RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 23

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - Kammergericvht - LG Berlin
18.5.2017
I ZR 3/16

Uber Black

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

- die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

- für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?

AEUV Art 58 Abs 1
EGRL 123/2006 Art 2 Abs 2 Buchst d, Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR3/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37158

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2015
13 U 57/15

Flughafen-Sammeltransport mit Mietwagen; Vermietung nach Einzelplätzen

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PBefG § 49 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 13U57/15 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35459

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.4.2014
I ZR 43/13
nickelfrei

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Danach besteht regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR43/13 Paragraphen: UWG§2 Datum: 2015-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34433

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.1.2015
6 W 4/15

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

1. Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis.

2. Die unter den in Ziffer 1. genannten Umständen erhobene Behauptung des Rechtsanwalts, das Geschäftsmodell des Unternehmens dürfte nunmehr "Abzocken" genannt werden, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der gegen die Verwendung des Begriffs "Abzocken" gerichtete Verfügungsantrag des Unternehmens rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3
BGB § 823

Aktenzeichen: 6W4/15 Paragraphen: UWG§2 BGB§823 Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34780

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
19.2.2014
I ZR 230/12

Umweltengel für Tragetasche

1. Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

2. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

ZPO § 286
UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR230/12 Paragraphen: ZPO§286 UWG§5 Datum: 2014-02-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34104

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.10.2013
I ZR 173/12

Werbung für Fremdprodukte

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR173/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2013-10-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34003

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber

OLG Celle - LG Verden
8.3.2012
13 U 174/11

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft.

UWG § 8 Abs 3 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13U174/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§2 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30273

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

LG Köln
29.9.2011
81 O 91/11

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten als Vermittlerin von Essensbestellungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung der Vereinnahmung von Geldbeträgen für Bestellungen, die sodann den ausführenden Lieferbetrieben ausgekehrt werden, ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Bei § 8 Abs. 1 ZAG handelt es sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG um eine Marktverhaltensregelung. Mit der Verfügungsbeklagten ist § 8 ZAG hinsichtlich der Erlaubnispflicht zunächst als Marktzutrittsregelung anzusehen, da ohne die Erlaubnis unter den genannten Voraussetzungen keine Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbracht werden können. Die Einordnung als Marktzutrittsregelung hindert aber nicht "auch" die Einordnung als Marktverhaltensregelung.

Eine Vorschrift mit einer sog. Doppelfunktion ist in der Regel anzunehmen, wenn die Betätigung einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die Vorschrift zugleich im Interesse insbesondere der Verbraucher eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung sicherstellen will. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3, § 4 Nr 11, § 8
ZAG § 1 Abs 10, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 81O91/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 ZAG§1 ZAG§8 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30446

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
22.10.2009
I ZR 73/07

Hier spiegelt sich Erfahrung

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZR73/07 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26988

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Wettbewerber

OLG Hamburg
27.07.07
5 U 147/06

Zitrus-Aktiv-Formel

Vergeht von dem Zeitpunkt Kenntnisnahme von dem Verletzungsfall bis zu der ersten Abmahnung ein Zeitraum von mehreren (hier: mehr als 5) Wochen, so bedarf es auch im Anwendungsbereich der Dringlichkeitsvermutung in der Regel der Darlegung des Antragstellers, dass dieser Zeitraum für die Vorbereitung der Anspruchsverfolgung erforderlich war und in welcher Weise er ihn hierfür konkret genutzt hat.

Die angesprochenen Verkehrskreise haben keine Veranlassung, der Bewerbung einer antiviralen Wirkung von Papiertaschentüchern (hier: zu 99,9%) ein umfassendes Wirkungsversprechen bei der Bekämpfung von Erkältungskrankheiten zu entnehmen.

UWG §§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U147/06 Paragraphen: UWG§12 UEG§5 Datum: 2007-07-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23049

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH