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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.8.2020
2 W 23/20

Brillen für Corona-Helden

1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt.

3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht.

4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.

5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen.

Aktenzeichen: 2W23/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelrecht Sonstiges Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.9.2019
I ZR 91/18

Gelenknahrung

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 38 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 31 - RESCUE-Produkte I).

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR91/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39240

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.8.2019
6 W 70/19

Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz

Das unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Behinderung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehende Verbot, Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung - über eine erste Kontaktaufnahme hinaus - an ihrem Arbeitsplatz anzurufen, besteht auch für Anrufe unter einer Mobilfunknummer, soweit der Anrufer sich nicht zu Beginn des Gesprächs vergewissert hat, dass der Arbeitnehmer sich nicht an seinem Arbeitsplatz oder sonst bei der Arbeit befindet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: 6W70/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39279

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.7.2019
3 U 12/16

1. Eine Vereinbarung eines Wettbewerbers mit den Leitungskräften eines anderen Mitbewerbers, eine konzertierte Abwerbung eines Großteils von dessen Mitarbeitern durch dessen Leitungskräfte - gleichsam "von innen heraus" - vorzunehmen, ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der unangemessenen Beeinträchtigung nach § 4 Nr. 10 UWG aF (§ 4 Nr. 4 UWG nF) zu erfüllen.

2. Eine solche mit einem externen Unternehmen vereinbarte Mitarbeiterabwerbung durch die Leitungskräfte des betroffenen Mitbewerbers stellt eine Störung des Betriebsablaufs dar, die in ihrer Intensität signifikant über Telefonanrufe eines Dritten hinausgeht. Eine solche Störung des Betriebsablaufs des Unternehmens muss der betroffene Mitbewerber nicht hinnehmen.

3. Für die Verwirklichung dieser Variante des Behinderungstatbestandes ist erforderlich, dass sich feststellen lässt, dass das betroffene Unternehmen aufgrund der Handlungen des Wettbewerbers nicht mehr in der Lage war, seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung in angemessener Weise zur Geltung zu bringen.

4. Für die haftungsbegründende Kausalität muss der Anspruchsteller Tatsachen dazu vortragen, warum die Abwerbung welchen konkreten Mitarbeiters den betreffenden Mitbewerber derart beeinträchtigt hat, dass er weder durch interne Umstrukturierungen noch durch Rekrutierungsbemühungen am Markt seine Leistung am Markt hat erbringen können. Dabei sind auch Ereignisse in den Blick zu nehmen, die zu der behaupteten Mitarbeiterabwerbung nicht in Beziehung stehen, wie etwa externe Ereignisse oder aber auch der Einfluss von Mitarbeiterabgängen, die ohne Bezug zum Wettbewerber erfolgt sind.

5. Für die haftungsausfüllende Kausalität muss der Anspruchsteller auch für die Schätzung nach § 287 ZPO Tatsachen vortragen, die es erlauben, eine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ausscheiden der einzelnen Mitarbeiter einerseits und der der Schadensberechnung zugrundeliegenden Differenz zwischen der prognostizierten Geschäftsentwicklung und der tatsächlichen Geschäftsentwicklung andererseits herzustellen.

UWG § 3, § 4 Nr 10, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: 3U12/16 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39363

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