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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.6.2019
11 U 51/18

Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo

1. Ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet ist bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgeht.

2. Ist das Logo nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien zur Kennzeichnung der Produkte einer Partei vorgesehen, und partizipiert die urheberrechtlich anspruchsberechtigte Partei von dem Vertrieb der Produkte, dann kann daraus unter Umständen eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Vertragspartnerin erwachsen.

UrhG § 2 Abs 2, § 31

Aktenzeichen: 11U51/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 43/18

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsrecht Markenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.4.2019
6 U 121/18

Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot

Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr als Voraussetzung für eine Markenverletzung kommt es entscheidend auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Erweckt ein Internetauftritt für den angesprochenen Verkehr unzweifelhaft den Eindruck eines gewerblichen Angebots, kann der Handelnde sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das angebotene Erzeugnis stamme tatsächlich aus seinem privaten Bestand.

UMV Art 9

Aktenzeichen: 6U121/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38909

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG München - LG München I
7.3.2019
I ZR 53/18

Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

EUGrdRCh Art 47 Abs 2 S 1
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
EGRL 31/2000 Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: IZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.2.2019
I ZR 98/17

HHole (for Mannheim)

1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

2. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.

3. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

4. Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.

GG Art 5 Abs 3 S 1, Art 14 Abs 1, Art 28 Abs 2 S 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IZR98/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.2.2019
12 U 13/17

Kündigung eines Kooperationsvertrages zwischen Drogeriemarktkette und Lieferantin

BGB § 812

Aktenzeichen: 12U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
12.2.2019
X ZR 24/18

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst C, Art 7 Abs 1, Art 14 Abs 2

Aktenzeichen: XZR24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - EU-Wirtschaftsrecht Subventionen/Beihilfen

BGH Kartellsenat - OLG Dresden - LG Leipzig
29.1.2019
KZR 12/15

Stationspreissystem

1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen.

2. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

BGB § 315
AEG § 14
EGRL 14/2001 Art 4, Art 7, Art 30

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
29.1.2019
6 U 65/17

1. Durch den Maklervertrag wird zwischen dem Makler und dem Auftraggeber ein besonderes Treueverhältnis begründet, das den Makler verpflichtet, das Interesse des Auftraggebers im Rahmen des Zumutbaren zu wahren. Im Rahmen seiner Tätigkeit muss der Makler sowohl gegenüber dem Auftraggeber wie gegenüber Dritten alles unterlassen, was die Interessen seines Auftraggebers gefährden könnte und alles vermeiden, was den angestrebten Vertragsschluss behindern würde. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Pflichten richten sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt einem Makler insoweit eine Aufklärungspflicht zu, als er seinem Auftraggeber alle ihm bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände mitzuteilen hat, die sich auf den Geschäftsabschluss beziehen und die für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können.

3. Der Makler darf dem Auftraggeber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner müssen richtig sein. Für die Richtigkeit der Angaben muss der Makler aber nicht ohne weiteres einstehen, denn meistens handelt es sich nur um die Weitergabe von Mitteilungen, die der Makler vom Verkäufer erhalten hat. Fehlen dem Makler erforderliche Informationen oder ist die Grundlage gegebener Informationen unsicher, muss der Makler dies offenlegen bzw. er muss deutlich machen, dass er für die Richtigkeit nicht einsteht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 652

Aktenzeichen: 6U65/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38567

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