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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht EU-Wirtschaftsrecht

EuGH 8.6.2004 T-44/00 Mannesmannröhren-Werke AG

Wettbewerb – Kartell – Märkte für nahtlose Stahlrohre – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen

1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, dass die der Klägerin in diesem Artikel zur Last gelegte Zuwiderhandlung vor dem 1. Januar 1991 vorlag.

2. Die gegen die Klägerin in Artikel 4 der Entscheidung 2003/382 verhängte Geldbuße wird auf 12 600 000 Euro festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Klägerin und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-44/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10027

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
8.6.2004
T-198/01
Staatliche Beihilfe – Nichtigkeitsklage – Kriterium des privaten Gläubigers – Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Verteidigungsrechte – Begründung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Aktenzeichen: T-198/01 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10028

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Subventionen/Beihilfen EU-Wirtschaftsrecht

EuGH
1.6.2004
T-308/00
Staatliche Beihilfen – Artikel 4 Buchstabe c KS, 67 KS und 95 KS – Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter – Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik – Nicht angemeldete Beihilfen – 6. Stahlbeihilfenkodex – Rechtssicherheit

1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG – Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat, werden für nichtig erklärt.

2. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer Kosten.
3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Klägerin.
4. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: T-308/00 Paragraphen: Datum: 2004-06-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10029

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