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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben

BGH - LG Köln
18.6.2009
I ZR 224/06

ja Solange der Vorrat reicht

a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.

b) Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis "solange der Vorrat reicht", um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Der Hinweis kann jedoch im Einzelfall irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht.

UWG (2008) § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR224/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben Wettbewerb unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
Pressemitteilung
20.10.2005
I ZR 112/03

Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an.

Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das Angebot eines PC unsachlich beeinflusst werden, da ein PC im Schulbereich gerade auch wegen der großen Finanznöte der öffentlichen Hand einen nicht unerheblichen Wert habe. Es sei jedoch Aufgabe des Schulträgers, die für den Schulbetrieb notwendigen und sinnvollen Mittel zu beschaffen. Die Eltern und die Schüler würden sich darauf verlassen, dass die Entscheidung darüber, welchem Fotografen ein Fototermin in der Schule gestattet werde, sachlich und objektiv getroffen werde. Es bestehe die Gefahr, dass Anbieter anderer Waren und Dienstleistungen den Schulen ähnliche Zuwendungen machten, um Eltern und Schülern während des laufenden Schulbetriebs ihre Leistungen anbieten zu können.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Fotografin nehme durch ihr Angebot nicht wettbewerbswidrig auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler oder deren Eltern Einfluss. Die Schule wirke bei der Abwicklung der Schulfotoaktion umfangreich mit. Sie habe ein bis zwei Tage einen Raum für die Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu kämen weitere Organisationsleistungen der Schule im Zusammenhang mit dem Ablauf der Fotoaktion. Unter diesen Umständen sei es nicht unsachlich, wenn sich die Schule bei der Entscheidung, einem bestimmten Fotografen Zugang zum Schulgelände zu gewähren, auch davon leiten lasse, ob und gegebenenfalls welche Gegenleistungen sie als Unterrichtsmittel für ihre Mitwirkung erhalte. Auch von einer unzulässigen Vorteilsannahme könne in einem solchen Fall keine Rede sei. Auf Eltern und Schüler werde kein unangemessener Druck ausgeübt; diese könnten frei und unbeeinflusst entscheiden, ob ihnen die Fotos zusagten und der Preis angemessen erscheine.

Nach dem Schulgesetz des betreffenden Bundeslandes sei zwar eine Schulfotoaktion (wie auch sonst der Abschluss von Geschäften auf dem Schulgelände) von einer Ausnahmegenehmigung des Schulträgers abhängig; der Klageantrag stelle aber nicht darauf ab, ob im Einzelfall eine solche Ausnahmegenehmigung fehle. Die Einholung einer Genehmigung auch des Schulträgers sei eine verwaltungsinterne Pflicht der Schulleitung. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass es die beklagte Fotografin darauf angelegt habe, dass die Entscheidungsbefugnis des Schulträgers umgangen werde. Es sei allein Sache des Schulträgers und der Schulleitung abzuwägen, ob die Durchführung des Fototermins - wie er seit jeher üblich ist - auch unter den gegebenen Umständen dem schulischen Interesse entspreche.

LG Potsdam - Entscheidung vom 21.8.2002 - 52 O 23/02
OLG Brandenburg - Entscheidung vom 8.4.2003 - 6 U 137/02

Karlsruhe, den 20. Oktober 2005

Aktenzeichen: IZR112/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.9.2005
I ZR 28/03

Zeitschrift mit Sonnenbrille

a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird.

b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.

c) Für die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift ergänzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.

UWG § 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 11
GWB §§ 1, 30 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZR28/03 Paragraphen: UWG§4 GWB§1 GWB§30 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Zugaben

OLG Köln - LG Köln
09.09.2005
6 U 96/05

Sonderpreis mit Zugabe „solange der Vorrat reicht“

1. „Bedingungen“ für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen i. S. des § 4 Nr. 4 UWG sind auch zeitliche oder gegenständliche Limitierungen des Angebots. Der Begriff ist nicht so auszulegen, dass darunter nur Handlungen fallen, die in der Macht des Verbrauchers stehen.

2. Ist eine Werbeaussage dahin zu verstehen, dass der preisreduzierten Hauptware eine andere Ware gratis solange zugegeben wird, wie der Vorrat der Zugabe reicht, so sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zugabe nicht „klar und eindeutig“ angegeben, wenn jedwede Erläuterungen zur Vorratsmenge der Zugabe fehlen. Bei einer Zweideutigkeit, die zur Bejahung des Tatbestandes des § 4 Nr. 4 UWG führt, kann es sich um eine Bagatelle handeln, die nach § 3 UWG von weiteren Sanktionen ausgenommen ist. Daher ist generalisierend auf die Bedeutung des Informationsdefizites für den Verbraucher abzustellen; auf die tatsächlich gegebenen Umstände bei den beworbenen Verkaufsförderungsmaßnahmen kommt es nicht an.

UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 4

Aktenzeichen: 6U96/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Zugaben

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
24.02.2005 2 U 143/04
Verfahren der einstweiligen Verfügung

1. Der Begriff der nach § 7 Abs. 1 HWG verbotenen Zuwendungen und sonstigen Werbegaben ist nach Wegfall von RabattG und ZugabeVO eigenständig zu bestimmen und insbesondere am Schutzzweck des HWG auszurichten; er umfasst grundsätzlich auch Geld- und Naturalrabatte.

2. Es verstößt gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 HWG, wenn bei der Werbung für eine Gleitsichtglasbrille eines der Gläser als gratis herausgestellt wird. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG (Geringwertigkeit) greift in einem solchen Fall (Wert des Glases 90,- €) nicht ein.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HWG §§ 1, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U143/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§1 HWG§7 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Zugaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.02.2005 5 U 39/04
"Schlager-Schätzchen"

1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine vertraglichen Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflichten aus der vereinbarten Preisbindung gegenüber den Zeitschriftenhändlern. Soweit die Preisbindung über den Presse-Grossisten an den Zeitschriftenhändler weitergegeben worden ist, besteht ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

2. Außerdem verstößt ein solches Probeabonnement gegen §§ 3, 4 Nr.10 UWG i.V.m. den "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 5 U 181/03 "Probeabonnement" , veröff. in MD 04, 990 )
BGB §§ 242, 280 Abs.1
UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U39/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§280 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben unlauterer Wettbewerb

OLG Hamburg
5.12.2003 5 U 26/02
Designerbrille
Auch nach Wegfall von Zugabeverordnung und Rabattgesetz können Zugaben unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens zu beanstanden sein. Dies gilt namentlich, wenn sich das Angebot in erster Linie an Kinder und Jugendliche und damit besonders schutzbedürftige Personengruppen richtet.
§ 1 UWG

Aktenzeichen: 5U26/02 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-12-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben Sonstiges

17.9.1998 I ZR 117/96
Bonusmeilen
a)Zur Frage der zugaberechtlichen Zulässigkeit eines "Bonus-Meilen"-Systems eines Kreditkartenunternehmens.

b)Eine Nebenleistung, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Wettbewerbsordnung steht, kann nicht als handelsüblich i.S. des § 1 Abs. 2 Buchst. d ZugabeVO angesehen werden.
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. d

Aktenzeichen: IZR117/96 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben

28.10.1993 I ZR 246/91
Bietet ein Kaufmann seinen Kunden in entsprechender Werbung an, bei einem (beliebigen) Einkauf mittels Euroschecks die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Ausstellungsbetrag bis zur Garantiesumme von 400 DM bar auszuzahlen, so liegt darin die Ankündigung (und in der Auszahlung die Gewährung) einer Zugabe i. S. des § 1 I ZugabeVO, die nicht als - ausnahmsweise zulässige - handelsübliche Nebenleistung i. S. des § 1 II lit. d ZugabeVO anzusehen ist.
ZugabeVO § 1 I, II lit. d

Aktenzeichen: IZR246/91 Paragraphen: ZugabeVO§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Zugaben Preisrecht

OLG München
25.07.2002 6 U 4488 / 97
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
1. Wird in der Klage eine Anzeige unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens bzw. wegen eines Verstoßes gegen die Zugabeverordnung beanstandet und ist der Klageantrag in seiner konkreten Ausgestaltung auf die Merkmale in der Anzeige ausgerichtet, die solche Verstöße beschreiben sollen, so wird hiervon nicht die Beurteilung der beanstandeten Wettbewerbshandlung auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung bzw. eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erfasst.

2. Wird im weitern Verlauf des Verfahrens die Anzeige auch unter dem Gesichtspunkt der Irreführung bzw. eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung für unzulässig erachtet, bedarf es - auch auf die Gefahr hin, dass die Einrede der Verjährung erhoben wird - einer entsprechenden Änderung des Klageantrags, der die irreführenden bzw. gegen die Preisangabenverordnung verstoßenden Komponenten beinhaltet, da insoweit ein neuer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt wird.
§§ 1,3 UWG; 1 Abs. 1 ZugabeVO (Fassung bis 24.7.2001); 1 Abs. 1, 2 und 6 PangVO

Aktenzeichen: 6U4488/97 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 ZugabeVO§1 PangVO§1 PangVO§6 Datum: 2002-07-25
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