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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.1.2015
2 W 61/14

Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot "selbstverständlich" halten

Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt, aber mit einer anderen Partei auf der Aktivseite, der Klage rechtskräftig stattgegeben wurde und der Beklagte erklärt, er wolle sich "selbstverständlich" an das in jenem Verfahren ergangene Verbot halten.

UWG § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 2W61/14 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
13.9.2012
I ZR 230/11

Biomineralwasser

1. Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern. Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Umfeld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll (Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006, I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II). Dem Kläger steht es aber frei, mehrere in einer konkreten Verletzungsform oder mit der Verwendung einer bestimmten Bezeichnung verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert anzugreifen.

2. Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwartet von einem unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" vertriebenen Mineralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handelt.

3. Das Gebot des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, beim Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser diese Verkehrsbezeichnung anzugeben, steht der zusätzlichen Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht entgegen.

4. Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG, ein Erzeugnis mit einer dem Öko-Kennzeichen nachgemachten, zu Fehlvorstellung verleitenden Kennzeichnung in Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
LFGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 1, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR230/11 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Unterlassungsanspruch Sonstiges

BGH _ OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.4.2011
I ZR 34/09

a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel ("wie geschehen ...") oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet. Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II – auch www.RechtsCentrum.de).

b) Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 – Folienrollos – auch www.RechtsCentrum.de).

UWG § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1
ZPO 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR34/09 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 ZPO§253 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung Unterlassungsklage

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
19.5.2010
I ZR 177/07

Folienrollos

Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird.

UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 253

Aktenzeichen: IZR177/07 Paragraphen: UWG§12 ZPO§253 Datum: 2010-05-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27482

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.6.2007
3 U 297/06

Unterlassungsantrag

1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum Gegenstand eines verallgemeinerten Antrages machen, d.h. diesen möglichst genau an die konkrete Verletzungsform anpassen und deren für ein Verbot maßgebenden Umstände so genau beschreiben, dass sie in ihrer konkreten Gestaltung zweifelsfrei erkennbar sind.

2. Die Möglichkeiten des Mediums Internet führen nicht dazu, dass bei einem Tarifvergleich ein ausdrücklicher Fußnotenhinweis auf den Vergleichszeitraum (hier: „8.00 Uhr – 8.30 Uhr, Stand: 12.05.2006“) vom Verkehr schlicht ignoriert wird, weil es theoretisch im Internet technisch möglich wäre, einen tagesaktuellen Vergleich vorzunehmen. Selbst wenn technisch diese Möglichkeit besteht, ist der im Internet Werbende deswegen nicht gezwungen, den erhöhten technischen und wirtschaftlichen Aufwand zu betreiben und nur mit tagesaktuellen (oder sogar minutenbzw. sekundenaktuellen) Vergleichen zu werben. Der Werbende ist lediglich gehalten, dem Verkehr einen hinreichend deutlichen Hinweis zu geben, dass nicht tagesaktuell geworben wird, sondern sich ein Vergleich auf eine bestimmte zeitliche Prämisse stützt.

UWG § 6 II Nr. 2

Aktenzeichen: 3U297/06 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24259

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Unterlassungsklage

OLG München - LG München I
28.09.2006
29 U 2769/06

Zur Verbandsklage nach § 1 UKlaG eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgen über die Gewährung von Rabatten.

UKlaG §§ 1, 3, 4
BGB §§ 305 Abs. 1, 307
BDSG §§ 4a, 28, 29

Aktenzeichen: 29U2769/06 Paragraphen: UKlaG§1 UKlaG§3 UKlaG§4 BGB§305 BGB§307 BDSG§4a BDSG§28 BDSG§29 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.3.2006
3 U 251/05

1. Wird gegen eine Unterlassungs-Beschlussverfügung vorgetragen, sie sei mangels Vollziehung aufzuheben, so ist bei fehlender Bezeichnung "Widerspruch" im Anwaltsschriftsatz durch Auslegung zu ermitteln, ob ein Widerspruchsverfahren gemäß § 925 ZPO oder das Aufhebungsverfahren gemäß §§ 927, 929 ZPO betrieben werden soll. Hierbei kommt es auf die gesamten Einzelfall-Umstände an; die gewählte Parteibezeichnung "Verfügungsbeklagte" kann einen Widerspruch annehmen lassen.

2. Wird die Beschlussverfügung an die Schuldnerin selbst im Parteibetrieb zugestellt, so ist sie wirksam vollzogen, wenn deren Rechtsanwalt sich erst nach dieser Zustellung zum Prozessbevollmächtigten bestellt (§ 172 ZPO). Die Bestellung zum Prozessbevollmächtigung ist eindeutig und zweifelsfrei zu erklären.

ZPO 172, 925, 927, 929

Aktenzeichen: 3U251/05 Paragraphen: ZPO§172 ZPO§925 ZPO§927 ZPO§929 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20069

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Presserecht Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.1.2006
I ZR 121/03

Schlank-Kapseln

Veröffentlicht ein Presseunternehmen eine irreführende Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel, so haftet es nicht ohne weiteres schon dann als Störer, wenn es die Angaben, die später als unrichtig festgestellt werden, als solche dem Anzeigentext bei der gebotenen Sorgfalt hätte entnehmen können. Da die Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße beschränkt ist, greift sie in einem solchen Fall nicht ein, wenn bei der gebotenen Prüfung vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse nur vermutet werden kann, dass die Anzeige irreführend ist.

UWG §§ 5, 8

Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf Wiederholungsgefahr wegen der behaupteten Verletzungshandlung als auch auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen des Beklagten bei der Rechtsverteidigung im gerichtlichen Verfahren, so handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände. Weist das Landgericht die Klage insgesamt ab, so muss die Berufungsbegründung, wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil insgesamt anfechten will, für jeden dieser beiden prozessualen Ansprüche den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügen.

ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IZR121/03 Paragraphen: ZPO§520 UWG§5 UWG§8 Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17326

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Prozeßrecht

OLG Köln - AG Köln
13.01.2006
6 U 116/05

Der Online – Branchenführer; Bestimmtheit von Klageanträgen; Spitzenstellungsbehauptung

1. Ein Unterlassungsantrag, der das angestrebte Verbot eines werblichen Auftritts mit der Einschränkung verbindet „ohne gleichzeitig klarzustellen, dass es sich um ein Inserentenverzeichnis handelt“, genügt dem Bestimmtheitsgebot jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien darüber streiten, welchen Anforderungen eine entsprechende „Klarstellung“ unterliegt.

2. Ein Klageantrag, mit dem abstrakt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung (hier: „Branchenführer“) angegriffen wird, enthält das Petitum, diese Bezeichnung jedenfalls in der konkreten Verletzungsform zu unterlassen, als konkludent begehrtes „minus“ dann nicht, wenn der Kläger es auf einen Einwand der Beklagten ausdrücklich ablehnt, sich mit der konkreten Verletzungsform zu befassen. Die Verjährung der die Werbung in der konkreten Verletzungsform betreffenden Ansprüche wird bei dieser Fallgestaltung nicht durch die Klageerhebung gehemmt.

3. Die Verwendung eines bestimmten Artikels in Verbindung mit einem geographischen Hinweis (hier: „Der Kölner Online – Branchenführer“) kann je nach den Umständen des Einzelfalls vom Verkehr als Spitzenstellungsbehauptung verstanden werden. Der Antrag, die Verwendung der entsprechenden Aussage generell zu verbieten, ist nur begründet, wenn keine erläuternden Zusätze in der Werbung denkbar sind, die irreführende Vorstellungen über die Spitzenstellung beseitigen.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UWG §§ 5, 8, 11

Aktenzeichen: 6U116/05 Paragraphen: ZPO§253 UWG§5 UWG§8 UWG§11 Datum: 2006-01-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18906

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
17.11.2005
I ZR 300/02

MEGA SALE

Die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner, die einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben Rechtsanwalt vertreten werden, kann wegen der höheren Kostenbelastung gegenüber einer streitgenössischen Inanspruchnahme auf der Beklagtenseite rechtsmissbräuchlich sein. Dass die zusätzliche Kostenbelastung wegen der Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit des Konzernverbunds, dem die Beklagten angehören, nicht geeignet ist, diese im Wettbewerb zu behindern, schließt die missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Kläger nicht aus.

UWG a.F. § 13 Abs. 5 (UWG § 8 Abs. 4)

Aktenzeichen: IZR300/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2005-11-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16460

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