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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wiederholungsgefahr

BGH - OLG München - LG München I
18.6.2019
VI ZR 80/18

1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt.

2. Ist im Unterlassungsklageverfahren der Wahrheitsbeweis für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht anzusehen (§ 190 Satz 1 StGB), gelten für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht.

3. Auch für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Bildberichterstattung für die Zeit bis zur Rechtskraft des Strafurteils ist die Unschuldsvermutung in die im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung einzustellen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR80/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39158

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Einstweilige Verfügung Wiederholungsgefahr

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
20.02.2003
12 U 210/02

Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der Wiederholungsgefahr; Tatbestandsberichtigung im Berufungsverfahren; Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

1. Eine Wiederholungsgefahr für das Verwenden unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier: Allgemeiner Versicherungsbedingungen) kann unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Verwender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

2. Unrichtigkeiten des Tatbestandes sind einer Korrektur über § 529 ZPO nicht zugänglich. Hierfür steht allein der gesetzliche Weg des § 320 ZPO zur Verfügung.

3. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG (bislang § 16 AGBG) ist zwar die Anhörung der Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungen im Verfahren nach § 1 UKlaG vorgesehen. Dies gilt allerdings nur dort, wo die Wirksamkeit einer Klausel zur Entscheidung steht, nicht aber wenn es allein um die tatsächliche Frage einer Wiederholungsgefahr geht.

AGBG §§ 13 Abs 1, 16 Nr 1
UklaG § 1, § 8 Abs 2 Nr 1
ZPO § 320

Aktenzeichen: 12U210/02 Paragraphen: AGBG§13 AGBG§16 UklaG§1 UKlaG§8 ZPO§320 Datum: 2003-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30993

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