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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG München - LG München I
8.8.2019
29 W 940/19

Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung

1. Zur (analogen) Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG.

2. Haben sich für einen Antragsteller mehrere Rechtsanwälte einer Kanzlei als Prozessbevollmächtigte bestellt und ist einem dieser Prozessbevollmächtigten ein gerichtlicher Hinweis mit einer Fristsetzung von einer Woche zugestellt worden, kann eine die Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung grds. nur dann angenommen werden, wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist eine Stellungnahme auf den Hinweis bei Gericht eingeht. Darauf, dass der Empfänger nicht der Sachbearbeiter gewesen sei und der Fristenlauf deswegen erst mit Zugang des Hinweises bei diesem zu laufen begonnen habe, kann sich der Antragsteller nicht berufen.

3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Antragstellers kann auch darin liegen, dass eine vor Antragstellung lediglich angekündigte außergerichtliche Stellungnahme dem Antragsteller erst nach Einreichung des Antrags zugeht, er diese dem Gericht aber gleichwohl nicht unaufgefordert zur Kenntnis bringt.

4. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (GRUR 2018, 1288, Rn. 24) kann es zwar entbehrlich sein, den bislang nicht am Verfügungsverfahren beteiligten Antragsgegner vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Zurückweisungsbeschluss zu hören, wenn die sofortige Beschwerde ihrerseits ohne Erfolg bleibt. Erforderlich kann jedoch dann die Bekanntgabe des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses an den Antragsgegner sein, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren Rechnung zu tragen.

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 922 Abs 3
GeschGehG § 6

Aktenzeichen: 29W940/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
25.6.2019
3 U 821/18

Zu den Anforderungen, wann ein Gemeindeblatt, das als kommunale Monatszeitschrift in Form eines Printmagazins herausgegeben wird, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3a
GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U821/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.5.2019
6 W 95/18

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht begründeten Unterlassungstitels bei „alternativer Beanstandungshäufung“

Wird ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag - in prozessual zulässiger Weise (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Rn. 24) - in der Weise auf unterschiedliche wettbewerbsrechtliche Beanstandungen gestützt, dass das Gericht auswählen kann, mit welchen dieser Beanstandungen es das Verbot begründet („alternative Beanstandungshäufung“), enthält der daraufhin erlassene Unterlassungstitel jedoch keine Begründung, kommt der Schuldner dem erlassenen Verbot bereits dann nach, wenn er auch nur einer dieser Beanstandungen Rechnung trägt.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.5.2019
6 U 14/19

Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; Irreführung durch Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen

1. In der Zustellung einer Unterlassungsverfügung, der Anlagen mit unleserlichem Text beigefügt sind, liegt eine ausreichende Vollziehung im Sinne von § 929 II ZPO, wenn der Schuldner ohne unzumutbaren Aufwand erkennen kann, wie der nicht lesbare Text lautet (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.4.2019
6 W 20/19

Verhängung von Ordnungsmittel nach § 890 ZPO bei Unterlassungstitel gegen Gesellschaft deren Organ

Der Grundsatz, wonach bei eiem gegen eine Gesellschaft und deren Organ erlassenem Unterlassungstitel nach einer Zuwiderhandlung des Organs Ordnungsmittel gemäß § 850 ZPO nur gegen die Gesellschaft festgesetzt werden können, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung der Unterlassungstitel zwar dem Organ, nicht aber der Gesellschaft zugestellt war.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W20/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.1.2019
3 U 724/18

Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; Werbebanner in Mailboxen von T-Online-Nutzern als unzumutbare Belästigung

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG, wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete. (Rn.39)

2. Die streitgegenständlichen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs der Deutschen Telekom („T-Online.de Mail Ad") stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Sie sind auch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG.(Rn.53) Auch wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete, kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsverfolgung dem Interesse des Klägervertreters an der Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit dient, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht vorrangig auf die Wahrnehmung der eigenen persönlichen Interessen des Klägervertreters abzielt, sondern dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Abwerbung ihrer Kunden durch die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten dient.(Rn.40)

UWG § 3a, § 5a Abs 6, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2 Nr 3, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 3U724/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
1.8.2018
6 W 53/18

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

1. Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn - vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch - nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt; dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war (im Streitfall bejaht).

2. Liegt in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine Zuwiderhandlung vor, ist das Verschulden gering, wenn zum Zeitpunkt dieser Zuwiderhandlung eine rechtliche Unsicherheit über den Umfang der sich aus dem Unterlassungstitel ergebenden Verpflichtungen bestand.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W53/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38037

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
6 U 121/17

Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung

1. Hat der Schuldner eines gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungstitels durch eine abgewandelte Form gegen den Kern dieses Verbots verstoßen, hat der Gläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere gegen die abgewandelte Form gerichtet Unterlassungsverfügung, solange der Schuldner eine Titelverletzung in Abrede stellt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt jedoch, wenn in einem wegen des neuen Verstoßes eingeleiteten Vollstreckungsverfahren die Verletzung des bereits bestehenden Titels rechtskräftig festgestellt wird.

2. Hat der Kläger den Rechtsstreit nicht sogleich nach Eintritt der Erledigung, sondern später für erledigt erklärt und dadurch weitere Kosten verursacht, entspricht es nicht der Billigkeit, ihn deswegen mit einem Teil der Kosten zu belasten, wenn die Frage der Erledigung nicht zweifelsfrei erschien und der Kläger rechtzeitig um einen Hinweis dazu gebeten hat, ob nach Auffassung des Gerichts eine Erledigung eingetreten sei.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6U121/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37581

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.11.2017
6 W 93/17

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - Mindestangaben zur Höhe der Ordnungsmittel gemacht hat, sich jedoch aus der Begründung des Ordnungsmittelbeschlusses ergibt, dass der Gläubiger sein Rechtsschutzziel nicht vollständig erreicht hat; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vollstreckungsantrag auf mehrere angebliche Verstöße gestützt war und das Gericht in einem dieser gerügten Verstöße keine Zuwiderhandlung gegen den Titel gesehen hat.

2. Die sich aus einem Unterlassungstitel ergebende Pflicht, zur Beseitigung eines fortwirkenden Störungszustandes im Rahmen des Zumutbaren auf Dritte einzuwirken (vgl. BGH GRUR 2017, 208 - Rescue), besteht nur insoweit, als der Schuldner Kenntnis von dem von ihm veranlassten Störungszustand hat und mit einem titelverletzenden Verhalten des Dritten ernstlich rechnen muss (im Streitfall verneint).

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W93/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37584

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