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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
24.2.2016
VIII ZR 38/15

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. September 2002, X ZR 248/00, BGHReport 2003, 285 unter II 1 b). Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsrechten ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

2. Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19. Januar 2006, III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 33 ff. und vom 20. Mai 2003, X ZR 57/02, NJW-RR 2003, 1320 unter 2 b mwN). Daher trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (hier: § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), der eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

HGB § 377 Abs 1
BGB § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b, § 438 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VIIIZR38/15 Paragraphen: HGB§377 BGB§438 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.12.2008
VIII ZR 159/07

a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hatte und der Tankstellenhalter die Kreditgewährung aufgrund der Weisung bereits erheblich vermindert hat.

b) Als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters können im Allgemeinen die Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal - bei ihm getankt haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mehrfachkunde tatsächlich mindestens einmal im Quartal an der Station getankt hat.

HGB § 89a Abs. 1 Satz 1, § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR159/07 Paragraphen: HGB§89a HGB§89b Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
28.9.2006
I ZR 198/03

Die Vorlage einer erst zehn Tage nach der Einlieferung einer Sendung erstellten Rechnung reicht für den Nachweis, dass die Sendung die in der Rechnung angegebenen Waren enthalten hat, nicht aus.

ZPO § 287

Aktenzeichen: IZR198/03 Paragraphen: ZPO§287 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht

Thüringer OLG - LG Meiningen
23.2.2006
1 U 613/05

Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der Handelsfirma

HGB § 25

Aktenzeichen: 1U613/05 Paragraphen: HGB§25 Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Handelsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.1.2006
VIII ZR 396/03

Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält und ihm dadurch den Betrieb der Tankstelle und damit die Erzielung von Einnahmen unmöglich macht.

BGB §§ 242 Cd, 273
HGB § 84

Aktenzeichen: VIIIZR396/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§273 HGB§84 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Handelsvertreterrecht Handelsrecht

OLG Celle
15.11.2002 19 U 94/02
Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

1. Der Formularvertrag, den der Autohersteller Chr. gegenüber seinen Händlern verwendet hat, egründet für diese Pflichten, die nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89 b HGB auf einen gekündigten Händler erfüllen.

2. Eine lediglich geordnete Darstellung der bereits in 1. Instanz zur Anspruchsbegründung überreichten Unterlagen stellt im Berufungsverfahren keinen neuen Vortrag i.S.d. § 529 ZPO dar.

3. Bei einem Verkauf an eine Leasinggesellschaft ist in der Regel nicht diese sondern der Leasingnehmer Kunde des Händlers und damit bei der Ermittlung des Mehrfachkundenumsatzes zu berücksichtigen.

4. Ein Abzug für die Sogwirkung der Marke im Rahmen der Billigkeitsprüfung kommt nicht in Betracht, wenn der Vertragshändler Verkäufe nur unter Gewährung ungewöhnlich hoher Rabatte tätigen konnte.
HGB § 89 b ZPO § 529

Aktenzeichen: 19U94/02 Paragraphen: HGB§89b ZPO§529 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht

9.10.2002 VIII ZR 95/01
Zur entsprechenden Anwendung des § 89 Abs. 1 HGB auf einen durch sogenannte Kettenverträge zustandegekommenen Vertragshändlervertrag.
§ 89 HGB

Aktenzeichen: VIIIZR95/01 Paragraphen: HGB§89 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Auskunfsanspruch Sonstiges Handelsrecht

17.7.2002 VIII ZR 64/01
Zum Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen den Hersteller über Verträge, welche die mit diesem verbundenen Unternehmen im Bezirk des Vertragshändlers über die Produkte des Herstellers geschlossen haben.
BGB § 242 A

Aktenzeichen: VIIIZR64/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-07-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Handelsrecht Vertragsstrafe Handelsvertreterrecht Wettbewerbsverbot

Saarländisches OLG
12.06.2002 1 U 810/01
a) Für die Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungsleistungspflichten im Rahmen einer vereinbarten Vertragsstrafe ist der Gläubiger nach der ausdrücklichen Regelung des § 345 HS 2 BGB beweisbelastet.

b) Das Verschulden muss negativ vom Schuldner bewiesen werden, weil er sich für eine objektive Leistungsstörung zu entlasten hat (§§ 282, 285 BGB). Deshalb trifft den Schuldner die Beweislast für die Unvertretbarkeit seines Zuwiderhandelns. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 282, 285, 345

Aktenzeichen: 1U810/01 Paragraphen: BGB§282 BGB§285 BGB§345 Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Köln
18.03.2002 6 W 108/01
Plagiat statt Marke
1. Der auf ein bestimmtes Unternehmen bezogene Plagiatvorwurf (hier: hinsichtlich eines Taschenlampenmodells) entfaltet grundsätzlich eine diskriminierende Wirkung. Unterlassungsansprüche nach den §§ 823, 824, 1004 BGB lassen sich aus einem derartigen Vorwurf gegenüber einem Presseunternehmen nicht herleiten, das in seiner (Publikums)Zeitschrift im Rahmen der öffentlichen Diskussion über den Schutz bestimmter Warenformen ("Schutz dreidimensionaler Marken") ein bestimmtes Erzeugnis -ohne unzutreffende Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten- wertend als "Plagiat" bezeichnet.

2. Zur Definition und zum Wortverständnis des Begriffs "Plagiat"
BGB §§ 823, 824, 1004 GG Art. 5 ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 ZPO§91a Datum: 2002-03-18
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