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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Franchiserecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
5.2.2015
VII ZR 109/13

Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht.

HGB § 89b

Aktenzeichen: VIIZR109/13 Paragraphen: HGB§89b Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Franchiserecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.10.2013
22 U 62/13

1. Der Franchisegeber hat als (potentieller) Vertragspartner nicht die Aufgaben eines Existenzgründungsberaters. Ihm obliegt insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit aufzuklären oder für ihn insoweit umfassende Kalkulationen zu erstellen.

2. Der Franchisegeber ist indes verpflichtet, den (potentiellen) Franchisenehmer vor Abschluss des Franchise-Vertrages über die Rentabilität des von ihm angebotenen Franchise-Systems auf insgesamt zutreffender Tatsachenbasis, d.h. insgesamt wahrheitsgemäß, aufzuklären, da die Rentabilität des Systems für den potentiellen Franchisenehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses - für den Franchisegeber ohne weiteres erkennbar - von besonderer Bedeutung ist.

3. Die Aufklärungspflicht des Franchisegebers über die Rentabilität umfasst insbesondere auch die Pflicht, zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen und sein System nicht erfolgreicher darstellen als es tatsächlich ist. Das zur Aufklärung über die erzielbaren Umsätze verwendete Datenmaterial muss auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes (der jeweiligen Branche nebst deren Eigenheiten) beruhen, auf den konkreten Standort (bzw. die vorvertraglich in Rede stehende Franchise-Region) ausgerichtet sein und darf - ohne entsprechenden eindeutigen Hinweis - nicht lediglich den Charakter einer Schätzung aufweisen.

4. Wenn der Franchisenehmer hinreichend substantiiert Anzeichen für - zumindest - unzureichende bzw. irreführende und auch tatsächlich falsche vorvertragliche Angaben des Franchisegebers vorgetragen hat, obliegt es - zumindest nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast - dem Franchisegeber, die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit seiner vorvertraglichen wörtlichen Angaben und seines vorvertraglichen Zahlenwerks substantiiert darzutun.

5. Die (zumindest sekundäre) Darlegungslast des Franchisegebers besteht in gesteigertem Umfang, wenn der Franchisenehmer ab Vertragsbeginn im Zeitraum von vier Monaten nur 4 Aufträge mit einem Umsatz von rund 1.500 EUR statt in der Umsatzplanung des Franchisegebers für das erste Franchisejahr in Aussicht gestellter ca. 101.000 EUR (bzw. rund 33.000 EUR für vier Monate) abwickeln konnte.

6. Folge der Nichterfüllung der - zumindest - sekundären Darlegungslast des Franchisegebers ist zwar keine Beweislastumkehr, aber eine Geständnisfiktion zugunsten des Klägers i.S.v. § 138 Abs. 3 ZPO.

7. Im Rahmen eines Anspruchs aus §§ 812 Abs. 1, 123, 142 BGB ist die sog. Saldotheorie zugunsten des Franchisenehmers dahingehend eingeschränkt, dass er als Bereicherungsgläubiger - etwaige - Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenansprüche des Franchisegebers nicht bereits - etwa im Rahmen eines Antrages auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung - zu berücksichtigen hat.

ZPO § 138 Abs 3
BGB § 123, § 142, § 812 Abs 1

Aktenzeichen: 22U62/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-25
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OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.11.2009
2 U 76/09

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Eine außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages und die damit verbundenen Pachtverträge der Betriebsgesellschaften ist bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat möglich.

§ 546 Abs 1 BGB
§ 581 Abs 2 BGB

Aktenzeichen: 2U76/09 Paragraphen: BGB§546 BGB§581 Datum: 2009-11-13
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BGH - OLG Düsseldorf
11.11.2008
KVR 17/08

Bau und Hobby

a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB.

b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem Inhalt der Franchiseverträge nicht verpflichtet ist, Rabatte, Boni, Rückvergütungen und ähnliche Einkaufsvorteile, die ihm von seinen Lieferanten gewährt werden, in vollem Umfang an die Franchisenehmer weiterzugeben.

c) Auch die Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen ist grundsätzlich keine unbillige Behinderung.

GWB § 20

Aktenzeichen: KVR17/08 Paragraphen: GWB§20 Datum: 2008-11-11
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OLG Naumburg - LG Halle
24.10.2008
1 W 11/08

1. Ist ein Franchisevertrag auf die Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit des Franchisenehmers gerichtet und ist daher § 355 BGB (früher § 7 VerbraucherkreditG) über ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht anwendbar, so können die Vertragsparteien gleichwohl freiwillig ein Widerrufsrecht des Franchisenehmers vereinbaren.

2. Für den Fristlauf des vertraglich vereinbarten Widerrufs gelten nur die vereinbarten, ggfs. durch Auslegung zu ermittelnden Voraussetzungen und nicht die strengen formellen Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 BGB, soweit in der Vereinbarung nicht auf sie Bezug genommen wird.

Aktenzeichen: 1W11/08 Paragraphen: BGB§355 Datum: 2008-10-24
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BGH - LG Halle - AG Weißenfels
18.12.2007
X ZR 137/04

Sofern bei Vertragsschluss nicht weitere Umstände vorliegen, führt allein der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen.

BGB § 164

Aktenzeichen: XZR137/04 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2007-12-18
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OLG Oldenburg - LG Oldenburg
10.05.2007
8 U 206/06

1. Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

2. Der Franchisegeber darf den Vertrag in der Regel fristlos kündigen, wenn der Franchisenehmer gegen seine vertragliche Pflicht, das Franchiseunternehmen unter Einsatz seiner gesamten Arbeitskraft auszuüben und zu nutzen, dadurch verstößt, dass er ein weiteres Unternehmen betreibt.

3. Der kündigende Franchisegeber ist so zu stellen, als hätte der Franchisenehmer den Vertrag durch Auslaufenlassen oder durch ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin zu Ende gebracht; die Schadensersatzpflicht des Franchisenehmers ist dadurch entsprechend dem Schutzzweck des § 89 a HGB zeitlich begrenzt.

4. Bei sogenannten Kettenverträgen kommt es - wenn diese länger ist - nicht auf die Restlaufzeit des Franchisevertrages an, sondern auf die Kündigungsfrist des § 89 Abs. 1 HGB.

BGB § 138 Abs 1, 2
BGB § 249
HGB § 89 Abs 1
HGB § 89 a Abs 1, 2

Aktenzeichen: 8U206/06 Paragraphen: BGB§138 BGB§249 HGB§89 HGB§89a Datum: 2007-05-10
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OLG Koblenz - LG Mainz
21.12.2006
U 819/06.Kart

1. Ein vor dem 01.01.1990 geschlossener Franchisevertrag, der § 18 Abs. 1 GWB unterfällt, genügt nicht der Schriftform gemäß § 34 GWB in der zu dieser Zeit geltenden Fassung, wenn die zu gewährenden Rabattsätze auf einem gesonderten mit dem Vertrag nicht festverbundenen Blatt aufgeführt sind, das nicht unterschrieben ist und auf welches indem unterschriebenen Teil des Vertrages nicht Bezug genommen wird.

2.Der Franchisenehmer ist mit dem Einwand der Formnichtigkeit nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn der Franchisegeber seinerseits sich auf die Nichtigkeit ausnahmsweise nicht berufen kann.

3. Ist es dem Franchisegeber nach Treu und Glauben verwehrt, sich gegenüber bestimmten Forderungen des Franchisenehmers auf die Formnichtigkeit des Franchisevertrages zu berufen, weil der vom Franchisegeber vorgegebene Vertrag über mehrere Jahre praktiziert wurde und er daraus erhebliche Vorteile gezogen hat, so folgt daraus nicht, dass er, wenn der Franchisenehmer von ihm nicht in dem im Franchisevertrag festgelegten Umfang Waren bezogen hat, Ersatz des dadurch entgangenen Gewinns verlangen könnte.

GWB §§ 18, 34

Aktenzeichen: U819/06 Paragraphen: GWB§18 GWB§34 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Franchiserecht

OLG Naumburg - LG Dessau
28.04.2006
10 U 45/05

1. Unterwirft sich ein Franchisenehmer einem System, dass eine nahezu 100%-ige Kooperation mit dem Franchisegeber verlangt, kann hieraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte auf eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geschlossen werden, solange unternehmerische Gestaltungsspielräume verbleiben.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Franchisevertrages, wenn sich beide Vertragsparteien nicht vertragstreu verhalten.

Aktenzeichen: 10U45/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20306

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BGH - OLG München - LG München I
22.2.2006
VIII ZR 40/04

Zur Frage, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen des Franchisenehmers zugeflossen sind, an den Franchisenehmer auszuzahlen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 59/01, WM 2003, 251 = NJW-RR 2002, 1554; Abgrenzung von BGH, Urteile vom 20. Mai 2003 - KZR 19/02, WM 2004, 144 = NJW-RR 2003, 1635 - Apollo-Optik und KZR 27/02, WM 2004, 150 = NJW-RR 2003, 1624 - Preisbindung durch Franchisegeber II).

BGB § 157 Ga

Aktenzeichen: VIIIZR40/04 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2006-02-22
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