Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 12:47h

Wirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Verjährung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
3.8.2017
VII ZR 32/17

1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.

2. Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014, VII ZR 187/13).

HGB § 87c Abs 1, § 87c Abs 2
BGB § 199 Abs 1
ZPO § 259

Aktenzeichen: VIIZR32/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37300

Wirtschaftsrecht - Auskunftsanspruch

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.6.2004 13 U 17/02
1. Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Auskunftsberechtigten über sein Interesse an eingeklagten Auskünften, wenn dessen auf Treu und Glauben gestützter Auskunftsanspruch einen ungewöhnlich großen Umfang hat

2. Zu den Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs, dass die Auskunft für den Auskunftsverpflichteten "unschwer" zu erteilen sein muss.
BGB § 259

Aktenzeichen: 13U17/02 Paragraphen: BGB§259 Datum: 2004-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10267