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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2019
3 U 12/16

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte - gleichsam "von innen heraus" - vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

4. Für die haftungsbegründende Kausalität muss der Anspruchsteller Tatsachen dazu vortragen, warum die Abwerbung welchen konkreten Mitarbeiters den betreffenden Mitbewerber derart beeinträchtigt hat, dass er weder durch interne Umstrukturierungen noch durch Rekrutierungsbemühungen am Markt seine Leistung am Markt hat erbringen können. Dabei sind auch Ereignisse in den Blick zu nehmen, die zu der behaupteten Mitarbeiterabwerbung nicht in Beziehung stehen, wie etwa externe Ereignisse oder aber auch der Einfluss von Mitarbeiterabgängen, die ohne Bezug zum Wettbewerber erfolgt sind.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität muss der Anspruchsteller auch für die Schätzung nach § 287 ZPO Tatsachen vortragen, die es erlauben, eine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiter einerseits und der der Schadensberechnung zugrundeliegenden Differenz zwischen der prognostizierten Geschäftsentwicklung und der tatsächlichen Geschäftsentwicklung andererseits herzustellen.

UWG § 3, § 4 Nr 10, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39363

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2019
6 W 35/19

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Die Empfehlung eines Produktes durch einen „Influencer“ in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der „Influencer“ sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39086

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39135

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
3 U 158/18

1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.

2. Auch weil zur Beschreibung einer geringeren Häufigkeit (hier einer Arzneimittelgabe) üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird, versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „WENIGER EINNEHMEN“ für ein Arzneimittel regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoff einnimmt, als bei der Anwendung anderer zur Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Präparate.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U158/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39175

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