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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
26.8.2019
Kart 1/19 (V)

1. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine auf § 32 Abs. 1 GWB gestützte Abstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt erweisen sich die Eilanträge als begründet.

2. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Ob sich die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung aus tatsächlichen Gründen (z.B. einer unzureichenden Sachaufklärung) oder aus rechtlichen (verfahrens- oder materiell-rechtlichen) Erwägungen ergeben, ist unerheblich. Es reicht andererseits nicht aus, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 32, 64

Aktenzeichen: Kart 1/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

OLG München - LG München I
31.7.2019
7 U 4012/17

1. Auf die Erteilung eines Buchauszugs kann für die Zukunft nicht verzichten werden, da § 87c Abs. 5 HGB einen Verzicht für die Zukunft ausschließt.

2. Für bereits vergangene Zeiträume ist ein Verzicht auf den Buchauszugsanspruch dagegen durch den Abschluss eines Erlassvertrages grundsätzlich möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U4012/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
10.7.2019
2 Kart 1/18 (V)

Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es denjenigen Unternehmen an einer materiellen Beschwer, die an dem Zusammenschlussvorhaben als Vertragsparteien beteiligt sind oder hierfür eine vertragliche Ursache gesetzt haben. Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt. Etwaige nachteilige wettbewerbliche Folgen des Zusammenschlussvorhabens ergeben sich für die am Zusammenschluss beteiligten Vertragsparteien nicht aus der Freigabeverfügung, sondern aus der von ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung. Diese ist der Freigabeverfügung vorgelagert. Die Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen dient aber erkennbar nicht dem Zweck, es Vertragsparteien zu ermöglichen, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen, die der Freigabeverfügung vorausgegangen sind, und deren gegebenenfalls nachteilige Folgen abzuwenden.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Kart1/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
25.6.2019
X ZR 166/18

1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt.

2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn der Reisende konkrete Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll.

BGB vom 26.11.2001 § 651c Abs 1
ZPO § 293

Aktenzeichen: XZR166/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.6.2019
11 U 51/18

Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

1. Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

2. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Vertragspartnerin erwachsen.

UrhG § 2 Abs 2, § 31

Aktenzeichen: 11U51/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
6.6.2019
I ZR 150/18

Der Novembermann

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

UrhG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 97 Abs 1 S 1, § 97a Abs 2, § 97a Abs 3

Aktenzeichen: IZR150/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 43/18

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38968

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 93/18

1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

2. Auf der Grundlage der einheitlichen Buchung kommt es für den Ausgleichsanspruch nicht darauf an, ob Anschlussflüge ebenfalls vom ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges oder einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR93/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39104

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Markenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.4.2019
6 U 121/18

Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot

Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr als Voraussetzung für eine Markenverletzung kommt es entscheidend auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Erweckt ein Internetauftritt für den angesprochenen Verkehr unzweifelhaft den Eindruck eines gewerblichen Angebots, kann der Handelnde sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das angebotene Erzeugnis stamme tatsächlich aus seinem privaten Bestand.

UMV Art 9

Aktenzeichen: 6U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38909

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