 Buchst c
HGB § 89b Abs 4 S 1
AGBG § 9 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR221/15 Paragraphen: HGB§89b Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
17.11.2016
VII ZR 6/16

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.

Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so muss er insoweit dieses (Kassen-)System dem Tankstellenhalter kostenfrei überlassen.

Haben die Parteien vertraglich für das Kassensystem eine nicht näher aufgeschlüsselte Vergütung vereinbart, ist der Umfang der Kostenfreiheit durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln.

HGB § 86a Abs 1, § 86a Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR6/16 Paragraphen: HGB§86a Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
25.2.2016
VII ZR 102/15

Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2015, VII ZR 315/13, ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

HGB § 89b, § 92c Abs 1
EWGRL 653/86 Art 19

Aktenzeichen: VIIZR102/15 Paragraphen: HGB§89b HGB§92c Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.10.2015
VII ZB 8/15

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014, VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117).

ArbGG § 5 Abs 3 S 1
HGB § 84, §§ 84ff, § 92a Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIIZB8/15 Paragraphen: ArbGG§5 HGB§84 Datum: 2015-10-21
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