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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Kartellrecht

OLG Celle - LG Hannover
8.12.2020
13 U 65/19 (Kart)

Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)

1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits.

2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis.

3. Zur Kündigung eines Rahmen-Liefervertrages aus wichtigem Grund.

4. Zur Auslegung von Schweigen als konkludenter Drohung.

5. Zur Berücksichtigung des Einwands der Verletzung der Schadensminderungspflicht im Feststellungsprozess.

BGB § 133, § 157, § 185, § 252, § 254 Abs 2, § 280, § 281, § 314, § 362

Aktenzeichen: 13U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.11.2020
VII ZR 188/19

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht analogiefähig ist, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192; Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97, BGHZ 141, 248 und Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848).

HGB § 89b Abs 1, § 89b Abs 3 Nr 1
EWGRL 653/86 Art 17, Art 18

Aktenzeichen: VIIZR188/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - LG Flensburg - AG Flensburg
22.10.2020
VII ZR 293/19

1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig tituliert, haften der Hauptvertreter und der Unternehmer dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner.

2. Ist der Unternehmer gegenüber dem Hauptvertreter weder aus Vertrag noch aus einem anderen Rechtsgrund zur Zahlung der vom Hauptvertreter geschuldeten Provisionen an den Untervertreter verpflichtet, haftet im Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander der Hauptvertreter allein.

3. Der Umstand, dass der Unternehmer den Vollstreckungsbescheid, der die Provisionsforderung des Untervertreters gegen den Hauptvertreter zum Gegenstand hatte, durch Versäumung der Einspruchsfrist gegen sich hat rechtskräftig werden lassen, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht dahin auszulegen, dass dieser dadurch eine selbständige Mithaftung für die vom Hauptvertreter geschuldete Provisionszahlung gegenüber dem Untervertreter übernehmen will.

BGB § 421, § 426 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR293/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

LG Hannover
19.10.2020
13 O 24/19

Vorabentscheidungsersuchen: Spezialfahrzeuge als Fall des Beschlusses der EU-Kommission zum LKW-Kartell fallen

Dem Gerichtshof der Europäischen Kommission wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV die Frage vorgelegt, ob die gemäß § 33 GWB a.F. für die nationalen Gerichte bindenden Feststellungen des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 - C(2016) 4673 - auch Sonder-/ Spezialfahrzeuge erfassen.

GWB vom 15.07.2005 § 33

Aktenzeichen: 13O24/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40503

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Celle - LG Hannover
15.10.2020
11 U 175/19

Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss über negative Umstände der gebuchten Reiseunterkunft hinzuweisen.

Zu den Grundsätzen, nach denen zu beurteilen ist, ob die mit einem – mangelbedingten – Umzug eines Reisenden von einem Hotel(-zimmer) zu einem anderen einhergehenden Beeinträchtigungen einen eigenständigen Reisemangel begründen.

1. Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen; dieser Obliegenheit genügt der Reiseveranstalter nicht dadurch, dass er in dem dem Reisevertrag zugrunde liegenden Prospekt Umstände benennt, die lediglich mittelbar auf den negativen Umstand hindeuten, er den negativen Umstand nur andeutet oder diesen lediglich euphemistisch umschreibt.

2. Nimmt ein Reisender aufgrund von Mängeln der ihm seitens des Reiseveranstalters zur Verfügung gestellten Unterkunft einen Wechsel des Zimmers oder des Hotels vor, können die damit einhergehenden Beeinträchtigungen einen Reisemangel i. S. v. § 651 c Abs. 1 BGB a. F. begründen. Ob insoweit die Schwelle von einer bloßen „Unannehmlichkeit“ zu einem Reisemangel überschritten ist, beurteilt sich allein aufgrund der Umstände jeweiligen Einzelfalls. Es verbietet sich hingegen, insoweit – ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles – allein auf abstrakte Prozentsätze abzustellen.

BGB § 651c Abs 1aF, § 651d Abs 1aF, § 651d Abs 2aF, § 638 Abs 3aF
ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 11U175/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40449

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.9.2020
VI ZR 445/19

Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.(Rn.17)

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).(Rn.31)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22 S 1

Aktenzeichen: VIZR445/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40471

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.9.2020
VI ZR 449/19

1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22 S 1

Aktenzeichen: VIZR449/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40472

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht Aufklärungsrecht Auskunftsanspruch

BGH - OLG FRankfurt - LG Darmstadt
24.9.2020
VII ZR 69/19

1. Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können. Es geht damit um eine Bewertung dieses vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Kundenstamms ("goodwill").

2. Ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt insgesamt erzielten Rohertrag zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs besteht nicht.

HGB § 89b Abs 1 S 1 Nr 1
BGB § 242

Aktenzeichen: VIIZR69/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40477

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
23.9.2020
KZR 4/19

Schienenkartell V

1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen hat.

2. Kommt - insbesondere bei Streuschäden - für die einzelnen möglicherweise mittelbar Geschädigten jeweils nur ein relativ geringfügiger und schwer quantifizierbarer Schadensersatzanspruch in Betracht und ist deshalb eine mehrfache Inanspruchnahme der Kartellbeteiligten nicht zu besorgen, wohl aber deren vollständige oder jedenfalls teilweise Freistellung von der Einstandspflicht für die Verfälschung des Preisniveaus auf dem primär betroffenen Markt, kann die Berücksichtigung einer Kostenwälzung als auszugleichender Vorteil wegen einer hierdurch drohenden unbilligen Entlastung der Schädiger ausscheiden.

GWB 1999 § 33
GWB 2005 § 33 Abs 3
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR4/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40526

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
1.9.2020
X ZR 97/19

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, 1373).

EGV 261/2004 Art 7 Abs 1, Art 14 Abs 2
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XZR97/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40482

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