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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sittenwidrige Werbung Unzulässige Werbung Titel/Waren/Produnktbezeichnung

OLG Köln - LG Köln
28.01.2005 6 U 158/04
„Arbeitsstuhl für Zahnärzte“ - Wettbewerbliche Eigenart bei Funktionalitätswerbung -

Der Verkehr verbindet mit der spezifischen Ausformung eines Produkts (hier: von Rückenlehne und Sitzfläche eines Arbeitsstuhls für Zahnärzte) keine Herkunftsvorstellungen, wenn diese Ausformung in der Werbung rein funktional begründet wird (hier: Prävention gegen Halswirbel- und Schulterbeschwerden) und zudem das Produkt durch eine Fülle verschiedener Unternehmen ohne jedweden Hinweis auf den Hersteller vertrieben wird.
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 a

Aktenzeichen: 6U158/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - sittenwidrige Werbung

OLG Hamburg
10. April 2003 5 U 97/02
Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften
Eine gezielte Werbung für Telefonmehrwertdienstleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen in Jugendzeitschriften ist sittenwidrig, wenn sich die Kosten nicht übersehen lassen und das Produkt an jedem Ort und zu jeder Zeit bestellt werden kann.
§ 1 UWG

Aktenzeichen: 5U97/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - sittenwidrige Werbung Sonstiges

15.8.2002 3 StR 11/02
Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll.
UWG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR11/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2002-08-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung sittenwidrige Werbung Werbeverbot

3.12.1998 I ZR 119/96
Hormonpräparate
a)Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen per se sittenwidrig i.S. des § 1 UWG ist, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Umstände des Einzelfalls (hier: eine allenfalls geringe Gefahr einer Beeinträchtigung der durch § 1 UWG geschützten Interessen aufgrund des Normverstoßes einerseits und ein Handeln in Wahrnehmung berechtigter Interessen andererseits) können Anlaß geben, auch bei derartigen Fallgestaltungen in eine - bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens an sich regelmäßig gebotene - Prüfung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers nach seinem konkreten Anlaß, Zweck und Mittel, seinen Begleitumständen und Auswirkungen einzutreten.

b)Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es einem Hersteller von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wettbewerbsrechtlich gestattet ist, sich gegenüber in der Öffentlichkeit erhobenen Angriffen Dritter, die nicht Wettbewerber sind (hier: massive Vorwürfe der Tierquälerei und Boykottaufruf seitens einer Tierschutzorganisation), im Wege einer - heilmittelwerberechtlich zu beanstandenden - Patienteninformation zur Wehr zu setzen.
UWG § 1; HWG §§ 4, 10 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR119/96 Paragraphen: UWG§1 HWG§4 HWG§10 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sittenwidrige Werbung

6.12.2001 I ZR 284/00
"H.I.V. POSITIVE" II
a) Die Vorschrift des § 1 UWG greift trotz der gebotenen wettbewerbsbezogenen Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit nicht nur dann ein, wenn es um den unmittelbaren Schutz der Wettbewerber geht. Auf der Grundlage dieser Vorschrift können auch Ansprüche auf Unterlassung grob anstößiger Werbemethoden gegeben sein, die geeignet sind, die Verhältnisse, unter denen der Wettbewerb stattfindet, zum Schaden eines an der Leistung orientierten Wettbewerbs nicht unerheblich zu belasten.

b) Der Schutz des lauteren Wettbewerbs durch § 1 UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG kann Einschränkungen der Freiheit, im Wettbewerb die eigene Meinung zu äußern, notwendig machen, die außerhalb des Bereichs des Wettbewerbs nicht oder nicht in diesem Umfang gelten. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern oder andere unmittelbare Beeinträchtigungen des Leistungswettbewerbs sind dazu keine Voraussetzung.

c) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Wettbewerbshandlung nach § 1 UWG als sittenwidrig kommt es nicht auf die Meinung einer besonders streng urteilenden Minderheit an. Die rechtliche Wertung hat jedoch im Tatsächlichen darauf aufzubauen, wie -gegebenenfalls auch wie unterschiedlich - die Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefaßt werden kann.

d) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige (hier: "H.I.V. POSITIVE"), die schweres Leid von Menschen als Werbethema benutzt, um - auch durch die Thematisierung gerade in der Wirtschaftswerbung eines Unternehmens - Emotionen aufzurühren, auf diese Weise das Unternehmen zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit zu machen und so den Verkauf der eigenen Waren zu fördern.

e) Zur Frage, ob eine derartige Anzeige geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen.
UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR284/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 Datum: 2001-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Werbung sittenwidrige Werbung

OLG Karlsruhe
14.8.2001 4 U 54/01
1. Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens für den Verkauf eines Pkws, einer Reise und mehrerer anderer technischer Geräte zu einem Komplettpreis von 24.500,00 DM verstößt nicht grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

2. Ein unzulässiges verdecktes Kopplungsgeschäft liegt weder unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Preistransparenz noch unter demjenigen des fehlenden Gebrauchszu-sammenhangs der jeweiligen Verkaufspakete vor.

3. Eine Irreführung des Verbrauchers (§ 3 UWG) ist anzunehmen, wenn in der Werbung für das Verkaufspaket nicht klargestellt wird, dass der Verkauf des Kraftfahrzeugs durch einen Dritten erfolgt.

4. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Werbung für Auslaufmodelle ist auch auf ein verdecktes Kopplungsgeschäft anzuwenden.
UWG § 3

Aktenzeichen: 4U54/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-08-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2480

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb sittenwidrige Werbung

6.10.1999 I ZR 46/97
Giftnotruf-Box
Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen (hier: gegen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes) regelmäßig zugleich als Verstoß gegen § 1 UWG zu werten ist, schließt es nicht aus, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers und des Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige Beeinträchtigung der Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen (im Anschluß an BGHZ 140, 134 - Hormonpräparate).
UWG § 1 AMG §§ 43, 47

Aktenzeichen: IZR46/97 Paragraphen: UWG§1 AMG§43 AMG§47 Datum: 1999-10-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1489

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