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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.10.2015
I ZR 260/14

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Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, ist nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014, I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett).

UWG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR260/14 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2015-10-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Sonstiges Unzulässige Werbung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
III ZR 263/14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

WBVG § 14 Abs 1 S 1
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: WBVG§14 OKlaG§2 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht Verbraucherschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.2.2014
I ZR 45/13

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 234) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dürfen die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt?

EGRL 13/2000 Art 2 Abs 1 Buchst a, Art 2 Abs 3, Art 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR45/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.11.2011
I ZR 123/10

Überschrift zur Widerrufsbelehrung

1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.

2. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.

UWG § 3, § 4 Nr 11
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: IZR123/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 BGB§312c Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

LG Hildesheim
5.5.2010
11 O 42/09

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruch wegen unzumutbarer Belästigung des Verbrauchers

Die Marktteilnehmer werden durch die Geschäftspraktiken eines Unternehmens in unzumutbarer Weise belästigt, wenn Waren ohne vorherige Bestellung oder einem Einverständnis mit der Bestellung zugesandt werden.

UWG § 1, § 3, § 7 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 3
UKlaG § 1, § 2, § 3 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11O42/09 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§7 UWG§8 UKlaG§1 Datum: 2010-05-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Versandhandel

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
23.08.2005
3 U 991/05

§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.

BGB § 439 Abs. 4
UKlaG § 2

Aktenzeichen: 3U991/05 Paragraphen: BGB§439 UKlaG§2 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
21.07.2005
13 U 13/05

Wer für Produkte in der Weise wirbt, dass beim Kauf Punkte erworben werden, die in ein „Klassensparbuch“ einzukleben sind und bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl eine verbilligte Klassenreise ermöglichen, schafft einen Gruppenzwang und beeinträchtigt dadurch die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in unangemessener unsachlicher Weise.

UWG § 4 Nr 1

Aktenzeichen: 13U13/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Werbung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.06.2004 3 U 38/04
1. Die sog. Vorratsrechtsprechung ist auch auf Anzeigenwerbung für Luxusartikel anwendbar, wenn in der Anzeige ein konkreter Artikel beworben wird und der Verkehr aufgrund der Art und Weise der Werbung erwartet, dass dieser Artikel bei den Geschäften jedenfalls zur Ansicht vorrätig ist, die diese Ware für gewöhnlich vertreiben.

2. Der Annahme eines auf ein konkretes Luxusprodukt bezogenen Kaufappells steht nicht entgegen, dass in der Anzeige, die einen individualisiertes Produkt bewirbt, auch Elemente einer Imagewerbung für den Hersteller des Produkts verwendet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles.
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U38/04 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Verbraucherschutz Verbände/Organisationen

OLG Hamburg
9.6.2004 5 U 186/03
§ 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm
1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.

2. Auch nach § 13 Abs.2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Nomen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.
BDSG § 28 Abs.4 S.2
UklaG § 2 Abs.2
UWG § 13 Abs.2 Nr.3

Aktenzeichen: 5U186/03 Paragraphen: BDSG§28 UklaG§2 UWG§13 Datum: 2004-06-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht Verbraucherschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin 15.1.2004 I ZR 180/01
FrühlingsgeFlüge
a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Wettbewerbsmaßnahme eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG berührt werden, ist auf die beanstandete Handlung als solche abzustellen. Es genügt nicht, daß die Handlung ein Gesetz (hier: die Preisangabenverordnung) verletzt, das eine verbraucherschützende Zielrichtung hat.
b) Ein Verbraucherschutzverein ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht befugt, Unterlassungsansprüche wegen Bagatellverstößen gegen ein verbraucherschützendes Gesetz geltend zu machen.
c) Zur Frage der Berührung wesentlicher Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige, bei der interessierte Verbraucher die genannten Einzelpreise (die als "ab"-Preise genannten Flugpreise und die jeweils hinzukommenden Steuern) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann.
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR180/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2004-01-15
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