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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
3.11.2016
I ZR 227/14

Optiker-Qualität

1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG.

2. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG handelt.

3. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

UWG § 3a, § 5 Abs 1 S 2
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr 1a, § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR227/14 Paragraphen: Datum: 2017-11-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Werbung Unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.6.2017
I ZR 54/16

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf,

b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet?

2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst h, Art 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Preisrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
3.3.2017
6 W 17/17

Irreführung durch Berücksichtigung eines einmalig gewährten Neukundenbonus im Rahmen eines Preisvergleichs

Ein Werbevergleich zwischen den für Stromlieferung anfallenden Jahrespreisen verschiedener Anbieter ist irreführend, wenn der Werbende in seinen - niedrigeren - Jahrespreis einen Neukundenbonus einbezogen hat, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Vorteil nur für das erste Bezugsjahr gilt. Für den danach gebotenen Hinweis reicht es nicht aus, wenn an anderer Stelle des Werbemittels der Neukundenbonus zwar erwähnt, in der vergleichenden Preistabelle jedoch - etwa durch einen Sternchenhinweis - kein Bezug dazu hergestellt wird.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6W17/17 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2017-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36973

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.3.2017
3 U 94/16

1. Der uneingeschränkten Werbeangabe, ein Arzneimittel könne „auch bei Asthma“ angewendet werden, entnimmt der Verkehr wegen ihres Bezuges auf den Patientenkreis der Asthmatiker eine auf diese Vorerkrankung bezogene absolute Eignungsaussage.

2. Die Angabe ist irreführend, wenn das Mittel bei Personen, die bereits im Hinblick auf pseudoallergische Reaktionen, die unter der Einnahme von Schmerzmitteln (Analgetika) auftreten (Analgetika-Asthma), vorbelastet sind, einen Bronchospasmus auszulösen vermag.

3. Die Angabe ist auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b) HWG, weil fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen in Bezug auf eine vorhandene Asthma-Erkrankung eintreten können. Der durch eine Werbung hervorgerufene Eindruck, dass schädliche Wirkungen eines Heilmittels auszuschließen seien, ist stets ein fälschlicher.

4. Auch dann, wenn der Antragsteller in der Antragsschrift ausdrücklich nur die Wiederholungsgefahr anspricht, liegt ein einheitlicher, bereits vor Klageerhebung abgeschlossener Lebenssachverhalt, der auch den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfasst, vor, wenn der Verfügungsanspruch nach der Anspruchsbegründung nicht nur auf eine bereits erfolgte Verletzungshandlung, sondern auch darauf gestützt wird, dass sich der Antragsgegner eine künftige Nutzung der Werbung vorbehalten hat (Anschluss: BGH, Urt. v. 23.09.2015, I ZR 15/14, GRUR 2016, 83, Rn. 41 – Amplidect/ampliteq).

UWG (2008) §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
UWG (2015) §§ 3, 5, 3a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
HWG § 3

Aktenzeichen: 3U94/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
15.12.2016
I ZR 241/15

Entertain

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

UWG § 5 Abs 1 S 2, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR241/15 Paragraphen: UWG§5 UWG§5a Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36848

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.12.2016
6 U 124/16

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

Verwendet eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Werbung den Begriff "Variobeitrag" für den von ihr erhobenen Zusatzbeitrag im Sinne von § 242 SGB V, führt dies jedenfalls dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Werbung der Eindruck entstehen kann, bei diesem Beitragsteil handele es sich um das Entgelt für ebenfalls beworbene, neben den gesetzlichen Leistungen erbrachte Extraleistungen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U124/16 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36833

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.7.2016
I ZR 26/15

LGA tested

1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

2. Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.

3. Bei der gemäß vorstehend Nr. 2 vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange zu berücksichtigen.

4. Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

5. Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

6. Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.

UWG § 5a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZ26/15 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36302

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2016
3 U 13/16

1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.

2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3
SGB V § 84, 106

Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36287

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.4.2016
I ZR 23/15

Geo-Targeting

1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.

2. Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

3. Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.

4. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.

5. Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR23/15 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36394

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
21.4.2016
I ZR 276/14

Lebens-Kost

1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.

2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.

3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.

UWG § 4 Nr 1 aF, § 4a, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR276/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§4a UWG§7 Datum: 2016-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36176

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