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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

BGH - OLG München - LG München I
29.9.2016
I ZB 34/15

1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung des Störungszustands erforderlich ist. Danach muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.

2. Die Klärung der Frage, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind, kann dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben, wenn der Schuldner nicht bereits im Erkenntnisverfahren geltend macht, dass ihm die zur Beseitigung des Störungszustands nach Lage der Dinge erforderlichen Handlungen unmöglich oder unzumutbar sind.

UWG § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB34/15 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
19.09.2016
6 W 74/16

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, zurückzurufen (Abgrenzung zu BGH GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] - HOT SOX).

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W74/16 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2016-09-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.3.2016
I ZR 183/14

Stirnlampen

1. Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 1995, I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER).

2. Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt daher bei einem einheitlichen Klageantrag darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt.

3. Die für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderliche Erstbegehungsgefahr liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Wettbewerber seinen bislang in wettbewerbswidriger Weise betriebenen Handel unter Hinweis auf die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit seinem bisherigen Lieferanten sowie darauf ausgesetzt hat, dass er an neuen Produkten arbeite, und zwischen dieser Mitteilung und der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nahezu eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass der Wettbewerber wieder auf dem Markt aufgetreten ist oder nach außen erkennbare Vorbereitungshandlungen dafür getroffen hat.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 1 S 2, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR183/14 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
1.12.2015
6 W 96/15

Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger

Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger parallel durch denselben Rechtsanwalt geltend gemacht, kann dies den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung grundsätzlich nur dann begründen, wenn diese Unternehmen konzernmäßig oder in anderer Weise derart miteinander verbunden sind, dass sie die Verfolgung der Ansprüche durch nur eines dieser Unternehmen zuverlässig untereinander abstimmen können. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Anwalt "sämtliche Fäden in der Hand hat", d.h. die Mehrfachabmahnung aus eigener Initiative und in alleiniger Verantwortung losgelöst vom Willen der einzelnen Gläubiger koordiniert.

UWG § 8 IV

Aktenzeichen: 6W96/15 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-12-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
19.11.2015
I ZR 109/14

Hot Sox

1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 945

Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.7.2015
6 W 71/15

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Hat der Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchsfrist.

Aktenzeichen: 6W71/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungsklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.1.2015
2 W 61/14

Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung des Wettbewerbers, er werde sich an das in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt ergangene Verbot "selbstverständlich" halten

Für eine gegen einen Wettbewerber gerichtete Unterlassungsklage entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen, weil in einem anderen Verfahren mit vergleichbarem oder identischem Sachverhalt, aber mit einer anderen Partei auf der Aktivseite, der Klage rechtskräftig stattgegeben wurde und der Beklagte erklärt, er wolle sich "selbstverständlich" an das in jenem Verfahren ergangene Verbot halten.

UWG § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 2W61/14 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Bremen - LG Bremen
23.1.2015
2 U 114/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei der Betreibung eines qualifizierten Krankentransports durch einen Taxiunternehmer ohne die erforderliche Lizenz zur Durchführung solcher Krankentransporte

1. Die Durchführung der Krankenfahrt im gewerblichen Krankentransport stellt eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

2. Führt ein Taxiunternehmer, ohne Inhaber einer erforderliche Lizenz zum qualifizierten Krankentransport (hier nach § 34 Abs. 1 BremHilfeG) zu sein, einen solchen Krankentransport ohne eine ärztliche Anordnung durch, ist nicht § 69 SGB V einschlägig, sondern eine Prüfung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten möglich. Es fehlt dann an einer Handlung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages der Krankenkasse, auf die allein sich § 69 SGB V bezieht (siehe BGH, GRUR 2006, 517, 519, Tz. 23).

3. Die Bezeichnung "Bremer Patientenfahrdienst" führt bei dem Verkehr nicht zu einem dahingehenden Verständnis, dass sie den - erlaubnispflichtigen - qualifizierten Krankentransport in ihr Tätigkeitsgebiet mit einschließt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 4 Nr 11, § 5 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 2U114/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.6.2014
7 W 51/14

1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft" zu unterlassen, die streitige Handlung vorzunehmen, darf ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auf Grundlage dieser Erklärung nur dann verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs oder eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs) abgegeben worden ist und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht worden ist. Anderenfalls hat die Erklärung lediglich die Wirkung einer einfachen (nicht strafbewehrten) Unterlassungsverpflichtungserklärung, aus der nicht unmittelbar vollstreckt werden kann.

2. Ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot, bestimmte Äußerungen zu verbreiten, ist auf den Geltungsbereich des deutschen Rechts zu beschränken.

Aktenzeichen: 7W51/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.4.2014
I ZB 42/11

Reichweite des Unterlassungsgebots

1. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013, I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

2. Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung und die Reichweite des Vollstreckungstitels maßgeblich ist, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

ZPO § 890 Abs 1

Aktenzeichen: IZB42/11 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2014-04-03
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