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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
23.2.2012
I ZR 136/10

MOVICOL-Zulassungsantrag

1. Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.

2. Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfordert, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleibend verfestigt wird; es reicht nicht aus, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hatte. Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).

UWG § 17 Abs 2 Nr 1 Buchst b, § 17 Abs 2 Nr 1 Buchst c, § 17 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR136/10 Paragraphen: UWG§17 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
23.6.2009
KZR 58/07

Gratiszeitung Hallo

a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört.

b) Eine Notwendigkeit in diesem Sinne kann sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände aus der Möglichkeit von Minderheitsgesellschaftern ergeben, durch ihr jeweiliges Stimmverhalten strategisch wichtige Unternehmensentscheidungen aufgrund einer in der Satzung enthaltenen Einstimmigkeitsklausel zu blockieren.

GWB § 1
EG Art. 81 Abs. 1

Aktenzeichen: KZR58/07 Paragraphen: GWB§1 EGArt.81 Datum: 2009-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
10.12.2008
KZR 54/08

Subunternehmervertrag II

Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

GWB § 1

Aktenzeichen: KZR54/08 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
19.4.2007
I ZR 92/04

Gefälligkeit

Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört.

UWG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR92/04 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2007-04-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
27.4.2006
I ZR 126/03

Kundendatenprogramm

a) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Geschäftsgeheimnis i.S. von § 17 Abs. 1 UWG darstellen, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt.

b) Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen – etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC – aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.2002 – I ZR 119/00, GRUR 2003, 453 = WRP 2003, 642 – Verwertung von Kundenlisten).

UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: IZR126/03 Paragraphen: UWG§17 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Wettbewerbsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
8.12.2005
7 Sa 1871/05

einstweilige Verfügung auf Unterlassung von nachvertraglichem Wettbewerb, Transparentgebot

1. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB liegt nicht vor, wenn der Gegenstand eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses objektiv feststellbar ist.

2. Ein Wettbewerbsverbot, das dem Schutz der geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient und auf das Gebiet der alten Bundesländer beschränkt ist, erschwert das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig.

3. Aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot folgt die erforderliche Wiederholungsgefahr.

ZPO §§ 935, 940
BGB § 307
HGB § 74 a

Aktenzeichen: 7Sa1871/05 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 BGB§307 HGB§74a Datum: 2005-12-08
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