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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
13.11.2013
I ZR 77/12

Vertragsstrafenklausel

1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

2. Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

BGB § 242, § 307 Abs 1

Aktenzeichen: IZR77/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

OLG Köln - LG Köln
21.9.2012
6 U 106/12

Vertragsstrafe des Geschäftsführers

Verstoßen sowohl eine juristische Person als auch deren Organ (Gesellschaft und deren Geschäftsführer) gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot in Form einer irreführenden Werbeaussage, so ist die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmalig - und zwar gegen die juristische Person - festzusetzen (Anschluss BGH, 12. Januar 2012, I ZB 43/11, GRUR 2012, 541).

BGB § 133, § 157, § 339 S 2
UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U106/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§339 UWG§5 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - AG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.6.2009
I ZR 37/07

Unrichtige Aufsichtsbehörde

a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

b) Mehrere Vertragsstrafen, die auf jeweils gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützt werden, sind im Regelfall unterschiedliche Streitgegenstände.

BGB § 339
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

Aktenzeichen: IZR37/07 Paragraphen: BGB§339 UWG§13 Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2008
I ZR 88/06

Vertragsstrafeneinforderung

Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

BGB § 340 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR88/06 Paragraphen: BGB§340 Datum: 2008-08-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
17.7.2008
I ZR 168/05

Kinderwärmekissen

a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.

b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.

BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343
HGB § 348

Aktenzeichen: IZR168/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§339 BGB§343 HGB§348 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.3.2006
3 U 133/05

Verpflichtet sich der Schuldner strafbewehrt, es zu unterlassen, beim Verkauf von Qualitäts-Trennscheiben gleichzeitig Vergleichs-Scheiben in Massenqualität zu vertreiben, so ist allein wegen die Werbung für ein solches Kombinationsangebot noch keine Vertragsstrafe verwirkt. Die Verpflichtungserklärung führt außerdem andere bestimmte, zu unterlassende Werbeangaben auf und unterscheidet klar und eindeutig zwischen Werbung und Vertriebshandlung.

BGB §§ 133, 145, 339

Aktenzeichen: 3U133/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 BGB§339 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungserklärung Vertragsstrafe

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.4.2004 11 U 10/04
Verpflichtet sich der Verletzer gegenüber zwei Gläubigern wegen einer ihnen gegenüber begangenen Verletzungshandlung strafbewehrt zur Unterlassung, so ist die Vertragsstrafe nicht ohne Weiteres herabzusetzen, wenn im Falle der Zuwiderhandlung nur die Rechte eines der Vertragsstrafegläubiger verletzt werden.
BGB §§ 340; 343
KuG § 22

Aktenzeichen: 11U10/04 Paragraphen: BGB§340 BGB§343 KuG§22 Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vertragsstrafe

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
31.07.2003 16 W 89/03
Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden.
ZPO § 890

Aktenzeichen: 16W89/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-07-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Sonderveranstaltung Abmahnungsrecht

OLG Köln
15.11.2002 6 U 120/02
Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn sich der Schuldner verpflichtet hat, nicht mehr in öffentlicher Werbung einer Sonderveranstaltung mit 20 % Rabatt auf die Artikel anzukündigen, und er alsdann in einem Schreiben an seine Payback-Mitglieder auf eine vorübergehende Einkaufsmöglichkeit mit 15 % Rabatt hinweist.
UWG § 7

Aktenzeichen: 6U120/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-11-15
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