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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Celle - LG Hannover
12.3.2020
11 U 73/19

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an den Nachweis eines Bettwanzenbefalls; Höhe der Minderung bei Bettwanzenbissen; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bettwanzenbissen

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall

BGB § 651daF, § 651faF
ZPO § 286

Aktenzeichen: 11U73/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Haftungrecht Produkthaftung

BGH - OLG Nürmberg - LG Nürnberg-Fürth
27.2.2020
VII ZR 151/18

1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingesetzt wurden, nicht nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161; Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - VII ZR 36/14, NJW 2017, 2617).

2. Eine deliktische Haftung der Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte gegenüber den Endempfängern der Medizinprodukte ist aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen. Bei der im Medizinproduktegesetz getroffenen Regelung zum EU-Konformitätsbewertungsverfahren und den Rechten und Pflichten der Benannten Stelle bei Medizinprodukten der Klasse III in § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 37 MPG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 MPV und Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG handelt es sich um ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der Schutz der Endempfänger der Medizinprodukte soll danach nicht nur durch den Hersteller, sondern auch durch die Benannte Stelle gewährleistet werden.

BGB § 280, § 823 Abs 2
MPG § 6 Abs 1, § 6 Abs 2
MPV § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR151/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.2.2020
KZR 6/17

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.(Rn.27)

GWB § 1
BGB § 134

Aktenzeichen: KZR6/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Verjährung

OLG Schleswig - LG Kiel
17.2.2020
16 U 43/19

Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell

1. Beim Erwerb von Fahrzeugen der am sog. Lkw-Kartell beteiligten Hersteller in den Jahren 2001 bis 2006 liegt auch dann, wenn man von einer „bloß“ tatsächlichen Vermutung ausgeht und dementsprechend eine umfassende Würdigung aller von den Parteien vorgebrachten Umstände vorzunehmen hat, die Kartellbetroffenheit praktisch auf der Hand, § 286 ZPO.

2. Die Kartellanten haben die Informationen über (u.a.) ihre Bruttolistenpreise nicht lediglich (unzulässig) „ausgetauscht“, sondern haben Bruttolistenpreiserhöhungen vereinbart oder doch jedenfalls miteinander abgestimmt.

a) Das steht aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission bindend fest. Daraus ergibt sich zwingend, dass sich die Beteiligten nicht nur etwa wechselseitig über ihre je individuellen bereits feststehenden Absichten (im Voraus oder nachträglich) informiert haben, sondern dass sie im Vorfeld systematisch ihre zukünftigen geplanten Bruttolistenpreisänderungen miteinander abgesprochen und synchronisiert haben.

b) Die Abstimmung von Bruttolistenpreisen ist ein besonders wirksames Instrument zur Beeinflussung von Preisen. Sie bestimmen gleichsam das Ausgangsniveau, von dem aus die Preise auf den nachgelagerten Marktstufen gebildet werden. Der Bruttolistenpreis als wesentliches Instrument zur Preiskalkulation aller Kartellanten findet sich als ein entsprechender Bruchteil auch in den sog. Nettopreisen, die der Endkunde zahlt, rechnerisch notwendig wieder.

3. Auch wenn die Schadenshöhe der einzelnen Erwerbe noch nicht feststeht, kann gleichwohl festgestellt werden, dass dem Endkunden aus Erwerbsvorgängen in der Zeit von 2001 bis 2006 irgendein Schaden entstanden ist. Dies liegt ebenso auf der Hand wie die Kartellbefangenheit der Erwerbsvorgänge, § 287 ZPO.

a) Das gilt unter den mit dem Lkw-Kartell gegebenen Umständen auch in Ansehung eines „nur“ indirekten Erwerbs von selbstständigen Händlern. b) Der Einwand, die Klägerin habe ihren etwaigen Schaden über ihre Preise an ihre Kunden weitergegeben (sog. passing-on-defense), hat im Rahmen der Vorteilsausgleichung als unbillig unberücksichtigt zu bleiben.

4. Bei Einreichung einer Kartellschadensersatzklage Ende Februar 2018 (und Zustellung „demnächst“) sind Schadensersatzansprüche aus einem Fahrzeugerwerb im Jahre 2001 (und später) noch nicht verjährt. Die Hemmung hat bereits mit der Vornahme der gegen die Kartellanten gerichteten Ermittlungsmaßnahmen begonnen und nicht erst mit der formellen Eröffnung eines Verfahrens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 733/2004.

GWB 1999 § 1 Abs 1, § 33
GWB 2005 § 1 Abs 1, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3

Aktenzeichen: 16U43/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH Pressemitteilung
20.02.2020
I ZR 176/18

Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Das Boot II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

Aktenzeichen: IZR176/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-02
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - Thüringer OLG - LG Erfurt
28.1.2020
KZR 24/17

Schienenkartell II

1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen.

2. Die Feststellung des haftungsbegründenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit "kartellbefangen" war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfüllende Kausalität, für die das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt.

3. Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem "Spielführer" im Rahmen von Ausschreibungen die Preise von "Schutzangeboten" oder der angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso höher, je umfassender die Quoten- oder Kunden-" Zuteilung" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger Rücksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kämpfen und hierzu gegebenenfalls Preiszugeständnisse zu machen.

4. Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird.

GWB § 33 Abs 1 S 1 aF, § 33 Abs 3 aF
AEUV Art 101
ZPO § 286, § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR24/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
14.1.2020
VI ZR 97/19

Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Der Anspruchsgegner ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, den von ihm nur vermuteten technischen Defekt zu behaupten und unter Sachverständigenbeweis zu stellen. Darin liegt weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 286 Abs 1, § 403
LuftVG § 45 Abs 1, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR97/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Köln
3.12.2019
KZR 29/17

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne II

Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, erfordert nicht zwingend eine Vergleichsmarktbetrachtung. Der Tatrichter kann vielmehr auch andere Umstände heranziehen, die Schlüsse auf gegebene oder fehlende Abweichungen von hypothetischen Wettbewerbsbedingungen zulassen. Gibt es einen geeigneten Vergleichsmarkt, darf die Prüfung, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, nur dann auf solche anderen Umstände beschränkt werden, wenn sie bereits für sich genommen eine erschöpfende Beurteilung ermöglichen.(Rn.27)

1. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten des Rundfunkveranstalters kann insbesondere der Wert der verkauften Werbezeit von erhebliche Bedeutung sein. Der Wert der Leistung eines Kabelnetzbetreibers für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter kann aber nicht auf die Erschließung höherer Werbeeinnahmen reduziert werden. Deren Wert ist damit nicht der einzige Umstand, der bei der Frage, in welchem Verhältnis die Werte der beiderseitigen Leistungen zueinander stehen, auf Seiten des Rundfunkveranstalters zu berücksichtigen ist.(Rn.30)

2. Zitierungen zum Leitsatz: Festhaltung BGH, Bes. v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I; BGH, Bes. v. 15. Mai 2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw und BGH, Bes. v. 14. Juli 2015 - KVR 77/13 - Wasserpreise Calw II).

GWB § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 19 Abs 4 Nr 1, § 19 Abs 4 Nr 2
GWB vom 18.12.2007 § 20 Abs 1

Aktenzeichen: KZR29/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39991

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.10.2019
2 W 76/19

Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus.

2. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

UrhG § 101a Abs 1 S 1, § 101a Abs 3 S 1
ZPO § 935, § 940, § 294

Aktenzeichen: 2W76/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39467

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
14.10.2019
3 U 1876/18

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug

Bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug scheidet ein Anscheinsbeweis für die Betroffenheit sämtlicher Warenbezüge aus. Es kann allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren.

Bei einem derartigen Informationsaustausch setzt die Darlegung der Kartellbefangenheit dann jedoch Vortrag dazu voraus, dass die streitgegenständlichen Produkte von den Kartellanten zum Gegenstand ihrer Besprechungen gemacht wurden. Darüber hinaus muss in der Regel der Warenbezug (auch) vom Informationsempfänger erfolgen. Erwirbt der Anspruchsteller hingegen lediglich von demjenigen, der Informationen an die anderen Kartellanten weitergab, setzt die Kartellbefangenheit voraus, dass auch der Informationsgeber einen Erkenntnisgewinn erlangte, der ihm - beispielsweise bei Verhandlungen mit dem Anspruchsteller - zugutekam.

GWB § 1, § 33
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U1876/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-14
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