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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
3.11.2016
I ZR 227/14

Optiker-Qualität

1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG.

2. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG handelt.

3. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

UWG § 3a, § 5 Abs 1 S 2
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr 1a, § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 3 Buchst a

Aktenzeichen: IZR227/14 Paragraphen: Datum: 2017-11-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
15.12.2016
I ZR 241/15

Entertain

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.

UWG § 5 Abs 1 S 2, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR241/15 Paragraphen: UWG§5 UWG§5a Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.12.2016
6 U 124/16

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

Verwendet eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer Werbung den Begriff "Variobeitrag" für den von ihr erhobenen Zusatzbeitrag im Sinne von § 242 SGB V, führt dies jedenfalls dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Werbung der Eindruck entstehen kann, bei diesem Beitragsteil handele es sich um das Entgelt für ebenfalls beworbene, neben den gesetzlichen Leistungen erbrachte Extraleistungen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U124/16 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2016-12-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.7.2016
I ZR 26/15

LGA tested

1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

2. Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.

3. Bei der gemäß vorstehend Nr. 2 vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange zu berücksichtigen.

4. Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

5. Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

6. Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.

UWG § 5a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZ26/15 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2016-07-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2016
3 U 13/16

1. Die von einer Arzneimittelwerbung angesprochene Ärzteschaft handelt bei der Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten vor dem Hintergrund des ihr jedenfalls in seinen Grundzügen bekannten Erstattungs- und Vergütungsregimes des SGB V und weiß jedenfalls in allgemeiner Form, dass im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen die wirtschaftlichkeitsbezogenen Instrumentarien des Arznei- und Heilmittelbudgets und die auf das ärztliche Handeln bezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Folge eingeführt wurden, dass dem Arzt bei Überschreitung eines bestimmten Volumens Honorarkürzungen oder Regressforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung drohen.

2. Weist eine Arzneimittelwerbung darauf hin, dass ein Arzneimittel infolge einer zwischen dem Arzneimittelhersteller und Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen getroffenen Vereinbarung eines Erstattungsbetrags „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“ sei, lenkt diese Angabe den Blick des Arztes auf die Frage der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Verordnung und stellt dadurch mittelbar einen Zusammenhang zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung her. Im konkreten Kontext kann die Werbung den angesprochenen Ärzten deshalb die tatsächliche Botschaft vermitteln, dass ihnen im Falle der Verschreibung des Mittels wegen der festgestellten Wirtschaftlichkeit für den Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung kein Regress droht.

UWG 2008 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
UWG 2015 §§ 3, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3
SGB V § 84, 106

Aktenzeichen: 3U13/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.4.2016
I ZR 23/15

Geo-Targeting

1. Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können.

2. Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

3. Für die Frage, ob ein relevanter Teil des Verkehrs irregeführt wird, ist allein auf die von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreise abzustellen.

4. Eine irreführende Werbung über die Verfügbarkeit eines Produkts ist lauterkeitsrechtlich auch dann erheblich, wenn die Werbung außerhalb seines Absatzgebiets trotz eines Geo-Targeting-Verfahrens noch in einem spürbaren Umfang (hier: 5% der Abrufe der Werbung aus anderen Regionen) abrufbar bleibt.

5. Für die Frage, ob Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, steht das Aufsuchen einer Internetseite, auf der Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar bestellt werden können, dem Betreten eines stationären Geschäfts gleich.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR23/15 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
21.4.2016
I ZR 276/14

Lebens-Kost

1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.

2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.

3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.

UWG § 4 Nr 1 aF, § 4a, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR276/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§4a UWG§7 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Hamm - LG Essen
7.4.2016
I ZR 81/15

Repair-Kapseln

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie einerseits und einer konkreten Körperfunktion andererseits hergestellt wird. Es ist unerheblich, wenn die Angabe dazu kein medizinisches, sondern ein umgangssprachliches Vokabular verwendet.

2. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, ein bestimmtes Produkt könne Schäden an Haut, Haaren oder Fingernägeln beseitigen, ist mit den nach der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben, ein bestimmter Nährstoff trage zur Erhaltung normaler Haut, Haare oder Nägel bei, nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

3. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben im Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 432/2012 aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produkts beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig.

EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 10 Abs 1, Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 3
EUV 432/2012 Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: IZR81/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
25.2.2016
3 U 214/14

1. Sowohl der im Bereich des Käsevertriebs tätige Fachverkehr als auch das allgemeine Publikum erwarten bei einem mit der Bezeichnung „Walnusstraum“ versehenen Käse zwar, dass der Käse nach Walnüssen schmeckt, beide Verkehrskreise entnehmen der Bezeichnung indes noch keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob dieser Geschmack gerade durch Walnussstücke oder durch Aromastoffe oder Aromaextrakte erzeugt wird.

2. Ist auf der gesamten Oberseite eines Käselaibs ein Etikett angebracht, auf welchem neben der Bezeichnung „Walnusstraum“ zahlreiche geschlossene und geöffnete Walnüsse sowie Walnusskerne abgebildet sind, versteht der Fachverkehr diese Gestaltung auch ohne den zusätzlichen Hinweis darauf, dass es sich bei dem Käse um einen halbfesten Schweizer Schnittkäse mit Walnussgeschmack handelt, dem Walnussdestillat beigemischt wurde und der keine Walnüsse enthält, lediglich als bildlichen Hinweis auf die Geschmacksrichtung und nicht darauf, dass der Geschmack gerade durch Walnussstückchen erzeugt wird.

3. Da dem Verbraucher Käse regelmäßig nicht als ganzer Laib, sondern fertig vorportioniert in Stücken oder Scheiben angeboten wird, erkennt er trotz möglicher bildlicher Darstellungen von Walnüssen auf Ausschnitten des Etiketts schon anhand des sichtbaren Anschnitts des Käses, dass der „Walnusstraum“-Käse keine Nusstücke enthält, und wird schon deshalb nicht in die Irre über die Bestandteile des Produkts geführt, die den erwarteten Walnussgeschmack erzeugen.

UWG 2008 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1
LFGB a.F. §11 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3U214/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36290

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Irreführende Angaben Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
4.2.2016
I ZR 181/14

Energieeffizienzklasse

1. Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.

2. Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden. Vielmehr genügt es grundsätzlich, wenn die Energieeffizienzklasse auf einer Internetseite angegeben wird, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht ist und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Energieeffizienzklasse zu erkennen ist.

UWG § 3a
EUV 1062/2010 Art 4 Buchst c

Aktenzeichen: IZR181/14 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-02-04
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