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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.1.2020
6 W 117/19

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Zwischen dem Nachteil einer Antragstellerin in Gestalt eines möglichen Verlusts von Studenten oder Interessenten für die ihre Bildungsleistungen und dem Vorteil des Antragsgegners in Gestalt der Förderung seiner Beratungsleistungen fehlt mangels wettbewerblichem Bezug die für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses notwendige Wechselbeziehung (Anschluss an Senat, WRP 2017, 338).

UWG § 2 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: 6W117/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2019
I ZR 23/19

Pflichten des Batterieherstellers

1. Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar.

2. Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Es reicht insoweit nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 16 - Stirnlampen, mwN).

UWG § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
BattG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.11.2019
3 U 592/19

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.(Rn.46)

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U592/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39600

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.9.2018
6 U 49/18

Steckdübel III

Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

1. Die Berufung kann wegen § 513 Abs 2 ZPO grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass die Zivilkammer ihre funktionelle Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die Bejahung der Zuständigkeit objektiv willkürlich war (im Streitfall verneint).

2. Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung; vergleiche Urteil vom 4. Oktober 2018, 6 U 179/17).

ZPO § 513 Abs 2
UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: 6U49/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38400

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39178

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - Kammergericvht - LG Berlin
18.5.2017
I ZR 3/16

Uber Black

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

- die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

- für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?

AEUV Art 58 Abs 1
EGRL 123/2006 Art 2 Abs 2 Buchst d, Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR3/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37158

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2017
I ZR 217/15

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potentielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden. Es fehlt jedoch der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.(Rn.18)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 824
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR217/15 Paragraphen: BGB§823 GGArt.2 UWG§2 Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37274

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2015
13 U 57/15

Flughafen-Sammeltransport mit Mietwagen; Vermietung nach Einzelplätzen

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PBefG § 49 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 13U57/15 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35459

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.4.2014
I ZR 43/13
nickelfrei

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Danach besteht regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR43/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2015-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34433

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.1.2015
6 W 4/15

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

1. Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis.

2. Die unter den in Ziffer 1. genannten Umständen erhobene Behauptung des Rechtsanwalts, das Geschäftsmodell des Unternehmens dürfte nunmehr "Abzocken" genannt werden, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der gegen die Verwendung des Begriffs "Abzocken" gerichtete Verfügungsantrag des Unternehmens rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3
BGB § 823

Aktenzeichen: 6W4/15 Paragraphen: UWG§2 BGB§823 Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34780

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