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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Wettbewerb Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2006
5 U 89/05

Bundesligakarten II

1. Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, jedenfalls dann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung vermittelt werden, wenn die AGB der Abmahnung beigefügt sind (Fortführung von Senat NJW 05, 3003).

2. Ein Bundesligaverein, der mit seinen Allgemeinen Geschäftbedingungen den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten zu verhindern versucht, die an Privatpersonen zur eigenen Nutzung abgegeben worden sind, setzt sich hierdurch nicht dem Vorwurf einer wettbewerbswidrigen bzw. gemeinschaftswidrigen Marktabschottung aus. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der (fehlenden) Schutzwürdigkeit selektiver Vertriebssysteme sind nicht auf solche Fälle übertragbar, in denen Produkte, die bereits an den Endvererbraucher als letztes Glied der Vertriebskette abgegeben worden sind, auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe rückübertragen werden, um sie erneut in den Handel zu bringen und an andere Endabnehmer zu verkaufen.

BGB §§ 305 Abs. 2 Nr.1, 280 Abs. 1
UWG § 3

Aktenzeichen: 5U89/05 Paragraphen: BGB§305 BGB§280 UWG§3 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Wettbewerb

OLG Hamburg
5.12.2002 5 U 69/02
Alleinvertriebsrecht
Bei einem mit dem Hersteller vereinbarten Alleinvertriebsrecht sind Streitigkeiten grundsätzlich im Verhältnis der Vertragsparteien auszutragen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Dritten, dem vom nämlichen Hersteller ebenfalls ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt wurde, bestehen in aller Regel nicht.
UWG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 5U69/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Datum: 2002-12-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Sonstiges

17.4.2002 VIII ZR 139/01
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.
HGB § 88

Aktenzeichen: VIIIZR139/01 Paragraphen: HGB§88 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
11.4.2002 3 U 171/01
Einzelverkauf an Außenseiter
Ein Hersteller, der Kosmetika über ein selektives Vertriebssystem absetzt, spaltet seine Vertriebswege nicht im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf (WRP 2001, 539, 541 - Kontrollnummerbeseitigung II), wenn er Ware, die er in seinem Vertriebssystem nicht zu den gewöhnlichen Bedingungen absetzen kann, in einem einmaligen Geschäft selbst in Millionenhöhe an einen ungebundenen Außenseiter verkauft.
§ 1 UWG

Aktenzeichen: 3U171/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-04-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Sonstiges

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
28.2.2002 3 U 61/01
Zur Verkehrsvorstellung und zur Relevanz einer Fehlvorstellung auf Grund des Vermerks "Im Eigenvertrieb über DKSMS" auf einem im Handel erhältlichen Tonträger (CD) mit Darbietungen einer Künstlergruppe (hier: Söhne Mannheims), wenn der Tonträger in Zusammenarbeit mit der Gruppe von einem "großen" Tonträgerherstellerunternehmen hergestellt und vertrieben wird, ohne dass die Verwertungsrechte mitübertragen worden sind.
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U61/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Vertrieb

21.2.2002 I ZR 265/99
Blendsegel
Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell findet, das aber im übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.
UWG § 1

Aktenzeichen: ÎZR265/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Irreführende Angaben

28.6.2001 I ZR 121/99
Ein Händler, der im Inland das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Markenware hat, wirbt irreführend, wenn er in Zeitungsanzeigen einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt. Preisempfehlung bei Alleinvertrieb
UWG § 3 Satz 1

Aktenzeichen: IZR121/99 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-06-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Vertrieb

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3.5.2001 3 U 279/00
1. Für die bei einer Anzeigenwerbung für einen Irreführungsvorwurf maßgebliche Lieferfähigkeit des Versandhändlers kommt es – anders als beim Erwerb im Verkaufslokal - nicht auf Art und Umfang der Vorratshaltung, sondern darauf an, dass sich der Versandhändler das bestellte Gerät innerhalb des verkehrsüblichen Zeitraums beschaffen und an den Besteller zur Auslieferung bringen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 17.02.00 (3 U 140/99), Magazindienst 00, 609).

2. Ein unverschuldeter Warenmangel kann auch im Versandhandel bei einem unvorhersehbaren Anstieg der Nachfrage bzw. bei einer unterbliebenen oder verzögerten Selbstbelieferung eintreten. In diesem Fall hat der Versandhändler seinen Bestand kurzfristig zu ergänzen bzw. auf eine andere Bezugsquelle auszuweichen. Andernfalls liegt ein vorwerfbarer Organisationsmangel vor.

3. Der Umstand, dass ein Versandhändler als freier Anbieter nicht in das selektive Vertriebssystem eines Markenherstellers eingebunden ist und deshalb Zeitpunkt und Umfang der Warenbeschaffung schwerer steuern kann, rechtfertigt jedenfalls bei einer uneingeschränkten Anzeigenwerbung keine abweichende Beurteilung.
§ 3 UWG

Aktenzeichen: 3U279/00 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2001-05-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertrieb Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb

11.5.2000 I ZR 28/98
Abgasemissionen
a) Das Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren für den späteren Vertrieb kann als ein rein betriebsinterner Vorgang nicht mit einer Unterlassungsklage aus § 1 UWG angegriffen werden.

b) Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 1 UWG, die Lauterkeit des Wettbewerbs zu schützen, ist der darin enthaltene Begriff der Sittenwidrigkeit wettbewerbsbezogen auszulegen. Demgemäß ist ein Marktverhalten grundsätzlich nicht schon dann wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn es Vorteile aus einem Verstoß gegen ein Gesetz ausnutzt, das - selbst wenn es wertbezogen ist - keinen auch nur sekundären Marktbezug aufweist. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen die Immissionsschutzvorschriften der 13. BImSchV, die nicht dazu bestimmt sind, die Gegebenheiten auf bestimmten Produktmärkten festzulegen und so gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen, und denen daher keine, auch keine sekundäre Schutzfunktion zugunsten der Mitbewerber zukommt.
UWG § 1

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19

Aktenzeichen: IZR28/98 Paragraphen: UWG§1 BImSchV Datum: 2000-05-11
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