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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
24.2.2016
VIII ZR 38/15

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. September 2002, X ZR 248/00, BGHReport 2003, 285 unter II 1 b). Dabei ist einerseits das Interesse des Verkäufers zu berücksichtigen, sich nicht längere Zeit nach der Ablieferung der Sache dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsrechten ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

2. Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Gesetz für einen bestimmten Anspruch je nach Fallgestaltung verschieden lange Verjährungsfristen vorsieht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 19. Januar 2006, III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 33 ff. und vom 20. Mai 2003, X ZR 57/02, NJW-RR 2003, 1320 unter 2 b mwN). Daher trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (hier: § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB), der eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

HGB § 377 Abs 1
BGB § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b, § 438 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VIIIZR38/15 Paragraphen: HGB§377 BGB§438 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
16.11.2006
I ZR 257/03

Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit beschwert ist. Solange der Anspruchsteller die Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, hat er kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.

BGB § 249 Abs. 1 Hd
ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR257/03 Paragraphen: BGB3249 ZPO§256 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 20/04

Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, umfasst auch vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen eines Besatzungsmitglieds, die - im weiteren Verlauf nicht mehr vom menschlichen Willen gesteuert (hier: Einschlafen des Wachhabenden) - zum Schadenseintritt führen.

HGB § 607 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR20/04 Paragraphen: HGB§607 Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.05.2004 15 U 91/01
Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengelder entgegen, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gemäß § 278 BGB in Betracht, wenn der Handelsvertreter die Kundengelder unterschlägt.
BGB a.F. § 278

Aktenzeichen: 15U91/01 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2004-05-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Köln
18.03.2002 6 W 108/01
Plagiat statt Marke
1. Der auf ein bestimmtes Unternehmen bezogene Plagiatvorwurf (hier: hinsichtlich eines Taschenlampenmodells) entfaltet grundsätzlich eine diskriminierende Wirkung. Unterlassungsansprüche nach den §§ 823, 824, 1004 BGB lassen sich aus einem derartigen Vorwurf gegenüber einem Presseunternehmen nicht herleiten, das in seiner (Publikums)Zeitschrift im Rahmen der öffentlichen Diskussion über den Schutz bestimmter Warenformen ("Schutz dreidimensionaler Marken") ein bestimmtes Erzeugnis -ohne unzutreffende Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten- wertend als "Plagiat" bezeichnet.

2. Zur Definition und zum Wortverständnis des Begriffs "Plagiat"
BGB §§ 823, 824, 1004 GG Art. 5 ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 ZPO§91a Datum: 2002-03-18
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