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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - EU-Wirtschaftsrecht Subventionen/Beihilfen

BGH Kartellsenat - OLG Dresden - LG Leipzig
29.1.2019
KZR 12/15

Stationspreissystem

1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen.

2. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

BGB § 315
AEG § 14
EGRL 14/2001 Art 4, Art 7, Art 30

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38470

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht EU-Wirtschaftsrecht

EuGH 8.6.2004 T-44/00 Mannesmannröhren-Werke AG

Wettbewerb – Kartell – Märkte für nahtlose Stahlrohre – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, dass die der Klägerin in diesem Artikel zur Last gelegte Zuwiderhandlung vor dem 1. Januar 1991 vorlag.

2. Die gegen die Klägerin in Artikel 4 der Entscheidung 2003/382 verhängte Geldbuße wird auf 12 600 000 Euro festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Klägerin und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-44/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10027

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
8.6.2004
T-198/01
Staatliche Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Kriterium des privaten Gläubigers – Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Verteidigungsrechte – Begründung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: T-198/01 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10028

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
1.6.2004
T-308/00
Staatliche Beihilfen – Artikel 4 Buchstabe c KS, 67 KS und 95 KS – Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter – Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik – Nicht angemeldete Beihilfen – 6. Stahlbeihilfenkodex – Rechtssicherheit

1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG – Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat, werden für nichtig erklärt.

2. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer Kosten.
3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Klägerin.
4. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-308/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10029

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