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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.5.2019
6 W 95/18

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht begründeten Unterlassungstitels bei „alternativer Beanstandungshäufung“

Wird ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag - in prozessual zulässiger Weise (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn. 24) - in der Weise auf unterschiedliche wettbewerbsrechtliche Beanstandungen gestützt, dass das Gericht auswählen kann, mit welchen dieser Beanstandungen es das Verbot begründet („alternative Beanstandungshäufung“), enthält der daraufhin erlassene Unterlassungstitel jedoch keine Begründung, kommt der Schuldner dem erlassenen Verbot bereits dann nach, wenn er auch nur einer dieser Beanstandungen Rechnung trägt.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38985

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.4.2019
6 W 20/19

Verhängung von Ordnungsmittel nach § 890 ZPO bei Unterlassungstitel gegen Gesellschaft deren Organ

Der Grundsatz, wonach bei eiem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gemäß § 850 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung der Unterlassungstitel zwar dem Organ, nicht aber der Gesellschaft zugestellt war.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W20/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38910

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.1.2019
3 U 724/18

Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; Werbebanner in Mailboxen von T-Online-Nutzern als unzumutbare Belästigung

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG, wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete. (Rn.39)

2. Die streitgegenständlichen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs der Deutschen Telekom („T-Online.de Mail Ad") stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Sie sind auch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG.(Rn.53) Auch wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete, kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsverfolgung dem Interesse des Klägervertreters an der Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit dient, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht vorrangig auf die Wahrnehmung der eigenen persönlichen Interessen des Klägervertreters abzielt, sondern dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Abwerbung ihrer Kunden durch die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten dient.(Rn.40)

UWG § 3a, § 5a Abs 6, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2 Nr 3, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 3U724/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38635

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
6 W 53/18

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn - vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch - nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt; dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war (im Streitfall bejaht).

2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine Zuwiderhandlung vor, ist das Verschulden gering, wenn zum Zeitpunkt dieser Zuwiderhandlung eine rechtliche Unsicherheit über den Umfang der sich aus dem Unterlassungstitel ergebenden Verpflichtungen bestand.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
6 U 121/17

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

1. Hat der Schuldner eines gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels durch eine abgewandelte Form gegen den Kern dieses Verbots verstoßen, hat der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere gegen die abgewandelte Form gerichtet Unterlassungsverfügung, solange der Schuldner eine Titelverletzung in Abrede stellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt jedoch, wenn in einem wegen des neuen Verstoßes eingeleiteten Vollstreckungsverfahren die Verletzung des bereits bestehenden Titels rechtskräftig festgestellt wird.

2. Hat der Kläger den Rechtsstreit nicht sogleich nach Eintritt der Erledigung, sondern später für erledigt erklärt und dadurch weitere Kosten verursacht, entspricht es nicht der Billigkeit, ihn deswegen mit einem Teil der Kosten zu belasten, wenn die Frage der Erledigung nicht zweifelsfrei erschien und der Kläger rechtzeitig um einen Hinweis dazu gebeten hat, ob nach Auffassung des Gerichts eine Erledigung eingetreten sei.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6U121/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.11.2017
6 W 93/17

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordnungsmittel gemacht hat, sich jedoch aus der Begründung des Ordnungsmittelbeschlusses ergibt, dass der Gläubiger sein Rechtsschutzziel nicht vollständig erreicht hat; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vollstreckungsantrag auf mehrere angebliche Verstöße gestützt war und das Gericht in einem dieser gerügten Verstöße keine Zuwiderhandlung gegen den Titel gesehen hat.

2. Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W93/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37584

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
22.11.2017
6 W 95/17

Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung ("Kernverstoß")

Ist dem Schuldner durch den Titel unter Bezugnahme auf eine bestimmte Werbung ("wenn dies geschieht wie in Anlage ... wiedergegeben") untersagt, für Kraftfahrzeuge zu werben, ohne näher bezeichnete Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten zu machen, und ist in der in Bezug genommenen Werbung die Motorleistung einzelner Fahrzeuge mit "PS" und "kW" angegeben, wird eine neue Werbung, die die Angaben zu Verbrauchs- und Emissionswerten ebenfalls nicht enthält, vom Verbotskern dieses Titels nicht erfasst, wenn die Fahrzeuge lediglich mit Modellbezeichnungen beworben werden, die als Hinweis auf den Hubraum verstanden werden können ("1.2" bzw. "2.2").

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W95/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37585

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.11.2017
I ZR 91/16

Handfugenpistole

1. Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen.

2. Hat der Kläger nachgewiesen, dass die Merkmale seines Produkts grundsätzlich geeignet sind, eine wettbewerbliche Eigenart zu begründen, ist der Beklagte für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, der Annahme wettbewerblicher Eigenart stehe der nicht nur geringfügige Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung entgegen. Soweit der Beklagte zum Umfang der Fremdkennzeichnung nicht aus eigener Anschauung vortragen kann, obliegt dem Kläger eine sekundäre Darlegungslast.

3. Steht fest, dass das Produkt, für das der Kläger Schutz beansprucht, in nicht nur geringfügigem Umfang unter fremder Kennzeichnung vertrieben worden ist, ist der Kläger für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, bei der Fremdmarke handele es sich nicht um eine Herstellermarke, sondern um eine für die wettbewerbliche Eigenart unschädliche Handelsmarke.

UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: IZR91/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37542

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.11.2017
I ZR 161/16

Knochenzement I

1. Ein auf § 3a UWG i.V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellter Produkte sind, selbst aber nicht unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellt werden.

2. Die Ausnutzung der Auswirkungen eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht per se, sondern nur dann nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unmittelbar mit dem vorangegangenen Wettbewerbsverstoß zusammenhängt und ihrerseits die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG erfüllt.

3. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann allenfalls darauf gerichtet sein, dem Schädiger die Benutzung des unbefugt erlangten oder verwerteten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu verbieten.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 17 Abs 2
ZPO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: IZR161/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37640

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